{"id":11098,"date":"2022-05-07T09:50:46","date_gmt":"2022-05-07T07:50:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=11098"},"modified":"2022-05-11T12:17:04","modified_gmt":"2022-05-11T10:17:04","slug":"volksfront","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=11098","title":{"rendered":"Volksfront"},"content":{"rendered":"

Die Meldung war schlicht und kurz, doch Frankreich bebte: \u201eDas B\u00fcndnis Union Populaire von La France Insoumise, das B\u00fcndnis P\u00f4le \u00e9cologiste, die Kommunistische Partei Frankreichs und der Vorstand der Sozialistischen Partei haben eine Einigung erzielt, als gemeinsame Plattform bei den Parlamentswahlen im n\u00e4chsten Monat anzutreten.\u201c<\/em> Wof\u00fcr man vielleicht Franzose sein muss, der Name ist nun wirklich arg sperrig: NUPES<\/span>\u00a0=\u00a0Nouvelle<\/span>\u00a0Union\u00a0Populaire<\/span>\u00a0\u00e9cologiste<\/span>\u00a0et<\/span>\u00a0sociale<\/span> (‚Neue \u00d6kologische und Soziale Volksunion‘). Die erste Stufe der politische Rakete ist jedenfalls mit einem gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis eingerichtet. Die zweite Stufe besteht darin, eine Mehrheit in der Nationalversammlung (Frankreichs Parlament) zu gewinnen. Die dritte Stufe ist, mit dieser Mehrheit Jean-Luc M\u00e9lenchon<\/span> in das Matignon<\/span> (Amtssitz des Ministerpr\u00e4sidenten von Frankreich) zu w\u00e4hlen. Unsere franz\u00f6sischen Nachbarn stehen jedenfalls vor zwei Wahlrunden, in denen am 12. und 19. Juni 2022 das neue Parlament (Nationalversammlung) gew\u00e4hlt wird. F\u00fcr die zweite Runde qualifizieren sich die Kandidaten, die mehr als 12,5 Prozent der registrierten W\u00e4hler zusammenbringen konnten. F\u00fcr den Fall, dass kein Kandidat die Bedingungen erf\u00fcllt, sind die beiden f\u00fchrenden Kandidaten unabh\u00e4ngig von ihrer Prozentzahl f\u00fcr die Stichwahl der zweiten Runde qualifiziert. Der bekannte Soziologe Vincent Tiberj, stellte in einer ersten Wahlanalyse fest: \u201eWir beginnen, erstaunliche Dinge zu sehen. Es ist ungew\u00f6hnlich, dass die Linke zu Beginn der Parlamentswahlen so weit oben steht. Vielleicht steht etwas auf dem Spiel.\u201c<\/em><\/p>\n

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Historisches B\u00fcndnis.<\/figcaption><\/figure>\n

Es ist geschafft. In Frankreich hat bis zur Parlamentswahl etwas begonnen, was als Kampfansage gegen den Neoliberalismus zu verstehen und so gehandhabt wird. Die Scheidung der Geister, keine Kompromisse. Wer weiter unter dem Neoliberalismus leben will, der hat ‚Rassemblement National\u2018 von Marine Le Pen und die Neugr\u00fcndung der Pr\u00e4sidenten-Partei ‚Renaissance‘ (Wiedergeburt) im Angebot. Dagegen steht etwas, was Olivier Faure, Vorsitzender der Sozialisten (PS), vorgestern Nacht formulierte: \u201eDer Slogan von Jean-Luc M\u00e9lenchon ‚eine andere Welt ist m\u00f6glich‘, gilt auch f\u00fcr uns.\u201c<\/em> Damit war die letzte H\u00fcrde genommen. Der Nationalrat der PS entschied sich in einer langen Sitzung f\u00fcr das B\u00fcndnis mit La France insoumise (B\u00fcrger- und Parteib\u00fcndnis von M\u00e9lenchon), den Gr\u00fcnen (Julien Bayou) und den Kommunisten (Fabien Roussel). Als Schmied dieses B\u00fcndnisses muss wohl der Europaabgeordnete Manuel Bompard<\/span>\u00a0angesehen werden.\u00a0Bompard<\/span>\u00a0ist engster Vertrauter von Jean-Luc M\u00e9lenchon und war dessen Kampagnenmanager w\u00e4hrend des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfes. Von ihm sagen selbst politische Gegner:\u00a0\u201e<\/span>Haben Sie ein Problem?\u00a0Bompard<\/span> hat die L\u00f6sung!“ <\/em>Das neue B\u00fcndnis hat mit Bompard \u201eeine gute Fee \u00fcber ihrer Wiege gehabt\u201c<\/em>, musste sogar das von Macron beherrschte franz\u00f6sische TV eingestehen.<\/span><\/p>\n

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Verhandelte das linke B\u00fcndnis: Manuel\u00a0Bompard (Screenshot: TV france inter)<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Die PS, die einst den bedeutenden Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Mitterrand und 31 Jahre sp\u00e4ter den erb\u00e4rmlichsten Pr\u00e4sidenten Frankreichs, Fran\u00e7ois Hollande stellte, f\u00fcgte sich in das Unvermeidliche. Links hei\u00dft in Frankreich M\u00e9lenchon, nur ihm folgen noch Massen. Eine Wahl ist auf der linken Seite ohne M\u00e9lenchon nicht zu gewinnen, mit ihm steigen die Chancen. Die Zeitung ‚Le<\/span>\u00a0Parisien‘ <\/span>schrieb anerkennend: \u201eEs ist immer noch verr\u00fcckt! Jean-Luc M\u00e9lenchon geht definitiv in die Geschichtsb\u00fccher ein. Die neuen B\u00fcndnispartner haben sich darauf geeinigt, Jean-Luc M\u00e9lenchon den Posten des Ministerpr\u00e4sidenten im Falle einer Mehrheit in der Nationalversammlung zu \u00fcberlassen.\u201c<\/em> Emmanuel Macron verkaufte noch in der Nacht seiner Wiederwahl, er allein h\u00e4tte bei der Stichwahl verhindert, dass eine Rechtsextremistin in den \u00c9lys\u00e9e-Palast einzieht. Nun haben dieses vor allem die W\u00e4hler verhindert, deren Parteien jetzt ein linkes B\u00fcndnis, endlich eine neue Volksfront geschlossen haben. Die waren Macron in seinem monarchischen Freudentaumel keine Zeile wert. Bei einer Stra\u00dfenumfrage von TV2 sagte ein W\u00e4hler Richtung der Partei des Pr\u00e4sidenten ins Mikro, was viele Franzosen empfinden. \u201eSie forderten uns auf, Le Pen zu blockieren, damit Macron gew\u00e4hlt wird. Jetzt fordern sie uns auf, M\u00e9lenchon zu blockieren, damit Macron seine Mehrheit hat. Und sie vergessen dabei Le Pen v\u00f6llig. Ihre Sorge gilt also nicht der extremen Rechten, sondern der Linken. Sch\u00e4big.\u201c<\/em><\/p>\n

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1. Mai in Paris. M\u00e9lenchon mit Anh\u00e4ngern der Volksfront auf dem Platz der Republik. (Foto: JLM Twitter)<\/figcaption><\/figure>\n

In Frankreich werden die B\u00fcrger wieder politisch. Verkappte Reaktion\u00e4re, die sich gern unter den Linken tummelten, um diese auf neoliberalem Kurs zu halten, werden gerade hinweggefegt. Oder jammern in TV Studios von einer Geschichte, die in Gefahr, wo sie und ihre Politik in den letzten 20 Jahren die einzige Gefahr waren. Das Jammerst\u00fcck, vermeintliche Linke warnen vor echten Linken, wird weltweit aufgef\u00fchrt, sobald sich Eliten mit ihren neoliberalen Politikmodellen in akuter Gefahr sehen. Eines muss gesagt werden, nirgends gibt es so n\u00fctzliche Idioten des Kapitals als unter Linken. Die neue Volksfront in Frankreich wei\u00df um solche Gef\u00e4hrder ihres Projektes. Deswegen haben M\u00e9lenchon<\/span> und seine Volksunion diese in den letzten 10 Tagen zumindest in Frankreich beiseitegeschoben, ihnen nichts zugestanden, ihnen keine Kompromisse geboten. Es geht jetzt um die Regierungsmehrheit oder um die totale Herrschaft Macrons. M\u00e9lenchon<\/span> wei\u00df genau, er braucht die absolute Mehrheit mit seiner Volksfront, sonst wird er nicht Ministerpr\u00e4sident. Die Rechnung ist einfach wie gef\u00e4hrlich. Das Volk muss mit seiner Stimme dem Pr\u00e4sidenten keine Wahl lassen und sich durch eine eindeutige Mehrheit den Ministerpr\u00e4sidenten selber w\u00e4hlen. Wie reif die Franzosen daf\u00fcr sind, man wird es sehen. Neben der konservativen Macron-Maschinerie wird auch Le Pens Partei mitmischen, die sich nach der Wahlniederlage noch nicht ganz sortiert hat.<\/p>\n

Die globalen Eliten werden Macron \u00fcber Konzernmedien und mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln in den n\u00e4chsten Wochen st\u00fctzen. Das Great<\/span>\u00a0Reset des neoliberalen Gurus und Davos-Vordenkers Klaus Schwarz ist mit\u00a0M\u00e9lenchon<\/span> nicht durchsetzbar, dazu bedarf es in Europa des Politiktypus eines Emmanuel Macron. F\u00fcr ihn werden die globalen Eliten k\u00e4mpfen und im Gegenzug \u00fcber M\u00e9lenchon<\/span> ein propagandistisches Fegefeuer niedergehen lassen. (Man denke nur, was Medien und Eliten mit Jeremy Corbyn in Gro\u00dfbritannien getrieben haben.) M\u00e9lenchon<\/span> wei\u00df darum und ist durch ein halbes Jahrhundert aktiver Politik gest\u00e4hlt, war immer mehr Revolution\u00e4r und K\u00e4mpfer, als nur Politiker. Der Anf\u00fchrer der Sozialisten, Olivier Faure, hat die Popularit\u00e4t und die Schlagkraft von M\u00e9lenchon erkannt und dessen F\u00fchrungsrolle akzeptiert, die Reste der\u00a0 zerbr\u00f6selnden Sozialisten in das B\u00fcndnis gef\u00fchrt, sich von den Ewiggestrigen nicht mehr aufhalten lassen. Daf\u00fcr geb\u00fchrt ihm sein Anteil an diesem historischen Verdienst.<\/p>\n

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Olivier Faure. Mann der Volksfront. (Screenshot: OF Twitter)<\/figcaption><\/figure>\n

Faure wagte auch den historischen Blick zur\u00fcck: \u201eWenn sich die Linke f\u00fcr ein Projekt zusammenschlie\u00dft, ver\u00e4ndert das das Leben der Menschen nachhaltig. Am 3. Mai 1936 gew\u00e4hrte die Volksfront 40 Stunden, bezahlten Urlaub, Gehaltserh\u00f6hungen. Unsere Wurzeln sind dort. Nirgendwo sonst.\u201c<\/em>\u00a0Derweil abgestandene Linke in Frankreich durch Talk-Shows tingeln, dabei weiter an ihrer eigenen Dummheit nippen und sich um den Rest von W\u00fcrde bringen. (In Deutschland liest sich so etwas dann staatstragend und harmlos wie hier aus der S\u00fcddeutschen Zeitung: \u201eIn Frankreich wollen sich die Sozialisten einem B\u00fcndnis des Linksau\u00dfen M\u00e9lenchon<\/span>\u00a0gegen Pr\u00e4sident Macron anschlie\u00dfen. Gegen diesen Plan erheben sich\u00a0Parteipromis<\/span>\u00a0wie Ex-Pr\u00e4sident\u00a0Hollande<\/span>.\u201c<\/em>) Die da nun gehen wollen, um nicht dem \u201eLinksau\u00dfen\u201c zu folgen, haben die Sozialistische Partei Frankreichs in 10 Jahren von 52 Prozent auf 1,7 Prozent runtergewirtschaftet. Sie sind bei den Franzosen v\u00f6llig durch. Was die S\u00fcddeutsche ihren Leser nicht mehr mitteilt. Aber es geht ja bei dieser Art von Mitteilung l\u00e4ngst um eine Propagandalinie, nicht um eine Nachricht<\/span>. Deutschlands Medien liegen, wen wundert es, l\u00e4ngst im Sch\u00fctzengraben gegen die Volksfront. Wie auch anders!?<\/p>\n

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Wettert gegen die Volksfront. Ex-Pr\u00e4sident Hollande. Zerst\u00f6rer der Sozialistischen Partei. (Screenshot: france info)<\/figcaption><\/figure>\n

Der vermeintliche Sozialist Hollande, heute in Frankreich eine verlachte oder verachtete Witzfigur, lieferte als Pr\u00e4sident das Land und die Franzosen zwischen 2012 und 2017 dem neoliberalen Ministerpr\u00e4sidenten Manuel Valls aus, der sp\u00e4ter politisch nach Spanien fl\u00fcchtete. Valls holte einen Investmentbanker in die franz\u00f6sische Regierung, sein Name Emmanuel Macron. Es waren siegreiche Tage f\u00fcr neoliberale Politik. W\u00e4hrend sich die Sozialisten damit ins historische Verderben bugsierten und die Konservativen frohlockend zustimmten, Marine Le Pen mit ihrer Bewegung gr\u00f6\u00dfer und gr\u00f6\u00dfer wurde, machte sich ein ehemaliger Bildungsminister aus der Zeit von Fran\u00e7ois Mitterrand als Einmannopposition auf den Weg. Er kannte nur ein Ziel, dem Neoliberalismus den Kampf anzusagen und diesem die Macht in Frankreich aus den H\u00e4nden zu rei\u00dfen. Mehr als Spott war damit nicht zu ernten. Sein Name Jean-Luc M\u00e9lenchon. Nach drei verloren Pr\u00e4sidentschaftswahlk\u00e4mpfen ist er nun auf dem H\u00f6hepunkt seiner Kraft, mit dem festen Ziel Frankreichs n\u00e4chster Premierminister zu werden. Sich dem aufzuzwingen, den er bek\u00e4mpft und verachtet, dem Pr\u00e4sidenten der Republik, Emmanuel Macron. Daf\u00fcr braucht er den franz\u00f6sischen W\u00e4hler und ein linkes B\u00fcndnis. Das B\u00fcndnis ist historisch geschmiedet, den W\u00e4hler in Frankreich spricht niemand so an wie M\u00e9lenchon, der Kampf hat begonnen.<\/p>\n

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Historische Parallele. 1936 siegte in Frankreich die Volkfront unter F\u00fchrung von L\u00e9on Blum.<\/figcaption><\/figure>\n

Es geht auf beiden Seiten des politischen Spektrums um sehr viel. Die Frontlinien zeichnen sich daher hart ab. Der Chefredakteur von Frankreichs gr\u00f6\u00dfter Zeitung (Le Monde) blies schon zum Sturm gegen M\u00e9lenchon: Unter dem Titel \u201eJean-Luc M\u00e9lenchons kulturelles Profil emp\u00f6rt einige in der PS und beunruhigt viele Verantwortliche im Kunstsektor\u201c <\/em>hagelte er Tiraden gegen den Kopf der Volksunion. M\u00e9lenchon schoss zur\u00fcck: \u201eIst das noch ein Artikel, Herr Chefredakteur, oder schon ein Flugblatt? Ein Flugblatt. Das ist schlecht. Niemand kauft Le Monde, um solche rechtsradikalen Pamphlete zu lesen.\u201c<\/em> So wird es bis zum Wahltag weitergehen, der Neoliberalismus wird alles mobilisieren, was in seinen Kr\u00e4ften. Ob Konzernmedien oder Politiker, sie werden Gewehr bei Fu\u00df stehen. In der Propaganda wird Macron, der ja nicht zur Wahl steht und doch von dieser Wahl so enorm abh\u00e4ngig ist, sicher ein gl\u00fchender Freund von Katzen und Hunden, w\u00e4hrend M\u00e9lenchon kleine Franzosen zum Fr\u00fchst\u00fcck verspeist. Was Linke halt so tun. Alles nicht neu. Als Mitterrand am 10. Mai 1981 die Pr\u00e4sidentschaftswahl gewann, war er nach L\u00e9on Blum (1946\/47) und Vincent Auriol<\/span>\u00a0(1947\u20131954) erst der dritte Linke als franz\u00f6sisches Staatsoberhaupt. Die Rechten und Konservativen sch\u00e4umten mit ihren Medien im Chor. Den Franzosen wurde erz\u00e4hlt, im Falle eines Wahlsieges Mitterrands w\u00fcrde Paris ein russisches Straflager mit sowjetischen Panzern in der gesamten Stadt.<\/p>\n

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Frankreichs n\u00e4chster Premierminister? Gegen den Neoliberalismus – gegen den Pr\u00e4sidenten. (Screenshot: TV2)<\/figcaption><\/figure>\n

Jean-Luc M\u00e9lenchon hat seine wichtigsten Zwischenziele erreicht. Die Parlamentswahlen werden zu einem politischen Ereignis, womit Macrons Demobilisierungskampagne verpufft. Au\u00dferdem wird er als unumstrittener Anf\u00fchrer des linken Wahlkampfes seinen Hut in den Ring werfen, mit dem Ziel Ministerpr\u00e4sident gegen die neoliberale Politik des Pr\u00e4sidenten zu werden. Niemand macht ihm dieses im linken Lager noch streitig. Zus\u00e4tzlich ist er zwei St\u00f6rer los, die das linke B\u00fcndnis zu den Pr\u00e4sidentenwahlen noch im Sinne von Macron torpedierten und halfen, Marine Le Pen ins Finale zu bringen. Die Sozialistin Anne Hidalgo, noch B\u00fcrgermeisterin von Paris, wie der Gr\u00fcne Yannick Jadot wurden von ihren eigenen Leuten kaltgestellt. Der Parteisprecher Julien Bayou \u00fcbernahm bei den Gr\u00fcnen die Verhandlungen, wollte die historische Chance f\u00fcr Frankreich nicht verstreichen lassen. Jadot ist Geschichte, als n\u00fctzlicher Idiot neoliberaler Politik, aber noch Held der inkompetenten Frankreichkorrespondentin der FAZ, die schon vom europafeindlichen Linksb\u00fcndnis wabert. Auf Reaktion\u00e4re ist selbst beim Bellen immer Verlass. M\u00e9lenchon l\u00e4sst keinen Zweifel. Hier die B\u00fcrger Frankreichs, dort ein Pr\u00e4sident der Eliten und des Kapitals. F\u00fcr M\u00e9lenchon gibt es dadurch keine Kompromisslinien. Er l\u00e4sst keine Zweifel aufkommen, schon in den ersten Wochen seiner Regierung den Mindestlohn anzuheben, die Preise f\u00fcr Grundbed\u00fcrfnisse einzufrieren und das Rentenalter bei 60 festzulegen. Sch\u00fclern und Studenten will er sofort bessere Bildungszug\u00e4nge verschaffen. Und an einem Ziel h\u00e4lt er eisern fest. Die Zeit der Steuergeschenke und Zuwendungen f\u00fcr die Reichen – Macrons Hauptzweck von Politik – w\u00e4re vom ersten Tag seiner Regierung vorbei.<\/p>\n

Wir mussten in 13 Tagen beilegen, was zehn Jahre lang Konfliktherde waren, aber wir mussten rechtzeitig bereit sein. Wir halten keinen Kongress ab, wir bereiten uns darauf vor, das Land zu regieren. Ich bitte die franz\u00f6sischen M\u00e4nner und Frauen, mich zum Premierminister zu w\u00e4hlen. Dazu ist es notwendig, bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni eine Mehrheit der Abgeordneten der neuen Volksunion zu w\u00e4hlen. In der Versammlung werden wir jeweils eine eigene Gruppe haben, aber wir werden eine parlamentarische interfraktionelle Gruppe bilden. Ebenso werden wir, abgesehen von der institutionellen Struktur, ein gemeinsames politisches Parlament haben. Das ist neu. Wenn die Regierung der neuen Volksunion gew\u00e4hlt wird, werden wir per Dekret den Mindestlohn sofort auf 1.400 \u20ac netto festsetzen. Und der Ruhestand wird im Alter von 60 Jahren mit 40 Rentenjahren f\u00fcr alle gelten. (Jean-Luc M\u00e9lenchon)<\/p><\/blockquote>\n

*Titelbild: Palais Bourbon, Paris, Sitz der franz\u00f6sischen Nationalversammlung<\/em><\/span><\/p>\n

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Die Meldung war schlicht und kurz, doch Frankreich bebte: \u201eDas B\u00fcndnis Union Populaire von La France Insoumise, das B\u00fcndnis P\u00f4le \u00e9cologiste, die Kommunistische Partei Frankreichs und der Vorstand der Sozialistischen Partei haben eine<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11115,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[231],"tags":[817,3692,2922,1254,3693,3699,551,2665,3695,2300,3694,799,437,553,798,679,2772,3696,587,1404,3304,1207,3697,3698,368],"class_list":["post-11098","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-interessantes","tag-angebot","tag-bompard","tag-corbyn","tag-dinge","tag-faure","tag-fee","tag-frankreich","tag-gegner","tag-gesiter","tag-kampf","tag-kampfansage","tag-le-pen","tag-loesung","tag-macron","tag-melenchon","tag-mikro","tag-neoliberalismus","tag-neugruendung","tag-premierminister","tag-problem","tag-roussel","tag-runde","tag-scheidung","tag-schmied","tag-tv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11098"}],"version-history":[{"count":57,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11098\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11184,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11098\/revisions\/11184"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11115"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}