{"id":10483,"date":"2022-04-24T20:07:16","date_gmt":"2022-04-24T18:07:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=10483"},"modified":"2022-04-26T17:29:05","modified_gmt":"2022-04-26T15:29:05","slug":"nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=10483","title":{"rendered":"Nach der Wahl ist vor der Wahl"},"content":{"rendered":"

Emmanuel Macron der deutliche Sieger. Marine Le Pen die eindeutige Verliererin. Die Wahl endete wie erwartet. Am Eindruck des Geschehenen auf die Welt, Europa und das Universum wollen wir uns hier bewusst nicht beteiligen. Da wird das deutsche Medienpublikum dieser Tage noch ausreichend benebelt, man k\u00f6nnte auch sagen macronisiert. Schauen wir derweil lieber auf Frankreich und nicht in den Himmel. Der Schwerpunktblick soll nach innen gehen. Der alte ist also der neue Pr\u00e4sident. Wie nun weiter? Die Frage geht durch Frankreich wie durch die politischen Lager. Durchmarsch des Neoliberalismus mit entsetzlichen Folgen f\u00fcr Millionen von Menschen oder eine linke Gegenkraft, die sich in ihrer Gesamtheit endlich der Verantwortung f\u00fcr Frankreich bewusst wird? Eine Antwort am Wahlabend nicht m\u00f6glich. Eine Formel machte die letzten Tage die Runde durch Frankreich. \u201eSonntag haben wir Le Pen geschlagen. Montag k\u00e4mpfen wir gegen Macron.\u201c<\/em> Dem Au\u00dfenstehenden zeigt sich das politische und gesellschaftliche Frankreich momentan ziemlich diffus. Am heutigen Sonntag wurde also Le Pen verhindert, indem Macron gew\u00e4hlt wurde, der f\u00fcnf Jahre lang f\u00fcr den Aufstieg von Le Pen und ihrer Ideen mitverantwortlich, sie zumindest beg\u00fcnstigt, einige ihrer Parolen sogar \u00fcbernommen hat. Und ab dem morgigen Montag k\u00e4mpfen diese Le Pen verhindernden Macron-W\u00e4hler gegen Macron, den sie eben wiedergew\u00e4hlt haben, um der extremen Rechten im Land entgegenzutreten, die Macrons Politik mit f\u00f6rderte. Und so weiter und so fort. Diese Gemengelage als verwirrend zu bezeichnen, ist noch zur\u00fcckhaltend formuliert.<\/p>\n

Einer feiert jedenfalls, der alte und neue Pr\u00e4sident. Er hat allen Grund dazu. Seine mitfeiernden Anh\u00e4nger allein werden ihm allerdings nicht verschaffen k\u00f6nnen, was jeder Pr\u00e4sident anstrebt, die Mehrheit bei der Parlamentswahl. Nur so l\u00e4sst sich das Land nach eigener Fa\u00e7on auf den (neoliberalen) Kopf stellen. Daf\u00fcr sind die Macron-Parteig\u00e4nger zu wenige, so sch\u00f6n die abendliche Partystimmung in Paris auch daherkommt und die Fantasie der Sieger befeuert. Viele Macron-W\u00e4hler des zweiten Wahlgangs werden bei der Parlamentswahl nicht f\u00fcr Macron votieren. Das Feindbild Le Pen ist im politischen Betrieb weiter zu finden, wird darin auch aktiv bleiben. Als Macrons Wahllokomotive f\u00fcr seine Zwecke ist sie allerdings vom Gleis.<\/p>\n

\"\"
Stimmabgabe. Er wird sich wohl auch selbst gew\u00e4hlt haben. Sieger Macron. (Foto: Twitter Macron)<\/figcaption><\/figure>\n

Wie 2017 wird Macron und sein jubelnder Anhang nat\u00fcrlich s\u00e4mtliche Stimmen f\u00fcr sich nicht als republikanische B\u00fcrgerabwehr gegen Le Pen, sondern als eindeutiges Votum f\u00fcr seine Person und seine neoliberale Politik auffassen und interpretieren. Wer wollte es ihm verdenken? Mit diesen Stimmen wird er sich die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre aufmachen wollen, den Neoliberalismus der zynischen und menschenverachtenden Spielart seines ideologischen und wirtschaftspolitischen Mentors Klaus Schwab (Great<\/span> Reset) knallhart in der franz\u00f6sischen Gesellschaft zu zementieren. Dieses zu verhindern, gibt es nur noch eine Chance, die Parlamentswahl im Juni. Sie wird das Kampffeld um Frankreichs Zukunft. Bekommt Macron mit seinen diversen rechten und konservativen Koalitionsoptionen die Mehrheit, hat der Neoliberalismus in der Spielart Macronismus<\/span> freie Fahrt und gewonnen. Nicht mehr, nicht weniger. Enorme Verantwortung f\u00fcr die Linke. Wie linke Politiker Verantwortungsbewusstsein f\u00fcr ein Volk und ein Land an den Tag legen, k\u00f6nnten die europ\u00e4ischen und eben auch die franz\u00f6sischen Linken bei Chiles Pr\u00e4sident Gabriel Boric und bei Mexikos Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador lernen. (Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador und Jean-Luc M\u00e9lenchon sind \u00fcbrigens pers\u00f6nliche Freunde. Fr\u00fcher benutzte man noch das sch\u00f6ne Wort Kampfgef\u00e4hrten.) M\u00e9lenchon<\/span> wird, da sind sich seine Freunde und sogar seine Feinde relativ einig, in den n\u00e4chsten zwei Monaten, was er schon bis zur ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl und in den letzten f\u00fcnf Jahren war, der Hauptgegner von Macrons Politik. Was die Gelbwesten auf der Stra\u00dfe weiterhin sind, <\/span>bleibt M\u00e9lenchon<\/span> in der Politik.<\/p>\n

\"\"
Stimmabgabe. M\u00e9lenchon, Kopf und Anf\u00fchrer der Volksunion. Keine Stimme f\u00fcr Le Pen und Macron nicht w\u00e4hlen. Was war also in seinem Umschlag? (Foto: Twitter JLM)<\/figcaption><\/figure>\n

Schauen wir nun zu Macrons widerstandsf\u00e4higsten Gegnern, diesen bewundernswerten Gelbwesten und lassen einen Franzosen aus ihren Reihen zu Wort kommen. Fran\u00e7ois Boulo<\/span>, ein Anwalt, der die Unterprivilegierten in sozialen Fragen vertritt und zu den Sprechern der Gelbwesten-Bewegung geh\u00f6rt, au\u00dferdem Autor eines Buches zum Thema b\u00fcrgerliches Engagement ist (\u201eDie Macht zur\u00fcckerobern: Handbuch der politischen Emanzipation\u201c<\/em>), twitterte am Wahltag etwas Richtung naher Zukunft: \u201e<\/span>Wenn Sie den Medien und den Experten zuh\u00f6ren, ist die Pr\u00e4sidentschaftswahl bereits entschieden. Macron wird Frankreich bis 2027 weiterhin beherrschen. Es ist falsch! Es ist eine Manipulation, eine Falle, in die leider viele mit beiden Beinen tappen. Die Eliten wollen, dass sich die ganze Aufmerksamkeit auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen richtet. Denn im Falle eines Sieges Macrons ist es f\u00fcr ihn essenziell, die Anh\u00e4nger seiner Gegner bei den Parlamentswahlen zu demobilisieren. Viele wissen es nicht oder haben es vergessen, aber es sind die Parlamentswahlen, die die Zusammensetzung der Regierung und damit die umgesetzte Politik bestimmen. Unter der\u00a0F\u00fcnften<\/span> Republik w\u00e4hlt der Pr\u00e4sident den Ministerpr\u00e4sidenten und die Minister nur dann nach eigenem Ermessen, wenn er in der Nationalversammlung \u00fcber eine Mehrheit verf\u00fcgt. Das bedeutet konkret, dass wir Macron die Zusammenarbeit aufzwingen k\u00f6nnen, wenn es dem Oppositionslager gelingt, bei den Parlamentswahlen ausreichend W\u00e4hler zu mobilisieren. Im Falle einer erzwungenen Zusammenarbeit und im Gegensatz zur \u201enormalen Situation\u201c wird der Pr\u00e4sident weitgehend seiner Befugnisse beraubt, er kann weder Verordnungen erlassen, noch den Ausnahmezustand verh\u00e4ngen oder den Verteidigungsetat selbstst\u00e4ndig erh\u00f6hen. In einer Situation der vom W\u00e4hler erzwungenen Zusammenarbeit ist es tats\u00e4chlich die Regierung, die sich aus der Mehrheit in der Nationalversammlung ergibt, und sie allein \u201ebestimmt und leitet die Politik der Nation\u201c (Artikel 20 der Verfassung). Im Jahr 2017 war die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl erschreckend niedrig. Denken Sie daran: Es reicht aus, die Wahlbeteiligung um nur 2 % zu erh\u00f6hen, um Macron in einen Wahlkampf zu zwingen. 2 %! Es ist wirklich nicht viel! Verbreiten Sie also die Botschaft um sich herum: Wenn Sie Macrons Politik nicht l\u00e4nger unterst\u00fctzen, m\u00fcssen Sie, was auch immer passiert, an den Parlamentswahlen teilnehmen!“<\/em><\/p>\n

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses meldete sich Fran\u00e7ois Boulo nochmals auf Twitter zu Wort:<\/span><\/p>\n

Heute Abend behauptet Macron, dass er die Menschen zusammenbringen wird. Aber niemand l\u00e4sst sich t\u00e4uschen. Ab morgen wird er seinen Krieg gegen das franz\u00f6sische Volk fortsetzen.<\/p><\/blockquote>\n

\"\"
Wachsam. Politischer Faktor in Frankreich. Die Gelbwesten. (Foto: Twitter AFP)<\/figcaption><\/figure>\n

Bei allen linken Planspielen und hehren Absichten. Der Weg zu einer linken Regierung und einem Ministerpr\u00e4sidenten M\u00e9lenchon als Macron-Gegengewicht ist extrem weit. Weil dem so ist, sollte \u00fcber das Macron-Lager hinaus gerade die rechte Seite der politischen Landschaft von den linken Kr\u00e4ften besonders im Auge behalten werden. Die rechten Heroen Marine Le Pen und \u00c9ric Zemmour wurden besiegt. Sie werden allerdings politisch aktiv bleiben, ihre W\u00e4hlerschaft weiterhin ein Faktor sein. Der rechts-nationale Block wird um seine letzte Chance wissen und aus der aktuellen Entt\u00e4uschung erwachen, um die Parlamentswahl als politischen Gegenschlag zu organisieren, in der Nationalversammlung Einfluss und vielleicht sogar Macht zu bekommen. Frankreich mag nach au\u00dfen durch die Wahl Macrons f\u00fcr oberfl\u00e4chliche deutsche Betrachter, die ihr Frankreichbild eindimensional \u00fcber Br\u00fcssel und Berlin definieren, beruhigt wirken. Bei deren Betrachtung liegt leider zu wenig Augenmerk auf die Franzosen. Im Innern zeigt sich ein Land, in dem gesellschaftliche Gr\u00e4ben weiter aufrei\u00dfen und es an vielen sozialen wie politischen Brennpunkten vernehmlich brodelt. Ausbruch nicht ausgeschlossen. Daher k\u00f6nnten die franz\u00f6sischen W\u00e4hler bei der Parlamentswahl am 12. und 19. Juni 2022 durchaus Geschichte schreiben. Wie immer in solchen historischen F\u00e4llen, mit der M\u00f6glichkeit eines guten wie schlechten Verlaufs.<\/p>\n

Noch etwas f\u00fcr die Statiker und Zahlenfreunde (Quelle der Journalist Edwy Plenel von Mediapart\/Frankreich.):<\/p>\n

Mit 37,9 % der registrierten W\u00e4hler ist Emmanuel Macron der am schlechtesten gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident der F\u00fcnften Republik, gleich nach Pompidou ein Jahr nach der Mai-Juni-Bewegung 1968. Fast zwei von drei Franzosen haben nicht f\u00fcr Macron gestimmt.<\/p><\/blockquote>\n

\"\"<\/p>\n

Das Schlusswort soll nun an Maxim Gorki gehen:<\/p>\n

Frankreich! Du warst der Glockenturm der Welt, von dessen H\u00f6he einstmals \u00fcber die ganze Erde hin drei Glockenschl\u00e4ge der Gerechtigkeit hallten, drei Schreie erklangen, die den jahrhundertelangen Schlaf der V\u00f6lker aufweckten – Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit.<\/p><\/blockquote>\n

*Titelbild: Le Monde (Twitter)<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Emmanuel Macron der deutliche Sieger. Marine Le Pen die eindeutige Verliererin. Die Wahl endete wie erwartet. Am Eindruck des Geschehenen auf die Welt, Europa und das Universum wollen wir uns hier bewusst nicht<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10494,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[123,481,3308,551,3582,136,1567,352,799,715,553,798,365,3580,3581,1886,459,117,738,3579,219,265],"class_list":["post-10483","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesellschaft","tag-buerger","tag-chance","tag-fahrt","tag-frankreich","tag-freunde","tag-gesellschaft","tag-juni","tag-land","tag-le-pen","tag-linke","tag-macron","tag-melenchon","tag-politik","tag-schwab","tag-spielart","tag-stimme","tag-stimmen","tag-tag","tag-volk","tag-votum","tag-wahl","tag-zukunft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10483"}],"version-history":[{"count":73,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10483\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10562,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10483\/revisions\/10562"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10494"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}