{"id":10165,"date":"2022-04-20T14:17:02","date_gmt":"2022-04-20T12:17:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=10165"},"modified":"2022-04-24T09:54:18","modified_gmt":"2022-04-24T07:54:18","slug":"der-nicht-aufgibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=10165","title":{"rendered":"Der nicht aufgibt"},"content":{"rendered":"

Egal wie am Sonntag die zweite Runde der Pr\u00e4sidentenwahl ausgeht, es braucht jeder, Le Pen oder Macron eine neue Parlamentsmehrheit, die weder f\u00fcr Le Pen noch f\u00fcr Macron im Augenblick machbar. Ihre jeweiligen B\u00fcndnisse werden die notwendigen Stimmen nicht aufbringen. Die Volksunion von M\u00e9lenchon k\u00f6nnte n\u00e4her dran sein, wir haben die Situation der Linken in Frankreich bereits in einem anderen Beitrag beleuchtet. Das Land ist in drei etwa gleich gro\u00dfe politische Bl\u00f6cke aufgeteilt. Der konservative und neoliberale Block von Macron bis Val\u00e9rie P\u00e9cresse. Der nationale, rechte bis rechtspopulistische Block von Le Pen bis Zemmour und die linke Volksunion als drittem Block. Der Zulauf Richtung Volksunion nach der Pr\u00e4sidentenwahl ist anzunehmen. Die Menschen wollen ein Gegengewicht zum Neoliberalismus im Pr\u00e4sidentenamt. Vor allem die Jugend dr\u00e4ngt darauf. Da bietet sich das Parlament an. M\u00e9lenchons Rechnung k\u00f6nnte aufgehen.<\/p>\n

M\u00e9lenchon ist ein Mann der Tat, des Kampfes und des Handelns, so hat er schon jetzt dem Neoliberalismus erneut einen Fehdehandschuh hingeworfen und sich nicht in den Kummer der Niederlage aus der ersten Runde gefl\u00fcchtet. Die erb\u00e4rmliche Hasenf\u00fc\u00dfigkeit<\/span> und Selbstbesch\u00e4ftigung der deutschen Linken sind ihm v\u00f6llig fremd, er wei\u00df, wo der wahre Gegner. Die mediale Zerst\u00f6rungswelle der Eliten, die \u00fcber einen Jeremy Corbyn in Gro\u00dfbritannien fegte, h\u00e4lt einer wie M\u00e9lenchon<\/span> einfach aus. Standhalten war immer seine Devise. Die Sabotage des linken Projektes durch die Sektierer Jadot<\/span>,\u00a0Roussel<\/span>, Hidalgo hat er verschmerzt, wird sie aber nie vergessen. Mit der Kampfansage, Premierminister werden zu wollen, stellt er den Franzosen bewusst eine Hoffnung f\u00fcr nach der Pr\u00e4sidentenwahl in den politischen Raum und setzte ein Zeichen gegen die un\u00fcberwindbar scheinende neoliberale Alternativlosigkeit. Wie sich dazu die linken Splittergruppen der Sozialisten, Kommunisten und Gr\u00fcnen positionieren, ist noch v\u00f6llig ungewiss. Im Juni wird jedenfalls in Frankreich in zwei Wahlg\u00e4ngen das Parlament neu gew\u00e4hlt. Im TV-Kanal BFMTV machte M\u00e9lenchon nochmals seine Ablehnung in Richtung Marine Le Pen deutlich, ohne seinen Anh\u00e4ngern Macron zu empfehlen und verwies lieber klipp und klar in eine neue Richtung: \u201eIch bitte die Franzosen, mich zum Premierminister zu w\u00e4hlen. Eine andere Welt ist immer m\u00f6glich! Wir sind noch nicht fertig!\u201c<\/em><\/p>\n

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Massenph\u00e4nomen M\u00e9lenchon, Mann des Volkes. (Foto: Twitter La France insoumise)<\/figcaption><\/figure>\n

Hier einige Passagen aus dem TV-Interview von M\u00e9lenchon mit BFMTV (19.04.2022):<\/p>\n

Es gibt eine Botschaft, die es mir erm\u00f6glicht, wieder Fu\u00df zu fassen und anderen dabei zu helfen, wieder Fu\u00df zu fassen: Es ist die des Kampfes. Unser letztes Ergebnis und das von 2017 haben eine Bedeutung. Wir verk\u00f6rpern einen Bruch mit der Weltordnung. Wir sind sozial, \u00f6kologisch und demokratisch. Ein Block wurde aus diesem Programm geboren. Ja, andere politische Kr\u00e4fte k\u00f6nnen sich uns auf dieser Basis ausnahmslos anschlie\u00dfen. Ich m\u00f6chte eine Volksfront mit Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und politischen Kr\u00e4ften aufbauen. Die gemeinsame Zukunft\u00a0macht nur Sinn<\/span>, wenn sie von einem ganzen Volk getragen wird. Ich frage die Leute nicht, wie und wo sie vorher waren, ob sie rechts oder links waren.<\/p>\n

Nehmen Sie an unserem Programm teil. Gemeinsam k\u00f6nnen wir damit alles ver\u00e4ndern. Ich hei\u00dfe diejenigen willkommen, die sich uns auf der Grundlage dieses Programms anschlie\u00dfen m\u00f6chten. Jeder, der am Sieg des Programms teilhaben m\u00f6chte, ist willkommen. Also komme ich zur\u00fcck, um zu sagen, dass die eigentlichen Themen die Bezahlung, das Krankenhaus und die Gesundheit sind. Diese Debatte mit Herrn Macron hatte ich bereits vorbereitet. F\u00fcr oder gegen die Erh\u00f6hung des Mindestlohns? F\u00fcr oder gegen den Autonomiezuschlag f\u00fcr Jugendliche? Er h\u00e4tte antworten m\u00fcssen. Wenn ich der n\u00e4chste Regierungschef bin, weil die Franzosen es wollten, dann werden wir sofort das Volksbegehren f\u00fcr B\u00fcrgerinitiativen installieren, weil das gesetzlich m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Wer nicht will, dass Madame Le Pen das Land \u00fcbernimmt und nicht m\u00f6chte, dass Herr Macron an der Macht bleibt, der kann diesen Widerspruch aufl\u00f6sen: mit einer dritten Runde. Indem Sie bei den Parlamentswahlen f\u00fcr die Volksunion stimmen, k\u00f6nnen Sie unsere Zukunft mitbestimmen. Ich bitte die Franzosen, mich zum Premierminister zu w\u00e4hlen. Daf\u00fcr gibt es eine 3. Runde. Bei den Parlamentswahlen m\u00fcssen Sie maximal viele Abgeordnete f\u00fcr die Volksunion w\u00e4hlen. Seien Sie 11, 12, 13 Millionen mit der Volksunion. Im Text der Verfassung ist der Pr\u00e4sident der Chef der Armee und verhandelt und unterzeichnet die Vertr\u00e4ge. Aber Artikel 20 der Verfassung besagt, dass es der Premierminister ist, der die Politik der Nation leitet.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte nicht der Premierminister von Pierre, Paul oder Jacques sein: Ich m\u00f6chte der Premierminister sein, den die Franzosen gew\u00e4hlt haben, um ein Programm umzusetzen. Denn der Preisstopp ist dringend notwendig, um der sozialen Situation unseres Landes zu begegnen. Die Wasser- und Pestizidkrise hat begonnen. Haben Sie davon in dieser Kampagne geh\u00f6rt? Nein. In den letzten 8 Tagen sind die wahren Themen verschwunden, ersetzt durch Unsinn.<\/p>\n

Frau Le Pen hat eine Vision von Frankreich, die es zu einem anderen Frankreich macht. Dies ist nicht das Frankreich, in dem wir uns befinden. Das ist nicht das republikanische Frankreich. Ich kann das nicht ertragen. Wir stimmen also nicht f\u00fcr Frau Le Pen. Ja, ich habe Kontakt mit Herrn Macron aufgenommen, um zu versuchen, jemanden zur\u00fcckzuholen, der in einem fremden Land in sehr gro\u00dfer Todesgefahr schwebte. Diese Arbeit ist getan. Nein, ich habe mit niemandem etwas ausgehandelt. Ich verhandle nicht mit Macron oder sonst jemandem.<\/p>\n

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M\u00e9lenchon. Interview BFMTV (19.04.22): „Ich bitte die Franzosen, mich zum Premierminister zu w\u00e4hlen.“ (Screenshot)<\/figcaption><\/figure>\n

Ob M\u00e9lenchon ein wirkliches Gegengewicht, also eine Gegenmacht zu einem neoliberalen Pr\u00e4sidenten w\u00e4re, bleibt abzuwarten. Wenn es einem zuzutrauen, dann ihm. Doch der Staatspr\u00e4sident der Franz\u00f6sischen Republik ist mit enormer Macht ausgestattet, dem englischen Premierminister und dem US-Pr\u00e4sidenten \u00fcberlegen. Daf\u00fcr hat Charles de Gaulle gesorgt, der sich und damit das Amt gegen den Parteienhader absichern wollte. Von 1986 bis 1988 hatte Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Mitterrand von den Sozialisten einen Premierminister Jacques Chirac von der konservativen Partei. 1993 bis 1995 musste Fran\u00e7ois Mitterrand wieder mit einem konservativen Premierminister (\u00c9douard Balladur) regieren. Mitterrand, der wohl gr\u00f6\u00dfte Fuchs der franz\u00f6sischen Politik auf Augenh\u00f6he mit de Gaulle, war seinen Ministerpr\u00e4sidenten haushoch \u00fcberlegen, bremste die konservative Mehrheit im Parlament, wie er nur konnte, lie\u00df die Ministerpr\u00e4sidenten wie Schuljungen auflaufen. Chirac und Balladur scheiterten am Pr\u00e4sidenten Mitterrand. 1997 bis 2002 musste der konservative Pr\u00e4sident Jacques Chirac als Staatspr\u00e4sident mit dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister regieren. Beide blockierten sich und l\u00e4hmten das Land durch ihre kleinen und gro\u00dfen K\u00e4mpfe.<\/p>\n

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Mit Macht und St\u00e4rke ausgestattetes Amt. Emblem des Pr\u00e4sidenten von Frankreich.<\/figcaption><\/figure>\n

M\u00e9lenchon muss nat\u00fcrlich die Franzosen f\u00fcr sein Projekt gewinnen, diese ihm darin folgen. Keiner erreicht mit seinen Reden und Worten so extrem viele Menschen und hat dazu ein stimmiges Programm, welches sich sehr lebensnah am Alltag normaler B\u00fcrger orientiert. Dennoch, bis Juni flie\u00dft noch viel Wasser durch die Seine. Macron wird, was er im laufenden Pr\u00e4sidentenwahlkampf eher klein hielt und bewusst reduzierte, nach seinem Wahlsieg die Welt- und Europakarte erneut herausholen und den Staatsmann geben. Die Ukrainekrise als Deckel \u00fcber alles legen, den Versuch machen, die Parlamentswahl damit einzudecken. Ob es ihm gelingt, ist fraglich, doch der Kampf zwischen ihm und M\u00e9lenchon wird erneut entbrennen. M\u00e9lenchon wird diesen Kampf auf die Marktpl\u00e4tze tragen, Macron ihn in den S\u00e4len der Macht organisieren. Verliert Macron die Parlamentswahl, geht das Duell in seine abschlie\u00dfende Runde. Macron hat das st\u00e4rkere Amt und die Kr\u00e4fte des Neoliberalismus hinter sich. Eliten und Gro\u00dfkapital hassen M\u00e9lenchon. Da k\u00e4me auch ein Ministerpr\u00e4sident M\u00e9lenchon schnell ins Hintertreffen. Doch M\u00e9lenchon ist als Redner, als Idol der Jugend und mit seinem Intellekt dem Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron wohl \u00fcberlegen. Ob dies ausreicht, um Frankreich zu ver\u00e4ndern? Wir werden dran bleiben und berichten.<\/p>\n

*Titelbild: Twitter La France insoumise<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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