Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabr\u00fcck eine \u201eRazzia\u201c im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, \u201edie Leitung\u201c w\u00fcrde Geldw\u00e4sche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich. Aber noch unglaublicher ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwaltschaft besa\u00df die Akten l\u00e4ngst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich \u201esichern\u201c wollte. Die ganze \u201eRazzia\u201c war also ein Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanw\u00e4lte \u2013 anders als vorgeschrieben \u2013 auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich anzufordern. Nun muss man wissen, dass der zust\u00e4ndige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt f\u00fcr die Amtsrichterin in Osnabr\u00fcck, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie geh\u00f6rt der CDU an. (…) Das Landgericht in Osnabr\u00fcck, die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz, hat am Mittwoch entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollten sich zur\u00fcckerinnern, welche Rolle allerdings dabei auch die Medien spielten und wie sie der CDU zur Hand gingen. Sie nahmen diesen Fake-Ball der CDU dankbar auf und spielten das alte Spiel\u00a0\u201e<\/span>Behauptung gleich Beweis“. Man muss nur an das zweite Triell denken. Dort hat diese konzertierte L\u00fcgenaktion ungef\u00e4hr 20 Minuten der Sendezeit eingenommen. Tagelang wurde Scholz wegen jener rechtswidrigen Durchsuchung medial bombardiert. Die Meute hatte Witterung aufgenommen. Wer die Klinge der L\u00fcge sch\u00e4rft, ist ein Lump, wer mit ihr zusticht, nicht weniger sch\u00e4ndlich. Medien haben nicht die Wahrheit und Hintergr\u00fcnde gesucht, sie haben mit dieser Aushebelung des Rechtsstaates leider ihren Frieden gemacht, lieber das konstruierte Ereignis genutzt, um den Kandidaten Scholz zu erlegen. Die Schlagzeile war wieder wichtiger als die Recherche. Weshalb, wieso, warum und vor allem wer diese unredlichen Dinge in Gang gesetzt hat, interessierte nicht. Genauso sch\u00e4ndlich ist die Tatsache, dass die Berichterstattung im Wahlkampf sich so intensiv auf dem Markt dieser konkreten L\u00fcge tummelte. Damit war f\u00fcr wichtige Themen, die man an die Leser und Zuh\u00f6rer\/Zuschauer h\u00e4tte bringen sollen, einfach kein Platz mehr.<\/p>\n Der aktuelle Medien-Umgang mit der unrechtm\u00e4\u00dfigen Razzia spricht B\u00e4nde. Man vergleiche nur den damaligen Aufwand, den man in den Medien betrieb, um tagelang damit das Land zu bespielen, mit der jetzigen\u00a0Meldungslage<\/span>. Es ist ein gro\u00dfer Verdienst der taz, dass die Sauerei \u00f6ffentlich wurde. Viele der selbst ernannten Leitmedien, nat\u00fcrlich mittendrin die Karteikartenableserinnen<\/span>\u00a0und\u00a0Karteikartenableser<\/span> aus Talkshows m\u00f6chten an ihre Schande nicht erinnert werden, so kleinteilig und fast ignorant wurde jetzt \u00fcber diese Enth\u00fcllung berichtet. Stattdessen haben sich unsere Medien hart, investigativ und auf der H\u00f6he ihrer Zeit, mit einem viel wichtigeren Thema besch\u00e4ftigt. Der Pullover des Bundeskanzlers als Stein neuen Ansto\u00dfes! Es ging tagelang um einen Pullover von Olaf Scholz, wann und wo der diesen tragen darf und gef\u00e4lligst nicht zu tragen hat. Es gilt eben, Priorit\u00e4ten zu setzen. Zur Aufarbeitung in eigener Sache verplempern Medien grunds\u00e4tzlich keine Zeit. Die Welt ruft schlie\u00dflich nach deutschen S\u00e4tzen und deutscher Meinung. Unmittelbar nach dem Pullover-Ereignis mussten weite Teile der hiesigen Medienlandschaft umgehend wieder an der geistigen Ostfront aufmarschieren. Nicht das diese Schlacht noch ohne ihre wichtigsten Trommler losgeht oder am Ende sogar ausf\u00e4llt.<\/p>\n Die CDU schweigt derweil eisern zum Thema dieser rechtswidrigen Durchsuchung. Vom sonst eher vollmundigen Friedrich Merz kommt bisher nur Stille. Deshalb sollte man sich seinen Tweet vom 12.09.2021 nochmals vor Augen f\u00fchren. Mehr braucht es dann auch nicht, um zu wissen wie der Hase l\u00e4uft:<\/p>\n <\/p>\n *Titelbild: Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf dem H\u00f6hepunkt des letzten Bundestagswahlkampfes war es nur ein Verdacht, dass die CDU den Rechtsstaat instrumentalisierte und missbrauchte, um dem Ansehen und der Reputation des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu schaden. 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