{"id":10406,"date":"2022-04-24T09:54:44","date_gmt":"2022-04-24T07:54:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=10406"},"modified":"2022-04-26T15:36:10","modified_gmt":"2022-04-26T13:36:10","slug":"frustrierender-zieleinlauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=10406","title":{"rendered":"Frustrierender Zieleinlauf"},"content":{"rendered":"

Der Wahlkampf seit Freitag offiziell beendet. Leben und Politik gehen aber unbarmherzig weiter. Die politisch interessierten Menschen in Frankreich, die seit heute Morgen an die Wahlurnen gehen, schweben eher in einem Zustand zwischen gleichg\u00fcltig, ern\u00fcchtert und frustriert als in einer freudigen Aufbruchstimmung, so sie auf die zwei Zettel ihrer Wahlm\u00f6glichkeit blicken. Am Vorabend dieser zweiten Runde Macron gegen Le Pen waren erneut Gelbwestenproteste auf den Stra\u00dfen von Paris. Sie zeigen jetzt schon an, was sie von der Agenda des Amtsinhabers und seiner Herausforderin halten und erwarten. Nichts Gutes f\u00fcr den Sozialstaat Frankreich und seine Menschen. Die Gelbwesten werden und k\u00f6nnen ein entscheidender Faktor f\u00fcr den Kampf gegen den Neoliberalismus bleiben, allein sind auch sie nicht siegesf\u00e4hig. Frankreichs drei gro\u00dfe Politikbl\u00f6cke, die neoliberal-konservative Rechte (Macron, P\u00e9cresse), die neoliberal-nationale Rechte (Le Pen, Zemmour) und die Volksunion (M\u00e9lenchon) plus linker Sektierer (PS, Kommunisten, Gr\u00fcne) greifen aktuell auf ein \u00e4hnlich starkes W\u00e4hlerreservoir zu. Jeder Block verf\u00fcgte \u00fcber ca. 11 Millionen Stimmen, so man den ersten Wahlgang als g\u00fcltigen Ma\u00dfstab nimmt. Der Schl\u00fcssel f\u00fcr den Sieg bei der Parlamentswahl im Juni liegt zwar ein St\u00fcck weit bei den Gelbwesten, aber vor allem bei den 12,8 Millionen Nichtw\u00e4hlern. Sie stellten im ersten Wahlgang den gr\u00f6\u00dften Block, welcher haupts\u00e4chlich aus der sozial geschlagenen Unterschicht gewachsen ist. Diesen Block, worin auch viele Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste zu finden, mehrheitlich zu mobilisieren und dann noch f\u00fcr sich zu gewinnen, ist Aufgabe jener, die sich im vielleicht letzten Versuch aufmachen, dem Neoliberalismus in den Arm zu fallen. Ob er gelingt, steht in den Sternen. Es ist eine fast unl\u00f6sbare Aufgabe, der das gro\u00dfe Scheitern durchaus innewohnen kann.<\/p>\n

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Kraft der Stra\u00dfe. Politischer Faktor, die Gelbwesten in Frankreich. (Foto: Screenshot Arte-Doku.)<\/figcaption><\/figure>\n

Jene 12,8 Millionen Nichtw\u00e4hler setzen keine Hoffnungen mehr in die Politik und die Politiker ihres Landes. Bei den Gelbwesten auf der Stra\u00dfe kann man sie allerdings finden. Dem System Politikbetrieb und dem Interesse an Mitwirkung \u00fcber Wahlen haben sie sich dagegen l\u00e4ngst entzogen. Jeder Politiker, jede Partei Frankreichs hat sie besonders in den letzten 20 Jahren schon mit Versprechungen und Unwahrheiten gek\u00f6dert (Sarkozy, Hollande, Macron), um im politischen Tagesgesch\u00e4ft dann genau gegen diese W\u00e4hler frontal zu agieren. Wie sollen Menschen mit diesem pers\u00f6nlichen Erlebnishorizont noch f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Urnengang und eine Wahlbeteiligung gewonnen werden? Insofern ist fast Nebensache, ob heute Abend beim politischen Zieleinlauf der erwarte Jubel eines Macron Sieges laut wird, der dann eher auf einer Le Pen Antipathie als auf einer Macron Sympathie basiert. Oder ob die W\u00e4hler ihre aufgestaute Abneigung gegen Macron tats\u00e4chlich in eine Le Pen Sensation umwandeln, diese zur ersten Pr\u00e4sidentin Frankreichs machen. Was dann auch wesentlich mehr eine Wahl gegen Macron und nicht f\u00fcr Le Pen w\u00e4re. Eines l\u00e4sst sich im R\u00fcckblick auf den Wahlkampf deutliche erkennen. Die Probleme in Frankreich und vor allem die sozialen Auseinandersetzungen fangen mit dem Endergebnis so oder so erst richtig an.<\/p>\n

*Titelbild: Gelbwesten-Proteste Paris, 23.04.2022, (Screenshot, Twitter Clip: M. Aiphan)<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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