{"id":3995,"date":"2021-11-07T00:00:52","date_gmt":"2021-11-06T23:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=3995"},"modified":"2021-11-10T11:45:06","modified_gmt":"2021-11-10T10:45:06","slug":"warnungen-und-hilferufe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=3995","title":{"rendered":"Warnungen und Hilferufe"},"content":{"rendered":"

Vielleicht etwas zu gro\u00df gegriffen. Dennoch, FDP und Gr\u00fcne spiegeln momentan das politische Kraftfeld der Bundesrepublik unserer Tage. Besonders auff\u00e4llig der Zulauf von Jugendlichen bei beiden Parteien. Die Jugend in ihren Lebensmodellen und Wahlentscheidungen dabei so gespalten wie ihre Eltern- und Gro\u00dfelterngeneration, so zerrissen wie das Land. Die einen mit Priorit\u00e4t auf Lifestyle, Wohlstand und dem Lebenstraum Porsche machen eher ihr eigenes Ding, k\u00f6nnen sich damit gut bei Christian Lindner wiederfinden. Die anderen mit mehr Interesse am Gemeinwohl, der Umwelt und den Zust\u00e4nden in der Welt gehen vermehrt auf die Stra\u00dfe, finden damit eher bei Robert Habeck oder Annalena Baerbock einen Hafen. Hier soll allerdings nicht gewertet werden \u00fcber Lebensmodelle und Zukunftstr\u00e4ume junger Menschen. Davon die Finger weg. Eine Generation, welche mehr Vergangenheit hinter als Zukunft vor sich hat, der Schreiber dieser Zeilen muss sich dazuz\u00e4hlen, sollte mit Ratschl\u00e4gen oder erhobenen Zeigefingern gegen\u00fcber Lebensentw\u00fcrfen junger Menschen \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend agieren. Was auch wir aus dem Planeten gemacht haben, beraubt uns jedweden Anspruchs auf Belehrung oder gar Mitsprache \u00fcber die Zukunft. Insofern sollten wir einfach das Maul halten und der Jugend ihren Lauf lassen. Die Frage ist eher dahingehend interessant, ob es Gr\u00fcnen wie der FDP in einer gemeinsamen Regierung gelingt, die Str\u00f6mungen und Gruppen innerhalb der jungen Generation zusammenzubringen. Oder wird man diese Zukunftsgeneration weiter auseinanderdriften lassen, weil man keine glaubhaften Perspektiven schaffen kann und wie gehabt nur die jeweilige Klientelpolitik im Angebot hat? F\u00fcr die Beantwortung der Frage muss k\u00fcnftiges Regierungshandeln der potenziellen Ampelpartner zurate gezogen werden. Was auch die SPD einbezieht, die beim Gerangel zwischen Gr\u00fcnen und FDPlern momentan etwas lethargisch wirkt. Bei aktueller Draufsicht auf die politische Gemengelage im Land, darin die gesamte k\u00fcnftige Opposition in ihrem erb\u00e4rmlichen Zustand einbezogen, darf man durchaus Zweifel hegen.<\/p>\n

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Deutschlands Uhr wird neoliberal ticken. (Collage: un-perfekt auf Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Gr\u00fcnen haben schon verloren, bevor das Ampelspiel beginnt. Die separaten Vorgespr\u00e4che mit der FDP fanden einige Gr\u00fcne fast revolution\u00e4r und platzten vor eigener Gr\u00f6\u00dfe fast aus den N\u00e4hten. Doch schnell und mit dem Effekt der Ern\u00fcchterung merkten die Gr\u00fcnen mit ihren 14,8 % W\u00e4hleranteil, dass die 11,5 % Partei FDP und deren Vorsitzender Lindner pl\u00f6tzlich auftraten als h\u00e4tten sie eine alleinige Verf\u00fcgungsmasse von 26,3 % und st\u00fcnden sogar kurz vor der absoluten Mehrheit. Die sogenannten Sondierungsgespr\u00e4che best\u00e4tigten diesen Coup der FDP staunenswert. Man muss, egal ob man diese Partei mag und w\u00e4hlt oder nicht, den Hut ziehen, auch wenn einem dabei die Hand zittert vor dem, was auf dieses Land zukommt. Selten hat so wenig so viel erreicht. Deutschland beh\u00e4lt eine neoliberale Politikausrichtung, Reiche werden weiterhin mit Samthandschuhen angepackt und die falsche Politik nach dem alten Mantra verkauft, die Reichen m\u00fcssen unbedingt reicher werden, damit es uns allen gut geht. W\u00e4hrenddessen die Zeche einzig von den kleinen Leuten zu entrichten ist. Bei Mieten, den Preisen bei Bus und Bahn, nat\u00fcrlich an Tankstellen, bei Lebenshaltungskosten und im ganz normalen \u00dcberlebensalltag einfacher Menschen ist dieses gerade ganz aktuell und hart zu sp\u00fcren. \u00dcber den Neoliberalismus in unserer Welt macht sich einer \u00fcbrigens keinerlei Illusionen.\u00a0Als Armenpfarrer in Argentinien unter dem Namen Jorge Mario <\/span>Bergoglio <\/span><\/span>hat er dessen Auswirkungen auf Menschen und ein ganzes Land hautnah erlebt. Der Mann ist kein linker Sektierer oder gar Kommunist, nein, nein. Er geht heute seiner Arbeit unter dem Namen Franziskus als Papst nach und hat in dieser Funktion dem Neoliberalismus in seinem Schreiben \u201eEvangelii Gaudium\u201c ein deutliches Zeugnis ausgestellt: \u201eDiese Wirtschaft t\u00f6tet\u201c.<\/em> Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/span><\/p>\n

Zur\u00fcck zum Machtspiel zwischen FDP und Gr\u00fcnen, was f\u00fcr die Gr\u00fcnen mehr und mehr Ohnmachtsspiel. Hochgejubelte Umwelt- und Klimathemen, alle Ampelpartner haben den Klimagroove drauf, wurden bei genauer Hinsicht in die Schublade des Ungef\u00e4hren getan. Motto: Wir machen in Sachen Klima wenig, deshalb reden wir besonders viel und oft dar\u00fcber. Ob die SPD beim Politschach zwischen FDP und Gr\u00fcnen gerade Raucherpause machte oder unter dem Tisch Kr\u00fcmel suchte? Nichts Genaues wei\u00df man nicht. Die Gr\u00fcnen wurden jedenfalls \u00fcber selbigen Tisch gezogen. Die FDP hat schon vor der Regierungsbildung s\u00e4mtliche Ziele ihrer Klientel erreicht. Nun geht es auf die wahre Beute, um Posten und pers\u00f6nliche Macht. Dabei wird das Erpressungspotenzial der FDP erneut z\u00fcnden. Ohne die alte Pendlerpartei keine Ampel. Fertig ist die Laube. In der Folge ergibt sich daraus, der neoliberale Christian Lindner bekommt das Finanzministerium. Das Politikmodell Davos besiegt endg\u00fcltig die Reste des Sozialstaates, wieder siegen die Pal\u00e4ste \u00fcber die H\u00fctten. Einer der gr\u00f6\u00dften anzunehmenden Unf\u00e4lle der aktuellen deutschen Politik wird nicht von linken Fantasten als Bedrohung empfunden, es sind weltbekannte Autorit\u00e4ten der \u00d6konomie und Wirtschaftswissenschaft, die deutlich ihre mahnende Stimme erheben.<\/p>\n

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Die Gr\u00fcnen: Bereits in der Er\u00f6ffnung Schachmatt. (Foto: Jan Va\u0161ek auf Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Der US-Amerikaner Joseph Stiglitz, von 1997 bis 2000 Chef\u00f6konom der Weltbank und Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften, sowie der Brite Adam Tooze, ein bedeutender Wirtschaftshistoriker und Autor von \u201eWelt im Lockdown. Die globale Krise und ihre Folgen\u201c warnten deutlich und sogar gemeinsam in der deutschen Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c vor Christian Lindner als Finanzminister und vor dessen \u201evorsintflutlicher haushaltspolitischer Agenda\u201c<\/em>. Stiglitz und Tooze f\u00fchren in ihrer Lindner-Analyse weiter aus: \u201eDas Problem besteht nicht nur darin, dass Lindners Wirtschaftspolitik \u2013 sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln f\u00fcr Europa \u2013 eine Anh\u00e4ufung konservativer Klischees ist. Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen \u00c4ra handelt, n\u00e4mlich um die der Neunzigerjahre.\u201c<\/em> In Sachen Lindner wurde Adam Tooze schon Mitte Oktober im Guardian sehr deutlich: \u201eSeinen Wunsch zu erf\u00fcllen, w\u00e4re ein gef\u00e4hrliches Risiko. Ein Konservativer im deutschen Finanzministerium ist ein Systemrisiko f\u00fcr Europa.\u201c<\/em> Tooze wie Stiglitz machen beide keinerlei Hehl aus ihrer Meinung, Robert Habeck f\u00fcr den besseren Finanzminister zu halten. Was aus diesen Expertenm\u00fcndern klingt, ist eine Ohrfeige f\u00fcr Lindner und ein Ritterschlag f\u00fcr Habeck. Dennoch nur ein Triumph ohne Pokal f\u00fcr den Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Robert Habeck hat mit sechs Amtsjahren als Landesminister und stellv. Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein im Unterschied zum FDP-Vorsitzenden Erfahrung in Sachen Regierungsbetrieb und ist zus\u00e4tzlich n\u00e4her am normalen Leben. Nach Tooze und Stiglitz Analyse die bessere Wahl, weil Habeck ein Gesp\u00fcr f\u00fcr die Finanz- und Wirtschaftsnotwendigkeiten unserer Zeit und der Zukunft Europas besitzt. Doch alles Muster ohne Wert. Lindner mag nur ein schamloser Blender mit \u00fcberfallartigem Charme und ein skrupelloser Verk\u00e4ufer seiner selbst sein, der finanzpolitisch so r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt wie der notorische Scheiterer Friedrich Merz denkt und vor allem die B\u00fchne braucht. Doch genau f\u00fcr dieses Spiel seiner Selbstvermarktung hat ihm die gr\u00fcne Partei das Theater bestens bereitet. Diese Torheit der Gr\u00fcnen, auch ein politisches und pers\u00f6nliches Versagen von Habeck und Baerbock, konnten Tooze wie Stiglitz nicht voll erfassen. Sicherlich sind der Brite und der Amerikaner au\u00dfergew\u00f6hnlich kluge \u00d6konomen. Doch auch sie sind mit einer verst\u00e4ndlichen Begrenzung ausgestattet, weil ein rein wissenschaftlicher Tunnelblick vieles an n\u00fcchterner und oft zynischer Politikarithmetik ausblendet. Ihre unmissverst\u00e4ndlichen Warnungen stehen jedenfalls weltweit im Raum. Vernimmt Olaf Scholz diese Signale oder setzt er auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und seine besseren F\u00e4higkeiten als Finanzpolitiker? Darin ist er Habeck und Lindner deutlich \u00fcberlegen. Die tr\u00fcgerische Hoffnung, das Finanzministerium aus dem Kanzleramt im Griff zu behalten, k\u00f6nnte f\u00fcr Scholz in einem Katzenjammer enden. Scholz wird sicher untersch\u00e4tzt, kann einiges in die politische Waagschale werfen. Doch ein Helmut Schmidt ist er eben nicht. Selbst der scheiterte am Ende durch den Verrat, den die FDP an der sozial-liberalen Koalition \u00fcbte. An diese Option wird Lindner sich erinnern und sie im Tornister tragen, stets hervorholen, wenn ihm etwas nicht passt. Wer etwas \u00fcber konstruierte Macht aus dem Mix Papiertiger plus Ballon mit hei\u00dfer Luft lernen m\u00f6chte, sollte dieser Tage die FDP beobachten.<\/p>\n

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FDP: Mit alter Luft \u00fcber neuen politischen Wassern. (Foto: Bessi auf Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Und die Gr\u00fcnen? Die lecken ihre selbstverursachten Wunden mit Hilferufen. Ihre Parteivorsitzenden Annalena Baerbock (Kanzlerkandidatin a. D.) und Robert Habeck richteten einen schriftlichen Hilferuf an NGOs, unter anderem an Campact, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, an den BUND, den Deutschen Naturschutzring und den World Wildlife Fund. Es wird um Unterst\u00fctzung bei den Ampelverhandlungen vor allem in den Bereichen Umwelt- und Klima ersucht. \u201eEs w\u00e4re daf\u00fcr sehr hilfreich, wenn Ihr darauf hinwirken k\u00f6nntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschl\u00e4ge einbringen. Wenn wir das weiter alleine tun m\u00fcssen, erschwert das die Verhandlungen enorm.\u201c<\/em> Eine ziemliche Bankrotterkl\u00e4rung in mehrfacher Hinsicht. Mit der neoliberalen Finanzagenda der FDP haben sich die Gr\u00fcnen offenbar abgefunden und arrangiert. Eben doch FDP mit Sonnenblume. Nun wollen sie wenigstens in ihrem Kernthema noch am Ball bleiben, halten sich selber daf\u00fcr aber f\u00fcr zu schwach. Wer etwas \u00fcber politische Schw\u00e4che und Verhandlungsunf\u00e4higkeit lernen m\u00f6chte, sollte dieser Tage die Gr\u00fcnen beobachten. Was sich \u00fcber diese kolossalen Dummheiten wohl ein political animal in Rente wie Joschka Fischer denken wird? Er h\u00e4tte Lindner schon vor dem politischen Fr\u00fchst\u00fcck verspeist. Nun speist er l\u00e4ngst edel und fein, w\u00e4hrend seine Nachfolger nicht einmal das Besteck finden.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sollten beim alten Fuchs Talleyrand nachlesen: \u201eUm in der Welt erfolgreich zu sein, ist es viel wichtiger, die Durchdringung zu besitzen, um zu erkennen, wer ein Narr ist, als zu entdecken, wer ein kluger Mann ist.\u201c<\/em> Die neue Macht der FDP dagegen bringt eine Sentenz von John Maynard Keynes, aus den 40er-Jahren des letzten Jahrhunderts in Erinnerung: „Der Kapitalismus basiert auf der merkw\u00fcrdigen \u00dcberzeugung, dass widerw\u00e4rtige Menschen aus widerw\u00e4rtigen Motiven irgendwie f\u00fcr das allgemeine Wohl sorgen werden.“<\/em><\/p>\n

*Titelbild: OpenClipart-Vectors auf Pixabay<\/em><\/span><\/p>\n

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