Gesellschaft

Diplomatie am Quai d’Orsay und etwas mehr

In Zeiten des Krieges kann man, ohne sich selbst und alles wie jedes darauf zu beziehen, schnell in diese oder jene Ecke geschoben und des Defätismus bezichtigt werden. So wird hier also unmissverständlich festgehalten, Putins Truppen sind in die Ukraine eingedrungen, der Kremlherrscher hat den Krieg dort begonnen. Die Wege zu diesem Verbrechen und die Rolle vieler Beteiligter in Richtung der nun eingetretenen Katastrophe sollen an dieser Stelle jetzt nicht erneut wiedergekäut werden, Putin auch nicht das Wort bekommen. In Sachen Krieg sind in der Menschheitsgeschichte schon vor Putins Überfall auf die Ukraine viele Worte gemacht worden, die durch Jahrhunderte eines gemeinsam hatten, die Menschheit hat wenig bis nichts daraus gelernt. Mit einigen dieser Worte soll hier kurz jemand zur Sprache gelangen, der Krieg kannte, gestalte und führte. Als der siegreiche Herzog von Wellington in der Abenddämmerung von Waterloo über das totenstille Schlachtfeld und die sich vor ihm auftürmenden Leichenberge aus Mensch und Tier ritt, schnappten seine Adjutanten nur einen Satz auf: „Außer einer verlorenen Schlacht ist eine gewonnene Schlacht das traurigste, was es gibt.“ Jene Mahnung verhallte ebenfalls in den Weiten der Geschichte und hielt spätere Generationen nicht vom Handwerk Krieg ab. In Waterloo jedenfalls blieb Frankreich militärisch auf der Strecke. Die „Hundert Tage“ von Napoleon fanden nur im Marschtritt statt, Diplomatie völlig außer Kraft. Dennoch blieb Paris fast durchweg immer ein Ort für diplomatisches Abwägen und den Dialog. (In Paris verhandelten sogar Kissinger und Lê Đức Thọ das Kriegsende in Vietnam.) Den Kalten Krieg führten weder de Gaulle noch Mitterrand so exzessiv, wie dies in Washington vorgegeben und in Bonn treu befolgt wurde. Paris und Moskau kappten nie die Drähte. So war es, so scheint es zu bleiben. Vielleicht noch zu unser aller Nutzen.

Löwenhügel von Waterloo. Nach den Toten kommen immer die Denkmäler. (Foto: Pixabay)

Das französische Außenministerium (Siehe bitte Titelbild.) befindet sich am Quai d’Orsay zwischen dem Esplanade des Invalides und dem Palais Bourbon. Daher wird das Ministerium von Politikern, Medien und im Volksmund oft nur als Quai d’Orsay bezeichnet. Die heutige offizielle Bezeichnung „Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten“. In gewisser Weise interessant. Europa ist für Frankreich immer noch mehr Außen- als Innenpolitik. Jedenfalls wird Frankreichs Diplomatie seit 1853 vom Quai d’Orsay aus organisiert. Natürlich auch vom Élysée-Palast, wo der französische Präsident sitzt, der in Wahrheit oberste Diplomat seines Landes. Um Diplomatie geht es dieser Tage in Frankreich. Das Land dabei in der deutlichen Verurteilung von Putins militärischem Einmarsch in die Ukraine nicht weniger entschlossen als das nun irgendwie neue Deutschland. Doch die Diplomatie wird erkennbar nicht ausgesetzt. Frankreich bietet gerade ein breites Spektrum an Signalen und Tönen. Verlassen wir dennoch für den Moment die Bühne der französischen Politik, kehren später nach Paris zurück und schauen jetzt in unsere neue Welt.

Der sorgfältige und stets sachliche Spiegel-Redakteur und Autor Markus Feldenkirchen twitterte vor zwei Tagen nachdenklich: „Viele sind so entschlossen dieser Tage. Ich gestehe ein Dilemma: so verständlich es ist, Putin für sein mörderisches Treiben zu bestrafen, so fürchte ich gleichzeitig, dass er sich durch die Sanktionen und Waffenlieferungen so in die Enge gedrängt fühlt, dass er zum Äußersten greift.“ Man kann Feldenkirchen und seine Bedenken absolut verstehen. In diesem Dilemma müsste sich jeder befinden, der darüber nachdenkt, was kommt und was wird. Russlands riesiges Gebilde wird auf der Landkarte bleiben und im Kreml werden auch nach Putin nicht Nawalny und Kasparow sitzen, auch kein Alliierter Kontrollrat oder ein Gorbatschow. In die Richtung zu denken, ist naiv. Es wird am Roten Platz wohl eher ein neuer Ex-KGB Mann, ein oder mehrere Generäle, vielleicht ein Nachfolger aus der St.-Petersburg-Connection residieren. Es kann, egal ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht, alles noch schlimmer werden. Der Glaube, in einer Nach-Putin-Ära wäre alles automatisch besser, friedlicher und entspannter, könnte ein Trugschluss sein. Nach Lenin und Trotzki kam Stalin. Allerdings sind wir in der Beurteilung und Vorausschau mal wieder sehr deutsch. Wie auch anders? Zwischen Bahnsteigkarte und Aufruhr finden wir eben selten das richtige Maß in eigener Sache. Ein bisschen sind wir dennoch immer noch der Untertan, wie ihn Heinrich Mann kongenial beschrieben. Winston Churchill brachte es auf den Punkt: „Man hat die Deutschen entweder an seiner Kehle oder an seinen Füßen.“ So klingt es bei manchen Tönen hierzulande mal wieder arg laut und fast so, als wären wir oder die EU im Konzert der Großmächte dabei. Dem ist nicht so. Wo ist bitte unsere Rolle, wenn Putin zum „Äußersten“ greift? Wie viel von diesem „Äußersten“ verträgt eine arg behäbige Wohlstandsgesellschaft, deren Bürger sich schon bei einer Pandemie um Klosettpapier und Mehl bitter in die Haare bekommen und wegen eines Mundschutzes Volksaufstände anvisieren?

Im Untertan von Heinrich Mann heißt das Klosettpapier Weltmacht“. (Screenshot: DEFA-Verfilmung)

Momentan erinnert vieles an die Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Kein abwägen oder einmal darüber schlafen, sondern vom Schlafwagen direkt in den Durchstartmodus. Sofort Atomkraft weg verkünden und erst dann über Zusammenhänge und Folgen nachdenken. Aktuell schließen gerade Osterspazierer und Friedensbewegte mit Reaktionären und kalten Kriegern die Reihen, dazwischen das gesamte Parteienspektrum der alten Bundesrepublik in trauter Eintracht. „Gezeitenwende“ und „historische Tage“ werden zu geflügelten Worten. Großer Verdienst beim Zustandekommen dieses Bündnisses liegt ohne Zweifel bei Wladimir Putin. Ob er sich bei seinem Marschbefehl als großer Einiger gesehen hat, dieses voraussah? Man darf es bezweifeln. Die neuen und alten Politikneuzugänge AfD und Die Linke sind derweil mit sich und der Welt überfordert und haben beide Standpunkte, die zwischen schrecklich, nicht erkennbar und selbstzerstörerisch. Zwei Trupps aus Egomanen und Sektierern. (Dennoch wäre es fahrlässig und bleibt nach wie vor falsch, Die Linke mit den braunen Gesellen der AfD in einen Topf zu werfen.)

Das große und neue Bündnis im Land, weit über die Regierungskoalition hinausgehend, dagegen einig und im Ziel klar. Endlich gemeinsam das Militär stärken, wieder kampffähige und kriegstaugliche Streitkräfte. Auf den Punkt brachte es der deutsche Finanzminister: „Unser Ziel, auch mein Ziel ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht.“ Dies ist aktuell absoluter Konsens im Parlament und auf der Straße, das Land und seine Parteien sammeln sich unter diesem Dach. Ob der FDP Vorsitzende über seine verständliche Emotion hinaus auch militärische Sachverhalte auf diesem Planeten kennt, darf nach so einem Satz allerdings zumindest angezweifelt werden. Aber er hat seit Monaten einen Lauf. Diese Bundesregierung tickt nach der Uhr seiner kleinen FDP, da darf man schon einmal den Mantel der Geschichte aus der Garderobe holen. Die Gelegenheit, sich von Annalena Baerbock nicht vollends die außenpolitische Bühne nehmen zu lassen, war sicher zu verlockend. Die Außenministerin war nach Selbstauskunft in einer anderen Welt aufgewacht und gedenkt aus dieser in absehbarer Zeit offensichtlich nicht zurückzukehren, so man ihr aufmerksam zuhört. Sie redet mittlerweile lieber wie eine Ministerin für Verteidigung und Angriff, sozusagen ein weiblicher „Marschall Vorwärts“, dabei weniger wie eine Diplomatin. Geschenkt. Es kommt augenblicklich alles super an. Die einstige Kanzlerkandidatin wird gefeiert. Der Russe Lawrow ist auch kein wirklicher Diplomat, eher Hardliner und politisches Raubein. Wohl genau wegen dieser fragwürdigen Tugenden seit 2004 Putins Außenminister und rabaukenhafter Vasall. Beide hantieren zwischen den Zeilen ungeniert mit möglichen Atomschlagoptionen. Diese Art von Rhetorik findet irgendwann keine Auswege mehr und wird zur schlimmen Tat. Da sind wir erneut beim „Äußersten“. Was also tun? Sanktionen? Boykotte? Waffenlieferungen? Kriegseintritt?

Bulldozer in der Tradition von Gromyko. Sergei Lawrow, Russlands Außenminister. (Screenshot)

Lawrow wie sein Dienstherr Putin werden, was immer noch kommt, die Zeche dieses Krieges und der Sanktionen und Boykotte nicht zahlen müssen. Die russische Oma, die heute schon gleichermaßen Opfer ihrer Regierung und von üblen Oligarchen ist, wird eine noch dünnere Suppe im armen Topf haben. Im Iran starben an den Folgen von Embargo und Sanktionen keine Mullahs und kein Ajatollah durch medizinische Unterversorgung und Hunger, sondern Tausende Kinder. Am gestrigen Tag donnerten deutsche Medien gegen die Teilnahme russischer Behindertensportler an den Paralympics in Peking. Nun dieser Ausschluss heute erfolgte, jubeln sie. Was für ein Sieg über behinderte Menschen!

Der Münchner Oberbürgermeister Reiter entließ gerade den russischen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, weil dieser nicht bereit war, eine öffentliche Putin-Distanzierung abzuliefern. Valery Gergiev ist als Künstler extrem erfolgreich und manchmal, man denke an seine Mahler oder Shostakovich Interpretationen, künstlerisch außergewöhnlich. Die Eliten des Westens leckten ihm über Jahre in Salzburg, New York und London die Füße, um in seinen Dunstkreis zu kommen. Nun kennen sie ihn kaum noch. Der schon genannte OB Reiter machte einst tiefe Bücklinge, um Gergiev nach München zu locken. Dieser Valery Gergiev ist sicher ein reicher Mann, er wird Boykotte verkraften. Über seine Entlassung wunderte sich auch der Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Detlef Esslinger, der nicht in das „feuert ihn“ Gebrüll einstimmte. Es war Esslinger, der darauf hinwies, dass Gergiev das Mariinsky-Theater in St. Petersburg leitet und dort für Hunderte Mitarbeiter zuständig. Einfache Leute, die froh über einen Job. Für diese trägt jemand wie Gergiev Verantwortung. Man kann sich ausmalen, wie es denen ergeht, wenn der Laden dichtmacht, weil ihr Boss sich von Putin abwendet. Eine Form von Leid, welches selbstverständlich überhaupt nicht mit Bomben auf Kiew vergleichbar gemacht werden soll, aber dennoch von Menschen zu tragen ist. Jener Münchner OB ist nicht nur ein leichtfertiger und opportuner Tor. Er ist, wen wundert es, ein Sozialdemokrat. Übrigens hat man genau das Argument der Verantwortung für Mitarbeiter Nazi-Staatsräten immer gern zugebilligt. Dies Hitlers Lieblingsdirigenten Wilhelm Furtwängler und dem Intendanten von Görings Gnaden, Gustaf Gründgens zu beider Reinwaschung im Wirtschaftswunderdeutschland gern durchgehen lassen. Die Kunst geht nach Brot, auch in einer Diktatur. Darauf hat übrigens schon Helmut Schmidt im Fall Herbert von Karajan hingewiesen. Schmidt war allerdings noch ein echter Sozialdemokrat.

Paralympics-Sportler aus Russland. 2022 von Olympia ausgeschlossen.

Um auf die zu zahlende Zeche zurückzukommen. Da verhält es sich in unseren Gefilden nicht sehr viel anders. Politiker tragen eher selten direkte Folgen von Politik. Dies tun meistens andere Erdenbürger. Weder Christian Lindner noch Annalena Baerbock werden die wirtschaftlichen Folgen auf ihren persönlichen Schultern spüren, welche durch den beschworenen Politikwechsel unweigerlich über uns hereinbrechen. Es läuft auf das alte Spiel hinaus: „Kleiner Mann, was nun?“ 80 Prozent der Bevölkerung, also die kleinen Leute, werden etwas spüren, was sie jetzt noch nicht absehen können und von dem sie wenig Vorahnung. Eine Gruppe muss sich wie stets keine Sorgen machen. Von der Börse nämlich gute Nachrichten: „Regelrechte Kurssprünge gibt es bei Rüstungsaktien nach den Beschlüssen, den Verteidigungsetat aufzustocken.“ Na Gott sei Dank. Da sind wir aber alle beruhigt.

Im Augenblick ist eine Haltung „wir sind alle Ukrainer“ dennoch emotional verständlich. Wer noch etwas Empathie hat, kann ja nicht fröhlich sein im Angesicht von Krieg, dem immer Tod, Leid und Zerstörung innewohnt. Natürlich ist die aktuell überall gezeigte Empathie selektiv. Der Krieg im Jemen hat seit 2015 ca. 100.000 Menschen das Leben gekostet. Alles unter Beteiligung von Luftstreitkräften der USA und Großbritanniens. Diese Toten haben hier noch nie jemanden um den Schlaf gebracht oder gar für größeres Interesse gesorgt. Etwas beängstigend ist die Verächtlichmachung kritischer und analytischer Stimmen, die sich nicht emotional mitreißen lassen. Wer nicht jederzeit „ich bin Ukrainer“ als Gesinnung vor sich herträgt, der wird mehr und mehr auf das Gleis Putin-Freund und vaterlandsloser Geselle geschoben. Befinden wir uns schon auf den Pfaden vom unsäglichen Kaiser Wilhelm II: „Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche.“

Emmanuel Macron TV-Ansprache vom 2. März 2022. (Screenshot TV2)

Emmanuel Macron kennt natürlich eher Franzosen und hat für diese Politik zu machen. Weit davon entfernt, ein Linker zu sein, kann er als ein schlimmer Musterschüler des Neoliberalismus, dem Frankreichs Gelbwesten deswegen die Rote Karte zeigten, aktuell Dinge äußern und tun, die man ihm mit anderem politischen Hintergrund versagen würde. Wie jeder französische Präsident, die Durchläufer Sarkozy und Hollande ausgenommen, versteht Macron einiges von Diplomatie und betreibt diese auch sehr aktiv. Er telefonierte daher aktuell mit Wladimir Putin. (Macron dazu auf dem Twitteraccount des Präsidenten: „Ich habe heute Morgen mit Präsident Putin gesprochen. Er weigert sich, seine Angriffe auf die Ukraine zu diesem Zeitpunkt einzustellen. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Dialog aufrechtzuerhalten, um menschliche Tragödien zu vermeiden. Ich werde meine Bemühungen und Kontakte fortsetzen. Wir müssen das Schlimmste vermeiden.“) Gestern sprach der französische Präsident auch deshalb zu seinen Landsleuten über den Ukrainekonflikt in einer TV-Ansprache: „Dieser Krieg ist einem Geist der Rache entsprungen, angetrieben von einer revisionistischen Lesart der Geschichte Europas“. Tage zuvor formulierte sein Wirtschaftsminister Bruno Le Maire drastisch, drohend und deutlich, was sich Putin und Russland damit eingebrockt: „Wir werden einen vollständigen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen.“ Dies wird Le Maire nicht ohne Rücksprache mit Macron in die Welt gedonnert haben. Aber es ist eben Teil einer einsetzenden französischen Diplomatie, die von Peitsche bis Zuckerbrot alles im Köcher führt, damit umzugehen weiß und somit handlungsfähig in unterschiedliche Richtungen bleibt.

Macron fuhr in seiner TV-Ansprache nämlich in einem anderen Ton fort als zu Beginn und nahm die Töne seines Ministers nicht auf. Zwei deutlich vernehmbare Feststellungen blieben haften: Dem „Wir sind nicht im Krieg gegen Russland“ folgte dann die Erläuterung seines weiteren Vorgehens. „Ich habe mich entschlossen, mit Präsident Putin in Kontakt zu bleiben, solange ich kann und so lange es nötig ist.“ Für den ersten Teil seiner Einlassungen zur Ukraine und den Drohungen seines Ministers Richtung Russland sicher gefeiert, wäre Macron mit dem zweiten Teil seiner Ausführungen hierzulande schon in die Rasterfahndung „Putin-Versteher“ oder „Putin-Freund“ geraten. Die Nerven liegen halt blank, zwischen Oder und Rhein. An Loire und Seine geht man aus anderer Erfahrung mit stärkeren Nerven zu Werke. Frankreich hat außerdem die Fähigkeit zum Selbstschutz. An Bord aller U-Boote der Triomphant-Klasse befinden sich Interkontinentalraketen mit atomaren Sprengköpfen, deren Reichweite bei über 8.000 km liegt. Diese Raketen können von überall abgefeuert werden. So etwas weiß und respektiert auch ein Kriegsherr wie Putin. Gerade auch wegen dieses militärischen Gewichtes kann Macron ohne Seitenbegleitung selbstbewusst und eigenständig auftreten. Somit hat die Diplomatie noch eine Chance, sofern Paris sich seine Eigenständigkeit auch gegenüber Washington bewahrt. Weil Präsidentschaftswahlen unmittelbar vor der Tür stehen, ist davon allerdings fest auszugehen. Der Quai d’Orsay bleibt also im Spiel und dies nicht nur aus touristischen Gründen, sondern um dieser kleinen Chance wegen, in Zeiten des Krieges die Weichen doch zurück auf Frieden zu stellen. Wo Putins Mix aus Berechnung und vielleicht schon Größenwahn wiederum Teile des Westens fatal elektrisiert und dadurch in eine falsche Richtung marschieren lässt, bleibt wenigstens eine kühle Stimme der Vernunft. Unser derzeitiges Prinzip Hoffnung in Sachen baldiges Ende der Kampfhandlungen wächst also womöglich in Paris und weiterhin vor allem in Peking. Was die Chinesen in Sachen Russland/Putin vorhaben, bleibt sehr undurchsichtig und ist ein neues Themenfenster, welches heute allerdings geschlossen bleibt.

Ultima Ratio. Endpunkt für uns und alles auf Erden? Atomwaffen auf der Tagesordnung. (Bild: Animation Atombombenexplosion.)

 

*Titelbild: Frankreichs Außenministerium am Quai d’Orsay in Paris

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