![\"\"](\"https:\/\/www.geradezu.de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Aux-Etats-Unis-la-Cour-supreme-necoute-plus-la-voix-e1657958518190.jpg\")
Meilensteine werden heute auch gesetzt, allerdings unzivilisierte und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte. Eher finstere Felsbrocken, die f\u00fcr einen fundamentalistischen und reaktion\u00e4ren Kurs stehen, der das Land und die Menschen in den W\u00fcrgegriff nimmt. Das Gericht hat unl\u00e4ngst gegen Waffenkontrolle, gegen Trennung von Kirche und Staat und die Umweltbeh\u00f6rde der USA entschieden. S\u00e4mtlich reaktion\u00e4re und bedrohliche Entscheidungen. In einer Schl\u00fcsselstellung drei von Donald Trump ernannte Richter. Aber diese sind nicht die treibenden Kr\u00e4fte, sie sorgen nur f\u00fcr die n\u00f6tige Mehrheit. Motoren dieser christlich-fundamentalistischen Rechtsprechung sind zwei andere Richter. Richter Clarence Thomas, ernannt von George Bush und Richter Samuel Alito<\/span>, ernannt von George W. Bush.\u00a0Alito<\/span> ist der Mann, der den Frauen den Fehdehandschuh hingeworfen und die bisherige Rechtsprechung umformulierte und kippte. Im Zusammenspiel mit Thomas geht er jetzt ans Eingemachte. B\u00fcrgerrechte und die Demokratie selbst im Visier. Die anstehende Entscheidung im Fall ‚Moore vs. Harper‘<\/span>\u00a0k\u00f6nnte den Gesetzgebern der Bundesstaaten erm\u00f6glichen, die\u00a0Wahlm\u00e4nner<\/span> des Pr\u00e4sidenten nach Belieben zu ernennen. Und sie k\u00f6nnen mit dem Segen des Supreme Court weiter gehen, als sie es bereits getan haben, indem sie Wahlbezirke manipulieren und W\u00e4hler unterdr\u00fccken, um Konservative zu bevorzugen. Das Urteil k\u00f6nnte es den Gesetzgebern auch erm\u00f6glichen, die Ergebnisse der Pr\u00e4sidentschaftswahlen vollst\u00e4ndig au\u00dfer Kraft zu setzen. V\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, wer in ihrem Bundesstaat die meisten Stimmen erhalten hat. Wie nennt man so etwas? Demokratie? Am Ende der Rechtsprechung von Alito\/Thomas kann stehen, dass die sozialen Unterschichten, darunter sehr viele Afroamerikaner, nicht mehr in der Lage sein werden, sich den Vorschriften gem\u00e4\u00df in Wahllisten einzutragen. Was vor allem demokratische W\u00e4hlergruppen betrifft und die Republikaner sehr gl\u00fccklich macht. Es sind progressive, aber auch konservative Kr\u00e4fte in den USA, die l\u00e4ngst davon sprechen, dass so der direkte Weg in den Einparteienstaat beginnt.<\/p>\n Ein besonderer Fall dabei der Richter Clarence Thomas, \u00fcber dessen Agenda das Magazin ‚The New Yorker‘ am 9. Juli 2022 wie folgte werte: \u201eUnter der \u00c4gide von Richter Clarence Thomas geht der Oberste Gerichtshof nun von einer Gesellschaft au\u00dfergew\u00f6hnlicher Gewalt und minimaler Freiheit aus. Seit Jahrzehnten hat Thomas eine zutiefst pessimistische Sicht des Landes, die in seiner Auslegung des vierzehnten Verfassungszusatzes wurzelt. Nach den j\u00fcngsten Urteilen des Obersten Gerichtshofs wird seine Dystopie zu unserer Realit\u00e4t.\u201c<\/em> (Am Ende des Beitrages zum besseren Verst\u00e4ndnis eine kurze Information zum 14. Verfassungszusatz.)\u00a0<\/span> So liest sich der Abgesang auf eine Demokratie. Dass ausgerechnet der Afroamerikaner Clarence Thomas B\u00fcrgerrechte einkassieren und alte Wunden der Rassentrennung wieder aufrei\u00dfen will, schockiert die alte B\u00fcrgerrechtsbewegung wie die afroamerikanische Bev\u00f6lkerung der USA zutiefst. Der prominente Schauspieler und engagierte B\u00fcrgerrechtler Samuel L. Jackson, auch er ein Afroamerikaner, fand bittere Worte, die ein Wei\u00dfer oder Nicht-Afroamerikaner sich absolut zu verkneifen hat und nicht sagen sollte: \u201eHow\u2019s Uncle Clarence feeling about Overturning Loving v Virginia??!!\u201c<\/em> twitterte Jackson Richtung Thomas. Jackson zielt hier auf mehrere Dinge sehr hart und unvers\u00f6hnlich ab. ‚Onkel Clarence‘ spielt auf ‚Onkel Tom‘ an, eine alte Romanfigur, die als Schwarzer die Herrschaft der Wei\u00dfen akzeptiert und deren Handlanger oder n\u00fctzlicher Idiot ist. (Im Roman von\u00a0Harriet<\/span>\u00a0Beecher<\/span>\u00a0Stowe<\/span> ist ‚Onkel Tom‘ Sklave, wird aber von seinen wei\u00dfen Herren \u201egut behandelt\u201c und darf als Verwalter der Farm arbeiten, dabei andere beaufsichtigen.) Ein bitterer Vorwurf und schwere Beleidigung unter Afroamerikanern. Au\u00dferdem bezieht sich Jackson auf das Gerichtsurteil \u201aLoving vs. Virginia\u2018. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1967, womit das Verbot \u201egemischtrassiger\u201c Ehen zwischen wei\u00dfen und nicht wei\u00dfen Partnern aufgehoben wurde. Clarence Thomas ist mit einer Wei\u00dfen verheiratet. Solche Andeutungen machen in den USA l\u00e4ngst die Runde. In seinem reaktion\u00e4ren \u00c4nderungswahn w\u00fcrde Thomas bestimmt irgendwann die Rassenschranke bei Eheschlie\u00dfungen wieder senken und seine eigene damit ung\u00fcltig oder gesetzwidrig machen. Was vor Jahre noch als schlimmer Scherz galt, bleibt den Leuten im Angesicht der Gesetzgebung des Clarence Thomas l\u00e4ngst im Halse stecken. Es lacht keiner mehr. Wir zitieren Jackson hier nicht aus verbalem Voyeurismus, sondern deshalb, weil der Vorgang exemplarisch die tiefe Zerrissenheit der US-Gesellschaft aufzeigt.<\/p>\n Das Oberste Gericht der USA hat auch einen Vorsitzenden (Chief Justice of the United States), John Roberts. Der sitzt vor und ist f\u00fcr offizielle Anl\u00e4sse gedacht. So nimmt der Vorsitzende dem neu gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten den Amtseid ab. Ansonsten primus inter pares. Ein freundlicher Herr mit dem Bed\u00fcrfnis nach Harmonie und einem sicheren wie bescheidenen Auftreten. Durchaus sympathisch zu nennen. Roberts ist von George W. Bush nominiert worden. Als Konservativer agierte er dann auch im Gericht. Nur einmal fiel er aus dieser konservativen Rolle. Da half er dem progressiven Fl\u00fcgel des Gerichtes zu einer Mehrheit, als dieser Obamas Krankenversicherungsprojekt vor\u00fcbergehend rettete. Ansonsten marschiert er, obwohl kein Reaktion\u00e4r, juristisch wie ein Lamm hinter Alito<\/span> und Thomas hinterher. An seiner Seite die drei Trump-Richter. Einfach zu rechnen. Es sind sechs konservative bis erzreaktion\u00e4re Juristen am Richtertisch. Bleiben also noch drei eher liberale Richter auf verlorenem Posten, die Drehung des US-Rechtes Richtung reaktion\u00e4rer, diskriminierender und fundamentalistischer Rechtsprechung zu verhindern. Anhand dieser Mehrheitsverh\u00e4ltnisse unm\u00f6glich.<\/p>\n Ein starker Pr\u00e4sident k\u00f6nnte die Zahl der Richter erh\u00f6hen, in seiner Amtszeit Richter nominieren und durch den Kongress bringen, eine liberale Rechtsauffassung retten und die Kehrtwende der USA Richtung Mittelalter verhindern. Doch die Demokraten haben Joe Biden im Wei\u00dfen Haus, ein Mann, der an der Grenze der Alterssenilit\u00e4t schrammt und noch taugt, den Europ\u00e4ern die Fahrt vorzumachen. In der US-Innenpolitik wirkt seine vorgebliche Macht immer zahnloser. Biden ist 79 Jahre. Seine Mitstreiterin bei so einem Kampf um das Oberste Gericht m\u00fcsste Nancy Pelosi sein. Sie ist als Mehrheitsf\u00fchrerin der Demokraten die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses der Vereinigten Staaten. Eine machtvolle Position. Nancy Pelosi ist 82 Jahre alt. Als das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch gekippt wurde, reagierte Pelosi nicht mit einer kraftvollen politischen Erkl\u00e4rung, sie sagte stattdessen ein belangloses Gedicht auf. Den Frauen in den USA k\u00f6nnte im Angesicht von Biden und Pelosi d\u00e4mmern, wer solche Freunde, der braucht keine Feinde mehr. Gegen Pelosi und Biden wirkt der fettig-gelbgesichtige<\/span>\u00a0Trump mit seinen 76 Jahren, vor allem wenn ihm der Wind sein Haargew\u00e4chs zerzaust, fast wie ein jugendliches Kraftpaket. Bei den n\u00e4chsten Kongresswahlen werden sich die Republikaner die Mehrheit zur\u00fcckholen, mit der die Demokraten nichts anzufangen wussten. 2024 steht dann der Sieg eines Republikaners bei der Pr\u00e4sidentenwahl an.<\/p>\n Neben Trump steht sehr siegessicher und mit besten Aussichten Florida Gouverneur Ron DeSantis in den republikanischen Startl\u00f6chern. Ein gl\u00fchender Anh\u00e4nger des juristischen Kurses von\u00a0Alito<\/span> und Thomas, noch viel reaktion\u00e4rer als Trump und was schon beunruhigend, viel gerissener, weil schlauer. Damit gef\u00e4hrlicher. Wer hierzulande n\u00e4mlich denkt, alles Ungemach der USA lie\u00dfe sich mit dem Namen Trump erkl\u00e4ren, und falls dieser irgendwann Geschichte, kann man sich wieder mit einem reinen Paradies befreundet w\u00e4hnen, dem sei dringlich ein Blick \u00fcber den Atlantik empfohlen. Wer jetzt noch auf Joe Biden hofft, sollte diesen politisch mit der Lupe suchen. \u00dcberfordert und altersschwach agiert der US-Pr\u00e4sident in dieser gesellschaftlich hochexplosiven Zeit zwischen Ohnmacht und Desinteresse. An seiner Seite eine Vizepr\u00e4sidentin, die einst viel Hoffnung gab, sich aber auf der politischen B\u00fchne als ein Totalausfall zeigte. Ein Armutszeugnis f\u00fcr die Demokraten, die den Republikanern in allen Feldern mehr und mehr das Land \u00fcberlassen.<\/p>\n Was die Welt- und Atomm\u00e4chte Russland und China nicht vorweisen\u00a0–\u00a0<\/span>eine Demokratie\u00a0–\u00a0<\/span>ist auch bei der Atom- und Weltmacht USA dramatisch auf dem R\u00fcckzug, sofern \u00fcberhaupt noch etwas vorhanden. Kein sch\u00f6ner Ausblick. Blicken wir deshalb nochmals auf die bereits erw\u00e4hnte und zitierte Kolumne im ‚New Yorker‘. Der Autor Corey<\/span>\u00a0Robin ist Journalist und Professor f\u00fcr Politikwissenschaft am\u00a0Graduate<\/span> Center der City University of New York. Er sieht gesellschaftliche Prozesse wirken, vor denen er nicht die Augen verschlie\u00dft. So ist f\u00fcr ihn sehr deutlich erkennbar, Konservative und Neoliberale haben \u00fcber Jahrzehnte den US-Sozialstaat abgebaut, um somit eine \u201eJeder-k\u00e4mpft-mit-eigener-Waffe-f\u00fcr-sich-Gesellschaft\u201c<\/em> endg\u00fcltig zu legitimieren und zu manifestieren. Jetzt folgt das Recht in dieser Spur. Auf den Weg gebracht von jenen, die es in H\u00e4nden halten und eigentlich sch\u00fctzen sollten.<\/p>\n Information<\/strong> VERFASSUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (Originaltext)<\/strong><\/p>\n ZUSATZARTIKEL XIV – Abschnitt l Demokratie und deren S\u00e4ule Recht lernen in Deutschland viele Erdenb\u00fcrger bis zum heutigen Tag am liebsten vom bewunderten Musterland USA. Dort liegt die Demokratie auf einer stabilen Tischplatte, von vier Begriffen getragen. 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\nDer 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde infolge des Amerikanischen B\u00fcrgerkrieges verabschiedet. Er enth\u00e4lt die Gleichbehandlungsklausel, das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren in den Bundesstaaten und die Grundlagen des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts. Er wurde am 13. Juni 1866 zur Verabschiedung vorgeschlagen und am 28. Juli 1868 ratifiziert. Der Verfassungszusatz liefert eine weitreichende Definition der US-amerikanischen Staatsb\u00fcrgerschaft. Er stellt allen Personen (und nicht nur Staatsb\u00fcrgern) den gleichen Schutz der Gesetze der Vereinigten Staaten, die in den Zust\u00e4ndigkeiten der verschiedenen Bundesstaaten liegen, in Aussicht. Das Hauptanliegen der Verfasser war, dass ein gleichwertiger Schutz ungeachtet der Rasse hergestellt wird. (Wikipedia)<\/p>\n
\nAlle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingeb\u00fcrgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind B\u00fcrger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Keiner der Einzelstaaten darf Gesetze erlassen oder durchf\u00fchren, die die Vorrechte oder Freiheiten von B\u00fcrgern der Vereinigten Staaten beschr\u00e4nken, und kein Staat darf irgendjemandem ohne ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz Leben, Freiheit oder Eigentum nehmen oder irgendjemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"