{"id":12000,"date":"2022-06-06T12:23:11","date_gmt":"2022-06-06T10:23:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=12000"},"modified":"2022-06-11T00:20:57","modified_gmt":"2022-06-10T22:20:57","slug":"sozial-vs-neoliberal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=12000","title":{"rendered":"Sozial vs. neoliberal"},"content":{"rendered":"

Emmanuel Macron hat den Ereignissen vorgegriffen und erkl\u00e4rt, dass ihn auch im Fall eines Sieges der Linken niemand zwingen k\u00f6nne, Jean-Luc M\u00e9lenchon<\/span> zum Ministerpr\u00e4sidenten zu ernennen. Vielleicht jenes Volk, von dem Macron offenbar nicht so viel h\u00e4lt? M\u00e9lenchon<\/span> hat ihm jedenfalls umgehend geantwortet: \u201e<\/span>Monsieur Macron, man muss das Gesetz der Demokratie akzeptieren.“ <\/em>Es k\u00f6nnte noch hei\u00df hergehen zwischen den beiden Antipoden und Gesellschaftsmodellen. Hier stehen sich auch die durch Macron vertretene neoliberale Gesellschaft und die von\u00a0M\u00e9lenchon<\/span> vertretene soziale Gesellschaft unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Die Auslandsfranzosen haben \u00fcbrigens ihren ersten Wahlgang hinter sich. F\u00fcr den zweiten Wahlgang qualifizierten sich im Ergebnis genauso viele Kandidaten des Linksb\u00fcndnisses NUPES wie des Pr\u00e4sidentenlagers. Es geht also erwartet eng zu. Am n\u00e4chsten Sonntag wird dann ganz Frankreich an die Wahlurne gerufen. Erster Wahlgang der franz\u00f6sischen Parlamentswahl. K\u00f6nnte die Linke tats\u00e4chlich gewinnen? Es k\u00e4me wohl einem Wunder gleich. Seit Wochen inszenieren und z\u00fcnden die neoliberalen Eliten ein mediales Fegefeuer, welches die Konzernmedien nur zu gern entfachen, gegen die linke Neue \u00d6kologische und Soziale Volksunion (NUPES) und deren Spitzenkandidaten Jean-Luc M\u00e9lenchon.<\/p>\n

Warum dieses geballte Bashing, diese Verleumdungskampagnen? Warum dieser Hass? Ganz einfach. Der Neoliberalismus k\u00f6nnte eine wichtige Schlacht verlieren, die er nicht verlieren will. Im Krieg der Reichen gegen die Armen w\u00e4re ein Sieg der linken NUPES<\/span> in Frankreich eine gewonnene Schlacht der Armen. Zwar nur eine Schlacht. Dennoch mit Au\u00dfenwirkung \u00fcber Frankreichs Grenzen hinaus. Die neoliberalen Kr\u00e4fte m\u00fcssen sich daher durchaus f\u00fcrchten. St\u00e4rker als andernorts in Europa steht diese linke Vereinigung da, die sich bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl noch gespalten zeigte. Jean-Luc M\u00e9lenchon hat gezeigt, wie man eine radikal soziale, breite Koalition \u00fcber viele Jahre aufbaut. Die meisten linkspopulistischen Bewegungen des letzten Jahrzehnts in Europa haben es nicht geschafft, dauerhafte Alternativen zur neoliberalisierten<\/span>\u00a0Sozialdemokratie zu schaffen. Aber Jean-Luc\u00a0M\u00e9lenchons<\/span>\u00a0France<\/span> insoumise<\/span> widersetzte sich dem Trend und schlug mit energischer Arbeit und Argumenten immer st\u00e4rkere Wurzeln im franz\u00f6sischen Volk. M\u00e9lenchon<\/span> hat nach dem Zusammenbruch der Sozialisten und der Kommunisten, die einst gemeinsam Fran\u00e7ois Mitterrand an die Macht brachten, als eine Art Ein-Mann-Opposition gegen den neoliberalen Zeit- und Politikgeist, mit La France<\/span>\u00a0insoumise<\/span> die gr\u00f6\u00dfte linke Sammlungsbewegung Frankreichs geschaffen, die nun treibende und zentrale Kraft von NUPES ist<\/span>.<\/p>\n

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Wahlkampfredner M\u00e9lenchon. In harter Gegnerschaft zu Macrons neoliberaler Politik. (Foto: NUPES)<\/figcaption><\/figure>\n

Wo andere linke Parteien in\u00a0Westeuropa<\/span>\u00a0k\u00e4mpften, \u00fcberhaupt wahrgenommen zu werden und eine schlagkr\u00e4ftige Organisation aufzubauen oder bescheidene Wahlergebnisse zu wiederholen, hat sich\u00a0France<\/span> insoumise<\/span>\u00a0als Schl\u00fcsselkraft in der franz\u00f6sischen Politik etabliert. Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im April erhielt\u00a0M\u00e9lenchon<\/span>\u00a022 Prozent Unterst\u00fctzung, und vor den Wahlen zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni liegt seine breit aufgestellte linke Koalition in Umfragen bei 30 Prozent Unterst\u00fctzung. Damit Kopf-an-Kopf mit den neoliberalen und rechten Kr\u00e4ften. Dass Marine Le Pen und Pr\u00e4sident Macron gleicherma\u00dfen gegen\u00a0NUPES<\/span> mobil machen, erkl\u00e4rt sich von selbst. Angesichts dieses relativ seltenen Falls einer radikalen linken Partei, die erst um 2010 gegr\u00fcndet wurde und bis in unsere Gegenwart weiter w\u00e4chst, blicken Menschen auf dem ganzen Kontinent auf France<\/span> insoumise<\/span> als Beispiel. Dieses Beispiel<\/span> wollen neoliberale Eliten von jener Bauart, die sich unl\u00e4ngst in Davos zusammenrotteten, nat\u00fcrlich unbedingt verhindern. War eine solch positive Entwicklung noch vor wenigen Monaten nicht absehbar, so ist dies auch nicht der pl\u00f6tzliche Durchbruch einer unbekannten Kraft. Die ideologische und organisatorische Basis um\u00a0M\u00e9lenchon<\/span> wurde \u00fcber f\u00fcnfzehn Jahre hinweg aufgebaut, unter anderem durch eine knallharte Opposition gegen den etablierten Neoliberalismus, der auch zum Mantra regierender Sozialdemokraten wurde. Erst der Totalausfall der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie, durch deren Schwenk ins neoliberale Lager, machte France<\/span> insoumise m\u00f6glich wie notwendig.<\/span><\/p>\n

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Programm von NUPES. Radikale Wende zur\u00fcck zu einem sozialen Frankreich.<\/figcaption><\/figure>\n

Viele Meinungserhebungen zeigen auf, dass die franz\u00f6sischen W\u00e4hler die g\u00e4hnende Ungleichheit in der Gesellschaft und die Lebenshaltungskosten als ihre wichtigsten Themen betrachteten. Darauf einzugehen, wurde der Kernpunkt von M\u00e9lenchons eigener Kampagne. Dabei konnte er auf ein sorgf\u00e4ltig ausgearbeitetes Programm zur\u00fcckgreifen, das von sehr vielen Gruppen und Pers\u00f6nlichkeiten der Zivilgesellschaft unterst\u00fctzt wurde. M\u00e9lenchon hatte nicht nur Parolen, sondern immer auch Antworten f\u00fcr seine W\u00e4hler und Zuh\u00f6rer. Die \u00fcblichen Ablenkungsgefechte der Medien und Eliten, sobald jemand soziale Missst\u00e4nde anprangert, perlten an\u00a0M\u00e9lenchon<\/span>\u00a0ab. Er hielt Kurs,\u00a0France<\/span> insoumise<\/span>\u00a0wurde mit ihm so stark wie nie und im Ergebnis hat der W\u00e4hler nun mit\u00a0NUPES<\/span> eine echte Alternative zur aktuellen Politik und nicht nur neoliberale Parteien in unterschiedlichen Kleidern. Auch in Frankreich gibt es eine Berieselung durch Konzernmedien und\u00a0Tittytainment<\/span> im neoliberalen Geist, welche die Menschen mit aller Macht in politischer Abstinenz und Dummheit halten wollen. M\u00e4chtige Konzernmedien tun alles, um die Menschen wieder und wieder fehlzuleiten, damit diese weiterhin gegen ihre eigenen Interessen w\u00e4hlen und dem neoliberalen Gesellschaftsumbau nicht im Weg stehen. M\u00e9lenchon<\/span>\u00a0hat diese Situation nicht nur benannt, er bek\u00e4mpft sie aktiv und versucht, mit\u00a0NUPES<\/span>\u00a0die Menschen zu mobilisieren und aus ihrer Lethargie zu rei\u00dfen.<\/p>\n

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NUPES bewegt die Menschen und weckt neues Politikinteresse. (Foto: NUPES)<\/figcaption><\/figure>\n

Macrons ‚Les<\/span>\u00a0R\u00e9publicains‘<\/span>, Le Pens ‚Rassemblement<\/span>\u00a0National‘<\/span>\u00a0und\u00a0M\u00e9lenchons<\/span> ‚NUPES‘<\/span> sind die drei Lager bei dieser Parlamentswahl und in der franz\u00f6sischen Gesellschaft. Schon die Verschiebung von nur ein oder zwei Prozent kann den einen zum Sieger, den anderen zum Verlierer der Wahl machen. Im Mehrheitswahlrecht kommt es auf die Wahlkreise an. Dort gewinnen die Kandidatinnen und Kandidaten von NUPES an Zuspruch. Wird es reichen? Die Gefahren f\u00fcr die Linke lauern in der Enthaltung und Resignation jener Bev\u00f6lkerungsteile, die sich nicht mehr mit demokratischen Institutionen identifizieren, den von Macrons Politik gesch\u00e4digten Menschen. M\u00e9lenchons<\/span> Kampagne von 2022 kann zwar in Anspruch nehmen, am besten dazu beigetragen zu haben, ehemalige Nichtw\u00e4hler anzuziehen. Doch die Macron-Bewegung versucht weiter eine Demobilisierung und ist an einer hohen Wahlbeteiligung nicht interessiert. Wenn\u00a0NUPES<\/span>\u00a0die Wahl gewinnt, will die Volksfront Macron zwingen,\u00a0M\u00e9lenchon<\/span> zum Ministerpr\u00e4sidenten zu ernennen. Sollte Macron den Mehrheitswillen ignorieren wollen, will NUPES den Konflikt mit dem Pr\u00e4sidenten wagen. Verliert NUPES<\/span>\u00a0wird\u00a0M\u00e9lenchon<\/span> die politische B\u00fchne verlassen. Sein Erbe ist eine geeinte Linke mit Chancen und Kraft. Dies zu erhalten und dann in politische und soziale Siegen umzuwandeln, hat er den J\u00fcngeren schon auf den Weg gegeben. Die n\u00e4chsten Tage werden zu den spannendsten der j\u00fcngeren Geschichte Frankreichs geh\u00f6ren, weil die Auswirkungen nicht nur Frankreich betreffen. Lebendige Politik und der echte Versuch, dem Neoliberalismus in den Arm zu fallen, machen einen Blick zu unseren Nachbarn weiterhin lohnenswert.<\/p>\n

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Frankreichs Jugend setzt auf M\u00e9lenchon. (Foto: NUPES)<\/figcaption><\/figure>\n

M\u00e9lenchon<\/span> ist nicht nur einer der wortm\u00e4chtigste<\/span> Redner der F\u00fcnften Republik, er gilt auch als der belesenste<\/span> Politiker Frankreichs. Selbst seine Stegreifreden leben von den T\u00f6nen gro\u00dfe franz\u00f6sischer Schriftsteller und Intellektueller. Zum Umgang der Reichen mit den Armen in Frankreich richtete er sich vor Tagen direkt an Pr\u00e4sident Macron:<\/p>\n

Ich rufe Herrn Macron die Worte ‚Aus der H\u00f6lle der Armen wird das Paradies der Reichen gemacht\u2018 von Victor Hugo zu: Sie haben den Reichen diesen Himmel gemacht, mit der H\u00f6lle, die sie den Armen auferlegt haben. Wir werden alles tun, um dieses Elend zu beseitigen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Emmanuel Macron hat den Ereignissen vorgegriffen und erkl\u00e4rt, dass ihn auch im Fall eines Sieges der Linken niemand zwingen k\u00f6nne, Jean-Luc M\u00e9lenchon zum Ministerpr\u00e4sidenten zu ernennen. Vielleicht jenes Volk, von dem Macron offenbar<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":12004,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[3813,1267,2713,3815,551,3812,471,3809,1929,799,715,553,134,798,211,3811,365,3814,1719,219,1202,3810],"class_list":["post-12000","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesellschaft","tag-abstinenz","tag-bevoelkerung","tag-eliten","tag-enthaltung","tag-frankreich","tag-gefahren","tag-geist","tag-kernpunkt","tag-lager","tag-le-pen","tag-linke","tag-macron","tag-medien","tag-melenchon","tag-menschen","tag-nupes","tag-politik","tag-tittytainment","tag-volksfront","tag-wahl","tag-waehler","tag-zuhoerer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12000","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12000"}],"version-history":[{"count":53,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12000\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12062,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12000\/revisions\/12062"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12004"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12000"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12000"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12000"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}