{"id":13159,"date":"2022-07-05T08:04:53","date_gmt":"2022-07-05T06:04:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=13159"},"modified":"2022-07-07T10:05:09","modified_gmt":"2022-07-07T08:05:09","slug":"ort-des-grauens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=13159","title":{"rendered":"Ort des Grauens"},"content":{"rendered":"

Frauen und das Klima waren die ersten Opfer. Sie werden nicht die letzten Opfer bleiben. Damit sind wir in Washington am Obersten G<\/span>erichtshof. Von dort geht unser Blick dennoch nach Berlin und Europa, bevor wir uns den schwarzen Roben der US-Justiz erneut zuwenden. Die Bundesau\u00dfenministerin bekundete unl\u00e4ngst volles Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der US-Justiz in Sachen der anstehenden Auslieferung des Journalisten, Aufkl\u00e4rers und Whistleblowers Julian Assange. Wo immer Frau Baerbock Vertrauen, Weisheit oder gar Erleuchtung in dieser Sache erworben hat, sie lag damit arg falsch. Irgendwie ging ihr dieses Licht noch auf. <\/span>Seither redet sie von einem anderen Rechtsverst\u00e4ndnis zwischen Europa und den USA in Geheimhaltungsfragen. Nun gut. Rechtsverst\u00e4ndnis? Wie bitte? Es geht den USA um ein Rache-Exempel der besonderen Art, das vollzogen werden und als abschreckendes Beispiel f\u00fcr alle Wahrheitssucher rund um den Globus dienen soll. N\u00fctzliche wie skrupellose Handlanger daf\u00fcr wurden schon gedungen. Die Auslieferer von Assange, der britische Premierminister Boris Johnson, ein skrupelloser und \u00fcberf\u00fchrter Gewohnheitsl\u00fcgner und seine willf\u00e4hrige Innenministerin Priti Patel, haben der amerikanischen Schlachtbank das Opfer schon mal vorgew\u00e4rmt.<\/p>\n

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Assange brachte die Wahrheit. Daf\u00fcr von Europa geopfert? (Collage: Caitlin Johnstone auf Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Wer noch naiven Illusionen \u00fcber den Rechtsstaat USA und dessen Obersten Gerichtshof (Supreme Court) nachh\u00e4ngt, der k\u00f6nnte den konservativen Publizisten Jacob Heilbrunn lesen. Der Chefredakteur eines erfolgreichen konservativen US-Debattenmagazins (The National Interest) steht nicht im Verdacht, ein Linker zu sein. Er publiziert regelm\u00e4\u00dfig in Deutschland und in deutscher Sprache. Sein US-Bild ist l\u00e4ngst ein Zerrbild des Grauens und hat viel mit der Macht und den gef\u00e4llten wie bevorstehenden Entscheidungen des Supreme Court zu tun. Der von Donald Trump umgebaute Gerichtshof ist ein erzreaktion\u00e4res Organ, welches mit seiner fundamentalistischen Mehrheit die USA in die Rechtlosigkeit zur\u00fcckf\u00fchrt. Die Herrschaften legen dabei Tempo vor. Erst das verheerende Urteil gegen Millionen Frauen in Fragen der Abtreibung, nun die Entscheidung der Richter, die Rechte und Handlungsf\u00e4higkeit der amerikanischen Umweltbeh\u00f6rde (EPA) drastisch zu beschneiden. Dieses Urteil ist f\u00fcr weltweite Klimaschutzbem\u00fchungen eine Art <\/span>Super-GAU<\/span><\/span>. Man kann den Umweltschutz jetzt einstellen. Industrie, Konzerne, Lobbyisten und Weltzerst\u00f6rer, dabei bitte <\/span>nicht <\/span><\/span>die raumfahrenden<\/span><\/span> Milliard\u00e4re auf der Suche nach neuen Lebensr\u00e4umen vergessen, haben auch juristisch gesiegt. So sieht neoliberale und reaktion\u00e4re Rechtsprechung im Kapitalismus eben aus. Wundert sich wer? <\/span><\/p>\n

Mit alledem l\u00e4ngst nicht genug. Der Weg zum Einparteienstaat wird vorangetrieben. Die Republikaner feilen gerade an einer Gesetzgebung, die es der sozialen Unterschicht in den USA unm\u00f6glich macht, sich \u00fcberhaupt in Wahllisten einzutragen. Da sich aus diesen Bev\u00f6lkerungsgruppen mehrheitlich Stimmen f\u00fcr die Demokraten herausbilden, ahnt man die Sto\u00dfrichtung. Der Supreme Court steht schon Gewehr bei Fu\u00df, auch diesen Demokratieabbau durchzuwinken. Jetzt sei Jacob Heilbrunn zitiert: \u201eDie Richter k\u00f6nnten Wahlsiege der Demokraten bald unm\u00f6glich machen.“<\/em> Demokratie?<\/p>\n

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US-Kongress. Ort f\u00fcr Lobbyisten und Demokratieabbau. (Foto: oljamu auf Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Wobei ein System, in dem seit jeher zwei relativ identische Parteien sich austauschen und abwechseln, dabei als Grundvoraussetzung f\u00fcr Politik den pers\u00f6nlichen Million\u00e4rsstatus erfordern, als Demokratie zu preisen, war schon immer ambitioniert wie leichtgl\u00e4ubig. Zumal Politik in den USA vom Geld der Lobbyisten abh\u00e4ngig und nicht von der Willensbildung des Volkes. Ein Blick auf die Waffenlobby reicht f\u00fcr diese Erkenntnis aus. Die Republikaner haben jedenfalls ihre Maske fallengelassen, Trump alles losgel\u00f6st und enthemmt, was noch mit notd\u00fcrftiger T\u00fcnche die \u00e4u\u00dfere Fassade Demokratie in dieser Partei vorgaukelte. Er war nie allein, diese M\u00e4r ist ein deutsches Medienm\u00e4rchen. Die Republikaner erwarteten einen wie ihn mit hei\u00dfen Herzen. Heute ist die Partei von Abraham Lincoln eine fast rechtsradikale Vereinigung und latente Gefahr f\u00fcr die Menschen in den USA und der Welt. Den entscheidenden Punkt setzten Trump und Senator Mitch McConnell mit der Ver\u00e4nderung der Richterstruktur am Supreme Court. Ein Meisterst\u00fcck des Grauens und des radikalen Gesellschaftsumbaus, fortgef\u00fchrt durch die ernannten reaktion\u00e4ren Fundamentalisten in Richterroben. In den Startl\u00f6chern f\u00fcr diesen Gesellschaftsumbau nicht nur Donald Trump in einer Art Verl\u00e4ngerung, sondern noch viel schlimmere Geister. Wer die Politik von Florida-Gouverneur Ron DeSantis beobachtet und sich diesen als republikanischen Pr\u00e4sidenten vorstellt, der k\u00f6nnte schnell Sehnsucht nach Donald Trump bekommen, der dagegen wie ein liberaler Friedensstifter wirkt. Krieg hat \u00fcbrigens dieser Trump in der Tat nie betrieben. Wenigstens das. Was andere Republikaner nicht von sich behaupten k\u00f6nnen, hier nochmals der Name Bush genannt.<\/p>\n

Dieser Gerichtshof war einmal eine Bastion gegen radikale Anfeindungen und in manchen Zeiten ein Juwel des amerikanischen Staates. Selbst in Zeiten eines Richard Nixon schickten auch die von Republikanern ernannten Richter Muhammad Ali nicht wegen dessen Kriegsdienstverweigerung in Vietnam ins Gef\u00e4ngnis, sondern in die Freiheit. Heute undenkbar. Der Verfall der Sitten begann mit dem Namen Bush. Schon als der Wahlbetrug von George W. Bush goutiert wurde, in dem das Oberste G<\/span>ericht die Nachz\u00e4hlung von Stimmen beendete und Al Gore um die Pr\u00e4sidentschaft brachte, war klar, hier wuchs ein parteipolitisches Organ der Republikaner heran. <\/span>Dieses Grauen in Form der h\u00f6chsten Richter d\u00e4mmert mittlerweile vielen US-B\u00fcrgern, die allerdings in der Minderheit, darunter eben Leute wie Jacob Heilbrunn<\/span> und andere moderate Konservative. Aber es k\u00f6nnte schon zu sp\u00e4t sein. Weil eine durch Medien und\u00a0 Tittytainment dumpf gemachte Masse nur noch wenig Interesse f\u00fcr die Demokratie und ihre Institutionen aufbringt. Wer die Leute verbl\u00f6det, darf sich nun wirklich nicht beschweren, wenn die dann auch bl\u00f6d werden.<\/p>\n

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Ohnm\u00e4chtiges Wrackteil treibt im rechten Fluss. US-Pr\u00e4sident Joe Biden (Collage: heblo auf Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Was Justiz und Richter in Bl\u00fcte ihrer Untugenden zu bieten haben und was ein historisches zu sp\u00e4t kommen in Politik und Gesellschaft bedeuten kann, davon lie\u00dfe sich gerade in Deutschland einiges erz\u00e4hlen. Das Ende der Weimarer Republik haben nicht nur die braunen Hemden, sondern vornweg auch die Herren mit ihren Roben in den Gerichtss\u00e4len befeuert. Das Dritte Reich baute dann auf selbige Braunhemden und die Totenk\u00f6pfe, nat\u00fcrlich auf die Wehrmacht und bis in den Untergang hinein auf eine willf\u00e4hrige und stets verl\u00e4ssliche Blut-Justiz.<\/p>\n

Im Wei\u00dfen Haus sitzt derweil ein Pr\u00e4sident der Demokraten, der f\u00fcr sein Land problemlos die Europ\u00e4er ans G\u00e4ngelband legen kann, dem aber offensichtlich die \u00dcbersicht abhandengekommen, wie das herauf d\u00e4mmernde Ende der Demokratie in den USA an rasantem Tempo zunimmt. Joe Bidens Totalversagen und Scheitern in der US-Innenpolitik hat ein europ\u00e4isches Gegenst\u00fcck. Frau Ursula von der Leyen, sonst mit klebrigen Moralfingern in jedem Quark dieser Welt r\u00fchrend, schweigt zu allem Uns\u00e4glichen, was so aus den USA auf die Welt zukommt. Ob nun Assange, die Abtreibungsfrage oder der K.-o.-Schlag gegen das Klima. Europas Moralw\u00e4chterin und h\u00f6chste W\u00fcrdentr\u00e4gerin personifiziert mit ihrem Schweigen den moralischen Bankrott eines Kontinentes, der sich einmal der Aufkl\u00e4rung verschrieben hatte. W\u00e4re der Kontinent Europa ein lebendiges Wesen mit einer Stimme, k\u00f6nnte dieses Wesen im Angesicht seiner K\u00f6nigin Ursula von der Leyen mit Fug und Recht sagen: \u201eWer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.“<\/p>\n

*Titelbild: Supreme Court, Washington (Foto: William Murphy auf Pixabay)<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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