{"id":17005,"date":"2022-09-29T07:47:00","date_gmt":"2022-09-29T05:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=17005"},"modified":"2022-10-02T13:06:01","modified_gmt":"2022-10-02T11:06:01","slug":"europa-und-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=17005","title":{"rendered":"Europa und die Demokratie"},"content":{"rendered":"

Medien und Politik wundern sich \u00f6ffentlich, dass politische Kr\u00e4fte in Europa mit einem Antieuropawahlkampf re\u00fcssieren und zur Macht gelangen oder zumindest eine gro\u00dfe W\u00e4hlerschaft ansprechen. Dabei wird immer ausgeblendet, dass Europa f\u00fcr seine Bewohner als verbindender Begriff gar nicht mehr definierbar ist, au\u00dfer in ausgeh\u00f6hlten Wahlkampf- oder Sonntagsreden. Ein schwer begreifliches und nicht zu durchschauendes Gebilde kommt einer deutlich wachsenden Zahl von Menschen schon sehr lange unter der Formel \u201eBr\u00fcssel\u201c eher als Schreckgespenst entgegen. Es ist dieses \u201eBr\u00fcssel\u201c, von wo aus jedweder Europafeindlichkeit Tag um Tag bewusste und unbewusste Vorlagen geliefert werden. Die zunehmende Antihaltung gegen jenes \u201eBr\u00fcssel\u201c, welches kaum noch Anklang findet, soll nun ausschlie\u00dflich die Schuld von Rechten, Linken, Antieurop\u00e4ern und Pazifisten sein? Oder ist jene Ablehnung in weiten Teilen nicht doch \u201eVerdienst\u201c von politischen Gestalten der Machart Ursula von der Leyen und derer Taten in einer ebenfalls nur schwer definierbaren \u201eEurop\u00e4ischen Kommission\u201c? Diese Fragen kann sich jeder bestens selbst beantworten. Italien hat jedenfalls nach Lesart vieler Kommentatoren seine erste neofaschistische Regierung seit 1945 gew\u00e4hlt. Oder ist das B\u00fcndnis von Italiens k\u00fcnftiger Regierungschefin Giorgia Meloni aktuell nur ganz profan nah am B\u00fcrger, nah an den Konzernmedien und noch n\u00e4her an konservativen Wirtschaftseliten? Dieser Erfolg hat eine vielschichtige Basis und ist in Anbetracht der politischen Verh\u00e4ltnisse in Europa und Italien eher normal, aber keine wirkliche Sensation.<\/p>\n

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Das Ergebnis der Wahl in Italien macht Giorgia Meloni zur Regierungschefin. Rechtsradikal, neoliberal oder volksnah? Vielleicht alles zusammen. (Screenshot: RAI)<\/figcaption><\/figure>\n

Vor kurzem wurde bereits eine als rechtsextrem angenommene Partei die st\u00e4rkste Gruppierung in der neuen schwedischen Regierungskoalition. Marine Le Pen erzielte in Frankreich riesige Stimmenzuw\u00e4chse. Entweder Donald Trump oder der Erzreaktion\u00e4r Ron DeSantis werden 2024 f\u00fcr die Republikaner die Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA gewinnen. Macht dieser oder jener f\u00fcr Deutschland einen Unterschied? Nat\u00fcrlich nicht. Deutschland war und ist auf dem globalen Schachbrett der USA ein Bauer, nicht mehr und nicht weniger. Wer im Wei\u00dfen Haus sitzt, ist deswegen nebens\u00e4chlich. Man k\u00f6nnte jetzt schon beginnen, eine Rechnung aufzumachen, wer in seiner vierj\u00e4hrigen Amtszeit Deutschland und Europa wohl mehr geschadet hat. Der durchgeknallte Egomane Trump oder der zusehends vergreisende Biden. Als Trump ging, gab es Europa noch. Was glauben Deutsche und Europ\u00e4er, wie dieser Kontinent 2024 aussehen wird? Schon der Zwischenblick nach anderthalb Jahren Joe Biden gibt eine Vorahnung. Viel Spa\u00df, beim dar\u00fcber nachdenken. Ob es \u00fcberhaupt der US-Pr\u00e4sident ist, der die Bauern auf dem politischen Schachbrett f\u00fchrt, ist eine ganz andere Frage. Es war kein anarchischer Linker, sondern Dwight Eisenhower, der in den letzten Tagen seiner Pr\u00e4sidentschaft vor dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex warnte, der die USA immer st\u00e4rker beeinflusst und regiert. Nun ist es schon lange so weit, die d\u00fcsterere Prophezeiung des Weltkriegshelden Realit\u00e4t. Man blicke nur auf die Macht der R\u00fcstungs- und Tech-Konzerne sowie deren Lobbyisten und Handlanger im Senat zu Washington. Dass der amtierende Pr\u00e4sident Joe Biden immer mehr zu einer Art w\u00e4chserner Puppe wird, l\u00e4sst sich schwerlich bestreiten. Da sucht er tote Abgeordnete im Saal, die er selbst vor Wochen betrauert, schafft es immer seltener ohne Hinweis seiner Frau vom Rednerpult auf den R\u00fcckweg und macht aus jeder Begegnung mit einer Gangway wackelige Angelegenheiten. So kann und darf man im Alter von 79 Jahren sein, so ist das Leben. Doch als Staats- und Regierungschef eines Landes mit Atomkoffer und laut westlicher Titulierung \u201eM\u00e4chtigster Mann der Welt\u201c f\u00fchlt sich dieser \u00f6ffentliche Verfall schon arg be\u00e4ngstigend an, noch weit \u00fcber seine Politik hinaus oder jener, die andere f\u00fcr ihn betreiben. Und dieser vergreisende Weltenlenker Biden, der skurrile wie dubiose Ukrainer Wolodymyr Selenskyj und der Russenzar Wladimir Putin sind auf unterschiedliche Weise nun die Schmiedeh\u00e4mmer, die auf Europa niedergehen und es nach ihrem Bilde formen. Gute Nacht Europa.<\/p>\n

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Wer auf dem globalen Schachbrett der Macht welche Rolle spielt, wird nicht in Berlin entschieden.<\/figcaption><\/figure>\n

Der treueste Spie\u00dfgeselle der USA ist und bleibt Gro\u00dfbritannien, ein politisch skurriler Sonderfall. Da wird eine von Linken, Arbeitnehmer- und Sozialpolitik entkernte Labour Party unter Vorsitz des Neoliberalen Keir Starmer das Wohlwollen von Rupert Murdoch<\/span>\u00a0bekommen und dieser die Briten dazu bringen, die\u00a0Tories<\/span>\u00a0diesmal nicht zu w\u00e4hlen. Damit h\u00e4lt\u00a0Murdoch<\/span> die Fassade Demokratie und Wahl in seinem Spiel aufrecht und sichert den Eliten weiter eine Mehrung ihres Reichtums auf Kosten der britischen B\u00fcrger. Welche Partei ihm dabei zur Hand geht, entscheidet er nach deren Gef\u00fcgigkeit. Wenn sich die Tories<\/span> aktuell von eigener Hand ruinieren, weil sie die verlangte Politik f\u00fcr Milliard\u00e4re und Eliten durchsetzen, Murdoch dabei aber Spritzer abbekommt, wechselt er eben <\/span>die neoliberalen Pferde vor seiner Kutsche demn\u00e4chst einfach aus. Ob Truss oder Starmer ist ihm egal, Hauptsache sein Wagen wird gezogen. Demokratie? Der deutsche Konservatismus wittert schon den Umschwung. \u201e<\/span>Starmer<\/span> empfiehlt Labour als \u201aPartei der Mitte\u2018, hei\u00dft es bei der FAZ und macht nicht nur reaktion\u00e4re Politikredakteure in Frankfurt gl\u00fccklich, sondern auch neoliberale Eliten weltweit. Von dieser m\u00f6glichen Labour-Regierung wird keinerlei Gefahr f\u00fcr das Kapital ausgehen. Rupert M. hat es mal wieder gut gerichtet. Dann wird erneut eine Schlacht im Krieg der Reichen gegen die Armen f\u00fcr die da oben gewonnen sein. So wird die Welt (noch) gedreht. Das \u201eFriede den H\u00fctten, Krieg den Pal\u00e4sten\u201c ist (noch) fern.<\/p>\n

Unser hiesiges Gejammer vom Rechtsruck, setzt \u00fcbrigens immer nur dort ein, wo man es gerade gebrauchen kann und offenbart eher wohlfeile Heuchelei als ernsthafte Auseinandersetzung. Rechte und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte sind den neoliberalen Wirtschafts- und Finanzeliten jederzeit lieber als linke Sozial- und Politikmodelle. Solche Dinge werden nat\u00fcrlich nicht laut ausgesprochen oder berichtet. Die Freude hallt nur hinter den Kulissen. Frankreich bleibt ein nahes wie gutes Beispiel. H\u00f6rt jemand hierzulande Alarmrufe, dass die von Emmanuel Macron eingesetzte franz\u00f6sische Ministerpr\u00e4sidentin \u00c9lisabeth Borne<\/span> bei allen Themen, die den Sozialabbau f\u00fcr sozial Schwache, Sch\u00fcler und Studenten wie vor allem die Einschr\u00e4nkung von Arbeitnehmerrechten betreffen, l\u00e4ngst eine parlamentarische Allianz mit Marine Le Pen und deren Rassemblement<\/span>\u00a0National<\/span> bildet? Dass \u00fcber dieses funktionierende neoliberale B\u00fcndnis Macron und Le Pen in Deutschland nicht berichtet wird, zeigt noch im Nachgang die elende Heuchelei deutscher Medien zu Zeiten des franz\u00f6sischen Wahlkampfes. Da gab es Sondersendungen \u00fcber Macron, dem einzigen Garanten zur Verhinderung von Le Pen, gepaart mit Fehlinformationen und Verunglimpfungen der franz\u00f6sischen Linken.<\/p>\n

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In Frankreich ist Marine Le Pen l\u00e4ngst stiller aber offensichtlicher Teil neoliberaler Politikgestaltung.<\/figcaption><\/figure>\n

Was haben W\u00e4hler in den westlichen Demokratien und speziell in Europa eigentlich noch f\u00fcr eine Wahl? Wenn sie erkennen, wie stark ihre Lebensverh\u00e4ltnisse durch konservative und liberale Parteien deformiert werden, wobei ihnen noch der Begriff \u201eParteien der Mitte\u201c in die Augen gestreut wird, schauen sie sich nach Alternativen um. Selbst \u201eMitte\u201c als Nebelwand \u201elegt euch wieder hin, alles wird gut, lasst uns nur machen, wir sind der Segen\u201c zieht irgendwann nicht mehr. Wenn Europas B\u00fcrger aufwachen und sogar ihren Hintern hochbekommen, ist es meistens schon zu sp\u00e4t. Dennoch sp\u00fcren und begreifen sie manchmal, dass neoliberale Politik- und Gesellschaftsmodelle ihre Lebens- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse verschlechtert haben. Sobald dann w\u00e4hlende B\u00fcrger bei n\u00e4chster Gelegenheit zur eigenen Rettung einen Wechsel suchen und anstreben, blicken sie auf das klassische Stichwort Sozialdemokratie oder auf das weniger klassische Gr\u00fcn und erleben auch mit dieser Wahlentscheidung sehr schnell ihr blaues Wunder. Die Erinnerung an solche Wunder und deren Wunden ist noch sehr frisch und hallt nach. Die vorgeblich linken Kr\u00e4fte betrieben\u00a0–\u00a0<\/span>sobald sie an der Macht waren\u00a0–\u00a0<\/span>konservative und vor allem neoliberale Politikmodelle und einen fatalen Gesellschaftsumbau. Blair, Schr\u00f6der und Hollande<\/span>\u00a0sind schlimme Beispiele f\u00fcr eine Parteinahme zugunsten\u00a0der Reichen, in deren Krieg gegen die Armen.<\/p>\n

Irgendwann d\u00e4mmert es den vom Lebensalltag getroffenen Menschen, neoliberale Politik unter verschiedenen Fahnen w\u00e4hlen, zieht eben folgerichtig neoliberale Politik zur weiteren Verschlechterung eigener Lebensverh\u00e4ltnisse nach sich. Ein <\/span>Teufelskreis, der<\/span><\/span> verschleiernd auch Demokratie genannt wird. <\/span>Am Ende bleibt dann eben nur noch die Wahl zwischen Nichtw\u00e4hler oder eben Rechtsau\u00dfenw\u00e4hler. Beide Entwicklungen sind in Europa auf dem Vormarsch. So sieht die reale Welt aus. Dass diese angeblich volksnahen und f\u00fcr die kleinen Leute k\u00e4mpfenden Rechtsau\u00dfen in Europa allesamt feste Glieder und Eckpfeiler des neoliberalen Gesellschaftsumbaus sind, \u00fcberschreitet den Horizont von deren einfach manipulierbarer W\u00e4hlerschaft. Davon profitieren diese Parteien und die neoliberalen Eliten. Nur zur Erinnerung. Nicht die W\u00e4hler haben Adolf Hitler m\u00e4chtig gemacht, es waren zuvor die deutschen Konzerne, Eliten, Unternehmen, Banken, Medien und das Gro\u00dfkapital. Edmund Stinnes, Alfred Hugenberg,\u00a0Alfried<\/span> Krupp, Friedrich Flick, um nur einige zu nennen, hie\u00dfen seine Steigb\u00fcgelhalter. Das B\u00fcndnis Unfreiheit und Kapital wurde und wird bei Bedarf schneller geschlossen als eine Tasse Kaffee getrunken. Daran hat sich nichts ge\u00e4ndert. Soll sich keiner Illusionen machen. Den N\u00e4hrboden liefert daf\u00fcr ausgerechnet ein angeblich demokratisches Politiklager, das die Interessen dieses Kapitals immer voranging, vor denen ihrer eigenen W\u00e4hler einordnet. Politiker der angeblichen Mitte aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen ver\u00e4ppeln und betr\u00fcgen damit latent eigene W\u00e4hler und verschlechtern deren Lebensverh\u00e4ltnisse, weil sie bewusst Politik f\u00fcr Eliten, Milliarde und Konzerne machen. Daf\u00fcr erwarten sie vom gew\u00f6hnlichen Volk noch Dank an den Wahlurnen. Merkw\u00fcrdige Realit\u00e4ts- und schlimme Alltagsausblendung.<\/p>\n

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Europ\u00e4ischer Alltag. Arme werden \u00e4rmer und Reiche immer reicher. (Foto: Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Es ist ziemlich offensichtlich, dass die westliche Form von Demokratie Anziehungskraft verloren hat. Der Westen r\u00fchmte sich stets belehrend und arrogant von oben herab damit, dass sein demokratisches Modell allen anderen Regierungsformen von Natur aus \u00fcberlegen sei. Aber davon wurde in den letzten Jahrzehnten vieles als leere Rhetorik entlarvt. Ein ultimativer Test f\u00fcr die Demokratie und Garant f\u00fcr ihre Strahlkraft ist die F\u00e4higkeit, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Das ist es letztendlich, was Herzen und K\u00f6pfe gewinnt. Hehre Worte und ehrenvolle Staatsmodelle allein machen nicht satt. Als der Westen die Welt noch sehr deutlich dominierte, verlieh ihm wirtschaftliche und milit\u00e4rische Macht gro\u00dfe Privilegien und Einflussbereiche in fast allen Regionen der Erde. Aber das verblasste immer schneller. Es waren vor allem die USA und Gro\u00dfbritannien, die ihren wirtschaftlichen Aufstieg zu Weltm\u00e4chten in weiten Teilen der Sklaverei zu verdanken hatten. Freunde f\u00fcr andere und sp\u00e4tere Zeiten gewann man damit nat\u00fcrlich nicht. Mittlerweile wird der Westen immer \u00f6fter von ehemals hochn\u00e4sig bel\u00e4chelten Entwicklungsl\u00e4ndern in den Schatten gestellt. Ihre V\u00f6lker sind zunehmend optimistisch, die im Westen immer pessimistischer. Beispiel daf\u00fcr ist China. In den letzten 40 Jahren hat die chinesische Politik und Wirtschaft den USA und Westeuropa den Rang abgelaufen. Ein ver\u00e4nderter und deutlich verbesserter Lebensstandard, das Ende der extremen Armut, sogar eine h\u00f6here Lebenserwartung als in den USA. Daher sitzt das chinesische Regierungsmodell mit Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung auch fester im <\/span>Sattel, als<\/span><\/span> es dem Westen lieb ist.<\/span><\/p>\n

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China. In vier Jahrzehnten ein fundamentaler Wandel Richtung mehr Lebensqualit\u00e4t. (Flagge: Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Nach 1945 hatte das Demokratiemodell des Westens noch eine gewisse Werbekraft. Die begann aber sp\u00e4testens 1973 abzunehmen. Damals wurde in Chile, um nur den spektakul\u00e4rsten Fall zu nennen, unter Federf\u00fchrung der USA eine Demokratie mit Gewalt abgeschafft und eine Milit\u00e4rdiktatur eingerichtet. Pure US-Interessen von Konzernen und Banken waren der Hauptgrund. Daf\u00fcr tun die USA weltweit alles. Was heute Nordstream war damals Kupfer. Es ging dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex in Washington aber auch darum, in Chile ein erstes Land als Versuchslabor und Experimentierfeld f\u00fcr ein neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell unter Federf\u00fchrung der \u201eChicagoer Schule\u201c des neoliberalen Vordenkers Milton<\/span> Friedman zu missbrauchen. Kann unser mit dem Namen Demokratie ausgestattetes westliches Modell, welches sowieso immer st\u00e4rker wie eine Demokratur daherkommt und von den Menschen empfunden wird, den offenkundigen Niedergang \u00fcberleben? Es sieht nicht danach aus.<\/p>\n

Noch ein Nachtrag in Sachen des Landes, dem Europa und vor allem Deutschland blind und voller Gehorsam folgen, ohne die Frage nach dem wohin zu stellen. In der Ausgabe des britischen Guardian vom 21.09.2022 war in einem Artikel der Kolumnistin Arwa<\/span>\u00a0Mahdawi<\/span>\u00a0zu lesen:<\/p>\n

Wie wurden die USA zu einem so schrecklichen Ort zum Leben? Das Land der Freiheit steuert auf den Status eines \u201eEntwicklungslandes\u201c zu, basierend auf einem UN-Index, der die Lebensqualit\u00e4t bewertet. Wie nennt man ein Land, in dem fast jeder zehnte Erwachsene medizinische Schulden hat und ein gebrochener Knochen einen in den Bankrott treiben kann? Ein Land, in dem eine Stadt mit mehr als 160.000 Einwohnern k\u00fcrzlich wochenlang kein sauberes Trinkwasser hatte? Ein Land, in dem die Lebenserwartung das zweite Jahr in Folge gesunken ist und arme Menschen ihr Blutplasma verkaufen, um \u00fcber die Runden zu kommen?\u00a0Ein<\/span> Land, in dem die M\u00fcttersterblichkeit schwarzer Frauen in der Hauptstadt fast doppelt so hoch ist wie die der Frauen in Syrien. Sie nennen es eines der reichsten L\u00e4nder der Welt.<\/p><\/blockquote>\n

*Titelbild: Mediamodifier auf Pixabay<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Medien und Politik wundern sich \u00f6ffentlich, dass politische Kr\u00e4fte in Europa mit einem Antieuropawahlkampf re\u00fcssieren und zur Macht gelangen oder zumindest eine gro\u00dfe W\u00e4hlerschaft ansprechen. Dabei wird immer ausgeblendet, dass Europa f\u00fcr seine<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17161,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[1966,3605,1531,3237,780,621,1699,4450,345,3014,551,1231,742,1159,1052,588,799,385,4439,4428,619,902,4035,363,626,219,1708],"class_list":["post-17005","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesellschaft","tag-alter","tag-basis","tag-biden","tag-briten","tag-bruessel","tag-china","tag-demokratie","tag-demokratur","tag-ergebnis","tag-fassade","tag-frankreich","tag-grossbritannien","tag-hand","tag-heuchelei","tag-italien","tag-labour","tag-le-pen","tag-leben","tag-lebensqualitaet","tag-meloni","tag-murdoch","tag-partei","tag-republikaner","tag-trump","tag-usa","tag-wahl","tag-wandel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17005"}],"version-history":[{"count":62,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17005\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17176,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17005\/revisions\/17176"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.geradezu.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}