Die Grünen sind offenkundig die Bellizistenpartei in Deutschland. Dabei surfen sie intensiv auf jener Welle, die ihr von den Medien aufgeschäumt wurde. Annalena Baerbock lebt diese fatale Symbiose öffentlich vor. Im Eilverfahren hat die Partei unter Federführung einiger Spitzenleute alles über Bord geworfen, was an Friedensbewegung und Pazifismus noch auf ihren Schultern lastete. Man kann sagen, sie haben aus „Schwerter zu Pflugscharen“ ein „Feuer frei“ gemacht. Wenn Basis und Mitglieder der Partei sowie deren Wähler dieses goutieren, ist es das gute Recht der Grünen, einen anderen Kurs einzuschlagen. Mit welcher herablassenden Verachtung und gefährlichen Sprache allerdings einige Grüne über Andersdenkende herfallen, die sich in Fragen von Krieg und Frieden abweichende Meinungen und Denkweisen gestatten, ist äußerst befremdlich und auch gefährlich. Zur Entgleisung der Worte kommen wir noch. Zuerst allerdings die Wortmeldung eines verdienten und legendären Grünen, der den heutigen Bellizisten viel voraushat, aber vor allem eines. Bei vier Bundestagswahlen (2002, 2005, 2009, 2013) gewann er als einziger Mandatsträger der Grünen seinen Wahlkreis und damit ein Direktmandat. Der engagierte Anwalt und Bürgerrechtler Ströbele stand immer für Frieden und Menschenrechte ein. Er ließ sich nie von Mehrheiten oder Fraktionszwängen vereinnahmen, blieb bis zum Ende seiner politischen Karriere ein eigenständig denkender Kopf. Ströbele fuhr schon mit dem Rad in den Bundestag, als dieses noch keine Medien- und PR-Angelegenheit war. Vor wenigen Tagen brachte der inzwischen 83-jährige einige Verwunderung über seine Parteinachfahren zum Ausdruck:

Nicht nur bei den Grünen kippen Säulen. Alle Bereiche der Gesellschaft sind erfasst. Bei einigen brechen längst Dämme, die uns alle achtsam machen sollten. In einem Nachrichtenmagazin, einst von seinem Herausgeber und dessen großartigen Redakteuren zum Sturmgeschütz der Demokratie gemacht, darf mittlerweile ein Kolumnist, dessen Qualifikation für gesellschaftliche und politische Analysen offenbar ein Irokesenschnitt in unterschiedlicher Färbung, was in Deutschland sofort Talkshoweinladungen nach sich zieht, das schlimme Wort vom „Lumpen-Pazifismus“ in Umlauf bringen. (Hier soll nicht über Äußerlichkeiten gewertet werden. Aber bei Sascha Lobo hat einzig eine auffällige Irokesenfrisur in roter Färbung für mediale Aufmerksamkeit gesorgt, ihm Studio- und Redaktionstüren geöffnet und keine einzige inhaltliche Ansage. Mit einer 08/15 Frisur wäre Lobo kein Dauergast in Talkshows geworden und wegen Wegfall diese Popularität dann eben auch nicht Kolumnist.) Wem bei „Lumpen-Pazifismus“ eine unangenehme Erinnerung aufkommt, der irrt leider nicht. Es ist die Sprache von Goebbels und Freisler. Jener Freisler, diese Ausgeburt der Hölle, schnitt vorm Volksgerichtshof seinen Opfern noch die Ehre ab, bevor er Menschen dazu verurteilte, an Fleischerhaken in Drahtschlingen zu verrecken oder unter das Fallbeil in Plötzensee zu kommen. Dabei bevorzugte Freisler stets das Wort „Lump“, besonders „ehrloser Lump“. Das hatte er vom braunen Propagandamacher Joseph Goebbels gelernt, der schon vor der Machtergreifung der Nazis, Pazifisten, Kriegsgegner und Anhänger der Weimarer Republik wie der Demokratie als ehrlose Lumpen diffamierte. Pazifist = Lump, das ist Goebbels pur.

Das Wort Lump im Alltag zu benutzen, ist nun nicht sofort Beleg für die braune Sprache und den Geist der Nazis. Es allerdings bewusst in die Auseinandersetzung zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern ins Feld führen, es gegen andere Meinungen und Menschen einsetzen, muss wegen der Unsäglichkeit dieser Diffamierung einen Vergleich mit der Sprache der Nazis heraufbeschwören. In solchem Zusammenhang betrachtet ist das, was Herr Lobo herabsetzend als Lumpen-Pazifismus über die Friedensbewegung gießt, die Sprache der Nazis und nichts anderes. Er geht sogar noch weiter und schreckt auch vor der persönlichen Herabsetzung „Lumpen-Pazifist“ nicht zurück. Ekelhaft. Dass Herr Lobo die Geschichte nicht kennt, ist offenkundig. Sollte er sie kennen, wäre es beängstigend. So oder so hätte in Anbetracht der eigenen Geschichte der Spiegel es nicht unter seiner Fahne veröffentlichen sollen. Es hätte beim Spiegel auch jemand an die Journalisten denken sollen, ob jetzt Theodor Wolff, Carl von Ossietzky oder Kurt Tucholsky, die jene „Ehre“ hatten, von den braunen Horden als Lumpen oder Pazifisten diffamiert und gejagt zu werden. Lobo kann von diesen Männern nichts wissen, sonst hätte er die Worte bedacht und seiner giftigen Sprache den braunen Klang entzogen. So gehört Herr Lobo in die unsägliche Reihe derer, die den Fehdehandschuh der Diffamierung gegen Andersdenkende schleudern, zumal wenn diese Intellektuelle oder Pazifisten oder gar beides sind. Lobo sät Verachtung gegen jene, die eine andere Weltsicht vertreten.

Einen Meilenstein und geltenden Maßstab für den engagierten und politischen Intellektuellen, der eine demokratische Öffentlichkeit vertritt, gegen den Mainstream und die Macht der Medien seine Stimme erhob, setzte Émile Zola im Januar 1898. Da veröffentlichte der weltberühmte französische Schriftsteller in der Zeitung L’Aurore seinen legendären Brief „J’accuse…!“ („Ich klage an…!“) an den französischen Präsidenten Félix Faure. In diesem öffentlich gemachten Aufruf prangerte Zola die Justizkampagne und die gefälschten Beweise an, die den unschuldigen Hauptmann Alfred Dreyfus in Frankreich zu einem Spion und Sündenbock von Regierung, Nationalisten und Militärs machten. Dreyfus war Jude und eine Welle des Antisemitismus begleitete die unsägliche Hetzkampagne gegen ihn. Zola brachte mit diesem öffentlichen Eintreten für einen Unschuldigen die Affäre neu ins Bewusstsein, was letztendlich zur Begnadigung und dann – viel zu spät – zur Rehabilitierung von Dreyfus führten. Zola rüttelte nicht nur die französische Nation auf und bereitete dem Humanismus und Anstand eine Bahn, er löste gleichzeitig eine Welle von Sympathie wie auch purem Hass für und gegen seine Person aus. Wegen seiner Meinungsäußerung geriet Zola ins Sperrfeuer einer reaktionären und nationalistischen Öffentlichkeit, die vor Verleumdungen und dem typischen „schlagt ihn tot“ gegen den weltberühmten Rougon-Macquart Autor nicht haltmachte. Mit dieser Einmischung eines Intellektuellen in die Tagespolitik und die Dinge der Nation begann ein neues Kapitel des Hasses und der Diffamierung gegen Einmischer. Diffamierung und Herablassung gegen Intellektuelle und die daraus folgenden Konsequenzen haben uralte Tradition und schon vor Zola unsägliche Geschichte. Sokrates musste den Schierlingsbecher trinken, Seneca sich die Adern öffnen, Ciceros Kopf wurde abgeschlagen und an die Rednerbühne auf dem Forum Romanum genagelt.

Schauen wir nun in unseren deutschen Suppenteller und nicht mehr über den Rand in die Historie. Die Grünen der Generation nach Antje Vollmer, Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer sind mittlerweile eine äußerst geschichtsvergessene Partei. Auch wenn sie stets viel Mühe aufwenden, genau den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln. Fehlende Belesenheit, Dummheit, Arroganz oder Desinteresse? Es ist schwer zu sagen. Ein Mix aus allem lässt sich erahnen. Volker Beck galt hierzulande als geachteter Vorkämpfer für LGBTQ-Rechte und hat in dieser Rolle bei den Grünen und in der Gesellschaft gepunktet, Erfolge errungen, Feinde und Hass auf sich gezogen. Dabei hat er einen beachtlichen politischen Aufstieg hingelegt, sich eine Karriere gebaut. Daran ist nichts verwerflich, Beck mit so einem Weg auch nicht allein. Dieser Weg trug ihn von 1994 bis 2017 in den Bundestag, wo er rechtspolitischer, innenpolitischer und religionspolitischer sowie migrationspolitischer Sprecher der Grünen war, es bis zum Parlamentarischen Geschäftsführer brachte. Allerlei Aufgaben, Posten und viel Karriere. Von seinen Ämtern trat er 2016 zurück, als er in Berlin mit einer Droge – die mediale Rede war später von Crystal Meth – in eine Polizeikontrolle geriet. Damit ist er gerade in Berlin auch nicht allein. Zur Bundestagswahl 2017 stellten ihm die Grünen keinen aussichtsreichen Listenplatz zur Verfügung, somit war nach 23 Jahren die Akte Bundestag geschlossen, immerhin Pensionsansprüche gesichert. Auch damit ist Beck nicht allein. Das war es mit der Politik, zumindest mit der, welche man große Politik nennt. Wenn alle Züge abgefahren und nichts mehr geht, werden Ex-Fußballer zu Experten und Ex-Politiker twittern. Volker Beck setzt also Tweets ab. Soll er. Nur bitte nicht solche:

Was ging da im Kopf von Beck wohl vor? Falls etwas vorging. Erbärmlich daran ist die geistige Armut. Gefährlich die gewählte Begrifflichkeit. Hier nichts zu Augstein, Falk, Precht, Zeh, Welser, sie gehen uns nichts an, waren in der Ukraine-Frage nur anderer Meinung als Herr Beck. Ob sie alle Intellektuelle? Nun ja. Jedenfalls haben sie öffentlich eine Sicht auf den Ukrainekonflikt vertreten, die nicht derjenigen des Herrn Beck entspricht. Völlig legitim. Der Kern der Aussagen der Genannten war das Ansinnen, einen Waffenstillstand anzustreben, der dann mögliche Wege in Verhandlungen öffnet, die vielleicht in einen Frieden führen können. Das mag man klug, dumm oder naiv nennen, je nach Standpunkt. Das Wort Kapitulation fiel in der Meinungsäußerung jedenfalls nicht, entstand aber im Kopf des besagten und beschriebenen Herrn Beck. Genau mit dieser Machart der Herabsetzung musste sich einst Zola herumschlagen. Diese Art von Verunglimpfung des kritischen Geistes nimmt immer wieder neu Fahrt auf. Herrn Becks Herabsetzung Andersdenkender hat durchaus Tradition. Der ehemalige Bundeskanzler der CDU, Ludwig Erhard, war einst Bruder im Geiste von Herrn Beck, in seinem Visier auch ein Intellektueller, der Dramatiker und Schriftsteller Rolf Hochhuth, den Erhard öffentlich einen ‚Pinscher‘ nannte.

Volker Becks Einlassung ist auch deshalb so schlimm, weil er aktuell Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. Als Vorsitzender dieser wichtigen und notwendigen Organisation sollte er Toleranz besitzen und besonderes Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Sprache an den Tag legen. Es sei hier an zwei große Vorgänger von Beck erinnert, an Ernst Benda (CDU) und Gerhard Jahn (SPD), die sich solcher Wortwahl wie Kapitulationsintellektueller niemals bedient hätten, weil sie nicht nur zwei exzellente Juristen, sondern auch hochgebildete Humanisten waren. Volker Beck sollte der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mehr Ehre machen, als er es durch solche Wortwahl tut oder seinen Stuhl einem Menschen überlassen, der mit Worten besser umgehen kann.

In die schändliche Kerbe von Beck schlugen auch andere Grüne. Bei Ralf Fücks kam die Herabsetzung in Form von „Unterwerfungspazifisten“ daher. Leider als Bühne wieder der Spiegel. Was schon Lobo ins Stammbuch geschrieben gehörte, gilt auch für Herrn Fücks. Solche Sprache war einst Vokabular jener, die die Weimarer Republik zerstörten, Hugenberg und Konsorten, die braunen Horden, die dann danach kamen, bedienten sich solcher Worte. Man muss sich nur die Hetzschriften und Hetzreden gegen Demokraten, Pazifisten und Kriegsgegner in Erinnerung rufen, sich vergegenwärtigen, mit welchen Parolen und Worten gegen Rathenau, Erzberger, Remarque, Ossietzky, Harden, Tucholsky, Kortner, Feuchtwanger, Heinrich Mann und so viele andere hemmungslos und bedrohlich agitiert wurde. Dabei erkennt man sofort die Sprache, die heute bevorzugt von den Grünen benutzt wird, um politische und inhaltliche Gegner zu diffamieren. Nur weil die Grünen geschichtsvergessen und fanatisch andere Meinungen herabsetzen, sich dabei selbst auf ein moralisches Ross erheben, muss nicht die gesamte Zivilgesellschaft kuschen und deren Kriegseifer teilen. Herr Fücks machte sich einst als Maoist in die Politik auf, wurde dann Grüner und auf deren Ticket später Senator in der Bremer Stadtregierung, stieg auf zum mächtigen Boss der Grünen Parteistiftung. Dort zeichnete er sich schon als Anhänger des Neoliberalismus aus, für einen Grünen damals noch merkwürdig, heute beim Spitzenpersonal die Regel. An seiner Seite Ehefrau Marieluise Beck, die mit den Grünen im Bundestag landete, Parlamentarische Staatssekretärin wurde und später Ausländerbeauftragte der Bundesregierung war. Heute ist sie geistiger Zwilling der FDP Kriegsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und teilt mit dieser das Mantra „schwere Waffen“.

2017 der große Wurf für Fücks/Beck, mit Namen „Zentrum Liberale Moderne“. Eine deutsche Denkfabrik, dicker ging es wohl nicht, die neoliberale Propaganda verbreitet und deren außen- und sicherheitspolitische Binsen denen der Atlantikbrücke gleichen. Dieses Zentrum braucht kein Mensch, außer dem Ehepaar Fücks/Beck. Seit 2019 wird das Zentrum im Rahmen der institutionellen Förderung finanziell aus dem Bundeshaushalt unterstützt. Wie viele Rentnerehepaare in Deutschland können so etwas noch von sich behaupten? Herr Fücks und Frau Beck gehören auch zu den Unterzeichnern eines aktuell umlaufenden offenen Briefes. Offene Briefe sind eindeutig der Renner unserer Zeit. Der Brief trägt auch ein Betreff: „96 Osteuropa-Experten weltweit fordern: Liefert schwere Waffen in die Ukraine!“ Was den ehemaligen Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz Fücks und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu Osteuropaexperten macht, ist hier nicht erklärbar. Geneigte Leser, bitte nicht respektvoll erschauern vor so viel Kompetenz. Halten Sie einfach den Finger aus dem Fenster und erahnen, wo der Osten liegen könnte, flugs sind auch Sie Osteuropaexperte. Ob nun die Grünen V. Beck, R. Fücks, M. Beck oder der irrlichternde Kolumnist S. Lobo, sie alle stehen nah bei einem Zeitgenossen, der den Ton der Diffamierung hierzulande viele Monate vorgab. Andrij Melnyk, eine Art Unbotschafter der Ukraine in Deutschland, nannte die Anreger eines Waffenstillstandes „Pseudo-Intellektuelle“. Da schließt sich dann der Kreis dieser merkwürdigen Gemeinschaft. Hier folgt noch eine historische Erinnerung für jene, die mit übler Diffamierung gegen Andersdenkende ihr unmoralisches Geschäft betreiben:

Als viele Intellektuelle, Kriegsgegner und Pazifisten schon auf der Flucht, um ihr Leben zu retten, stand am 10. Mai 1933 unerkannt Erich Kästner an einem Berliner Scheiterhaufen und sah und hörte, wie seine eigenen Bücher ins Feuer geworfen wurden. Seine Werke waren in bester Gesellschaft. Auch die Bücher von Heinrich Mann, Sigmund Freud und Stefan Zweig, Ernest Hemingway, André Gide und Kurt Tucholsky flogen ins Feuer. Später schrieb Kästner darüber: „Ich habe Gefährlicheres erlebt, Tödlicheres – aber Gemeineres nicht. Die Flammen dieser politischen Brandstiftung würden sich nicht löschen lassen.“ Ihren Ausgang nahmen diese Flammen bei der Diffamierung und Herabsetzung jener, deren Bücher zu Asche wurden. Wie es endete, ist auch bekannt. Größtes Hassobjekt der Nazis, der Soldat des 1. Weltkrieges und darüber zum Pazifisten gewordene Erich Maria Remarque. Ihn hatten die Hugenberg-Medien im Schulterschluss mit den Nazis ein Jahrzehnt lang diffamiert und mit Hassworten überschüttet. Als dessen weltweit gelesener Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ ins Feuer flog, hörte Kästner das laute Nazi-Gejohle: „Gegen literarischen Verrat am Soldaten des Weltkrieges! Für Erziehung des Volkes im Geiste der Wehrhaftigkeit. Ich übergebe dem Feuer die Schriften des Erich Maria Remarque.“ 

Dass man gegen den Krieg ist, fand ich ganz selbstverständlich. Dazu braucht man gar kein Programm. Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hineingehen müssen. (Erich Maria Remarque)