{"id":5767,"date":"2022-01-10T10:42:35","date_gmt":"2022-01-10T09:42:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=5767"},"modified":"2022-01-14T15:20:30","modified_gmt":"2022-01-14T14:20:30","slug":"regieren-in-zeiten-der-pandemie-berlin-und-paris","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.geradezu.de\/?p=5767","title":{"rendered":"Regieren in Zeiten einer Pandemie – Berlin und Paris"},"content":{"rendered":"

Ist bei den Impfgegnern, die ich in ma\u00dfloser wie d\u00fcmmlicher Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung und Verkennung von Sprache und Lage als Querdenker stilisieren, noch ein rationales Ma\u00df erkennbar? So man deren krude und oftmals umnachtete Beitr\u00e4ge und Foren im Social Media Raum in Augenschein nimmt, kommt einem eine demagogische Sprache und Hetze entgegen, die in ihrer Tonalit\u00e4t durchaus an Joseph Goebbels erinnert. Der Schauspieler Christoph Waltz, seines Zeichens zweifacher Oscarpreistr\u00e4ger, lie\u00df in Richtung des Wahnsinns der Querdenker und Impfgegner schon im Februar 2021 alle Nachsicht und Etikette fallen, bezeichnete diese als \u201edeppert\u201c und \u201easoziale Vollidioten\u201c. Man muss Waltz in seiner harschen Deutlichkeit und Meinung l\u00e4ngst zustimmen. Zwischen den von ihm treffend beschriebenen Leuten und jenen, die aktuell noch solidarisches Verhalten und Empathie ihr Eigen nennen, soll es keine Gr\u00e4ben geben? Warum sollen au\u00dferdem notorisch unterbezahlte Menschen, die z. B. im Supermarkt oder der Gastronomie arbeiten, den Impfpass und die Maskenpflicht kontrollieren? Wo sie doch t\u00e4glich erleben k\u00f6nnen, dass Corona-Leugner unter dem Dach eines Demonstrationsalibis weitgehend ungehindert die Stra\u00dfen ohne Maske und in gro\u00dfen Gruppen bev\u00f6lkern d\u00fcrfen? Im September letzten Jahres wurde ein junger Mann an einer Tankstelle wegen seiner Hinweisungen in Sachen Maskenpflicht von einem Corona-Leugner kaltbl\u00fctig ermordet. Warum sollte also bitte zwischen den Corona-Leugnern und einer demokratischen Zivilgesellschaft kein Graben existierten? Verlassen wir mit dieser Fragestellung nun heimisches Ungemach und blicken \u00fcber den Gartenzaun nach Frankreich. Dort vieles nicht besser, doch einiges anders.<\/p>\n

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Ma\u00dfstab f\u00fcr Durchsetzungskraft: Charles de Gaulle. (Collage: Michael Hourigan auf Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Vorweg gilt es zum besseren Verst\u00e4ndnis an die Geburtsstunde der F\u00fcnfte Republik zu erinnern. Frankreich gab sich im Oktober 1958 eine grundlegend neue Verfassung. Darin wurde ein \u00e4u\u00dferst starkes Pr\u00e4sidentenamt geschaffen, zugeschnitten von Charles de Gaulle f\u00fcr Charles de Gaulle. Dieser hatte sich davor \u00fcber 10 Jahre aus der Politik in sein Dorf zur\u00fcckgezogen. Parteienhader und um sich selbst drehende Politiker, diese hausgemachte Schw\u00e4che Frankreichs und der Demokratie waren ihm ein Graus. St\u00e4ndige Kompromisse auf Kosten von konkreten und notwendigen Taten hielt er als Mittel der Politik f\u00fcr untauglich. Die gr\u00f6\u00dfte Leistung Frankreichs nach dem 2. Weltkrieg, Algerien in die Unabh\u00e4ngigkeit gehen zu lassen, konnte von de Gaulle erst erreicht werden, weil das auf ihn zugeschnittene Pr\u00e4sidentenamt jene Befugnis und Macht verf\u00fcgbar hielt. Es versetzte ihn in die Lage, Entscheidungen zu treffen und deren Umsetzung anordnen zu k\u00f6nnen. Wozu Dutzende Parteien und Hunderte Politiker nicht in der Lage waren, schaffte ein handlungswilliger und entscheidungsf\u00e4higer Pr\u00e4sident. Es kamen nach de Gaulle mit Ausnahme von Fran\u00e7ois Mitterrand eher schw\u00e4chere Geister in das Amt, die Machtf\u00fclle des Pr\u00e4sidenten blieb. Aktuell sitzt ein ehemaliger Investmentbanker mit neoliberaler Weltanschauung auf dem Pr\u00e4sidentenstuhl im Pariser \u00c9lys\u00e9e-Palast. Emmanuel Macron ist wahrlich weder de Gaulle noch Mitterrand. Doch er ist Pr\u00e4sident Frankreichs, der sich im April einer Wahl stellen muss. Wohl auch deshalb nimmt er pl\u00f6tzlich die klare Sprache und Symbolik von de Gaulle an, l\u00e4sst damit pr\u00e4sidiale Entschlossenheit durchs Land brausen. Deswegen ist man in deutschen Landen besonders in den Schlagzeilen etwas irritiert und verst\u00f6rt \u00fcber diesen Freund. Man schreckt vor seiner Deutlichkeit und harten Haltung zur\u00fcck.<\/p>\n

Klare Ansagen sind in unserem Politikuniversum l\u00e4ngst ein ausgestorbenes Relikt. Derweil n\u00e4mlich die politische Klasse in Deutschland \u00fcber Impfpflicht redet, sie aber einfach in einem fast ohnm\u00e4chtig wirkenden Zustand nicht einf\u00fchrt und umsetzt, hat Macron den Impfgegnern und Impfverweigerern den Fehdehandschuh hingeworfen. Also eine Umkehrung. Hierzulande haben die Impfgegner und Impfverweigerer der Gesellschaft und ihrem Mitb\u00fcrgen diesen Fehdehandschuh hingeworfen und kommen damit bestens durch und immer weiter. Man muss, wie zu Anfang hingewiesen, nur auf ihre ekelerregende, vor Idiotie strotzende Propaganda in den sogenannten sozialen Netzwerken schauen oder deren Demo-Parolen auf sich wirken lassen. Was tut deutsche Politik dagegen? Beschwichtigung allenthalben, gepaart mit falschem Verst\u00e4ndnis und dem gef\u00e4hrlichen Selbstbetrug, es g\u00e4be keine Spaltung im Land. Beim Corona-Management deutscher Politik muss man mittlerweile oft an den durchaus gewissenhaften Maurer aus Otto Reutters Couplet denken, der viel und laut \u00fcber die Dinge redet, die unbedingt anzupacken, sie aber niemals angeht, immer wieder nichts tuend aufs Neue singt: „Aber jewi\u00df, lieber Mann. Da fang‘ wa gleich morgen an!“<\/p>\n

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Deutschland sucht t\u00e4glich den kleinsten Kompromiss. (Collage: kalhh auf Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundeskanzler wollte, dass wenigstens ab sp\u00e4testens M\u00e4rz eine allgemeine Impfpflicht gilt. Indessen k\u00f6nnte sie irgendwie im Mai oder Juni in Kraft treten. Wohl noch eingeschr\u00e4nkt ab einer bestimmten Altersgruppe. Ein Grund auch der enge Terminkalender der Parlamentarier, die im Februar nur eine Sitzungswoche haben. Schlie\u00dflich ist Karneval. Rheinl\u00e4nder wollen jenen nicht verpassen. Mit karnevalistischen Pappnasen saufen ist nat\u00fcrlich wichtiger als eine Pandemie. Man w\u00e4hnt sich auf einem Narrenschiff. Es brennt der Dachstuhl in Form einer Pandemie lichterloh und die L\u00f6schfahrzeuge kommen nicht etwa gleich, sondern in einer Woche oder einem Monat oder nie. Als Kanzler Scholz beim letzten Corona-Gipfel vor die Medien trat, war das abschlie\u00dfende Wort noch nicht gesprochen, da meldete sich erneut und vorschnell ein Ministerpr\u00e4sident falsch zu Wort. Diesmal jener aus Magdeburg, der verk\u00fcndete, f\u00fcr Sachsen-Anhalt werde er die beschlossenen Ma\u00dfnahmen in der Gastronomie nicht umsetzen. So geht Politik in Deutschland. Wer die letzten zwei Jahre auf das Berufsbild \u201eMinisterpr\u00e4sident\u201c in diesem Land blickte, dem k\u00f6nnte bei n\u00e4herer Betrachtung der Angstschwei\u00df ausbrechen. Was von diesen 16 Amtstr\u00e4gern in Sachen Pandemie verbal durch die politische Landschaft geblasen wurde, schafft kein gutes Gef\u00fchl oder Vertrauen, so man an Krisen von noch gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df denkt, die global nun wirklich jederzeit ausbrechen und uns streifen oder erwischen k\u00f6nnten. Die Pandemiepolitik ist nach wie vor nebenher noch eine t\u00e4gliche Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr unsere deutsche Kleinstaaterei unter dem wohlklingenden Titel F\u00f6deralismus. Ob Merkel oder Scholz, Kanzler unter diesem L\u00e4hmungsdach sind zu bedauern.<\/p>\n

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16 Ministerpr\u00e4sidenten gehen auch in der Pandemie ihre Wege. (Foto: Thomas Ulrich auf Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Politik, in der jeder so lange seinen Senf dazu gibt, bis die Wurst ungenie\u00dfbar, will sich ein Land wie Frankreich dann doch nicht antun, ist damit gut beraten. Schlafwagenpolitik kann sich ein franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident, zumal wenn Wahlen anstehen, sowieso nur bedingt leisten. Macron muss nicht nur wegen einer anstehenden Wahl etwas tun. Die Pandemie-Lage erfordert dringende Aktivit\u00e4t. Frankreichs Pr\u00e4sident hat offensichtlich von Impfverweigerern und Impfgegnern die Schnauze voll, daher klare Adressen an diese gesendet. An die Ungeimpften: \u201eMan werde sie nicht ins Gef\u00e4ngnis stecken und nicht zwangsweise impfen lassen. Aber so weit wie m\u00f6glich den Zugang zum Sozialleben verweigern und diese bis zum Schluss piesacken. Vom 15. Januar an k\u00f6nnen sie nicht mehr ins Restaurant gehen, kein Gl\u00e4schen mehr genie\u00dfen, keinen Kaffee trinken, nicht ins Theater und ins Kino gehen.\u201c<\/em> An die Impfgegner: \u201eSie untergraben die Grundlagen der Nation. Wenn meine Freiheit die der anderen bedroht, dann werde ich unverantwortlich. Ein Unverantwortlicher ist kein B\u00fcrger mehr.\u201c<\/em> So geht deutliche Ansage und Sprache.<\/p>\n

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Frankreich setzt auf einen starken Pr\u00e4sidenten. (Collage: Stux auf Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

In einem Land, in dem Riesen des Wortes wie Mirabeau, George Danton und Robespierre eine Revolution mit der Sprache befeuerten, verwundert es wenig, wenn auch W\u00f6rter in die Schlacht gef\u00fchrt werden. Es geh\u00f6rt eher zum Alltag. Hierzulande will man mit den von Macron angesprochenen Gruppen anders verfahren, diskutieren, sie mitnehmen, sie einbeziehen und sie \u00fcberzeugen. Dieser deutsche Weg ist l\u00e4ngst naiv, \u00fcberholt und nicht zielf\u00fchrend. Er erinnert fatal an einen Wahnsinnigen im brennenden Haus, der Wasser f\u00fcr Teufelszeug h\u00e4lt und die Feuerwehr f\u00fcr eine Geheimorganisation, welche seine Gedanken anzapfen will. Im Angesicht lodernden Feuers mindern sich Optionen zu dessen Rettung. Man kann jenen umkommen lassen oder aber eine auf die R\u00fcbe geben, ihn aus dem Haus schleppen. Sich diskutierend zu ihm in die Flammen setzen und \u00dcberzeugungsarbeit in Form von Vernunft leisten, ist kein Weg aus dem brennenden Verderben. Im Angesicht derer, die partout nicht wollen und st\u00f6rrisch bleiben, ihre Dummheit als Lanze und Schild vor sich hertragen, hilft auch ein R\u00fcckblick auf Dietrich Bonhoeffer, der sich \u00fcber Dummheit keinerlei Illusionen machte und dieses auch f\u00fcr uns hinterlie\u00df: \u201eDummheit ist gef\u00e4hrlicher als Bosheit\u201c. Vielleicht ging diese Erkenntnis auch Emmanuel Macron durch den Kopf. Wer und was auch immer. Frankreichs Pr\u00e4sident wird sicher tun, was er angek\u00fcndigt. Den Impfgegnern und Impfverweigerern will er \u201eauf den Wecker gehen.\u201c Gut so und ein Beispiel, welches hoffentlich in Europa Schule macht.<\/p>\n

*Titelbild: Gerd Altmann auf Pixabay<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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