Gesellschaft

Amoralische Politik

Es ereignete sich vor wenigen Tagen in Brüssel. Manon Aubry, Abgeordnete im Europäischen Parlament für „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich) tritt an das Rednerpult des Europäischen Parlamentes und liest aus Briefen vor, die von französischen Bürgern geschrieben, deren prekäre Notlage wegen erhöhter Energiekosten sehr anschaulich wiedergeben. (Siehe bitte Titelbild.) Ungerührt erweckt Ursula Gertrud von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, mit einem ukrainefarbenen Kostüm (Gelb auf Blau) bekleidet, den Eindruck, dass die Ausführungen der gewählten Abgeordneten und die Sorgen europäischer Bürger sie nicht sonderlich kratzen. Nur einmal hebt sie den Kopf, um in der Art einer Gutsherrin etwas abzulassen, was dann auch im Rund des Parlamentes vernehmlich zu hören:

Schicken Sie Ihre Rechnungen an Putin.

Bei so viel Amoral und Unverfrorenheit in Tateinheit mit der Verhöhnung von Sorgen europäischer Bürger müsste man sich vor Ekel abwenden. Was Frau von der Leyen ist und wie sie zu bewerten, hat ebenfalls vor wenigen Tagen ein anderer Abgeordneter des Europäischen Parlamentes auf den Punkt gebracht. Wir haben dem nichts hinzuzufügen. Doch wir möchten, bevor wir seine Worte wiedergeben, noch auf einige Dinge hinweisen, besser an diese erinnern, weil sie das Charakter- und Karrierebild dieser Kommissionspräsidentin vervollständigen. Im Unterschied zur Abgeordneten Manon Aubry ist Frau von der Leyen nicht gewählt, sondern in ihr Amt gekungelt worden, von einer Handvoll Staatenlenker, die europäischen Bürger wurden nicht gefragt, in dieser Personalie nur belogen. Belogen? Aber ja. Im Wahlkampf 2019 zogen die Kandidaten Manfred Weber für die europäischen Konservativen und der Kandidat Frans Timmermans für die Sozialdemokratie als Spitzenkandidaten durch Europa. Bürgern und Wählern wurde vorgegaukelt, welches Lager die Wahl gewinnt, dessen Spitzenkandidat wird auch Kommissionspräsident, schön demokratisch. Was sonst? Als die Wahl vorbei war, interessierte diese Aussage niemanden mehr, sie wurde als nicht bindend unter den Tisch gekehrt. Und die Wähler und Wählerinnen? Scheiß der Hund drauf. Aus den Hinterzimmern der Macht kam dann Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission zum Vorschein. Ihre einzige Qualifikation beruhte auf einer ruinösen und desaströsen Amtszeit als Bundesministerin der Vereidigung.

Beeindruckend moralfrei. Ursula von der Leyen. Herrenreiterattitüde, Inkompetenz und Arroganz, gepaart mit neoliberaler Politikauffassung und Bellizismus. (Screenshot: BBC News)

Diese Frau von der Leyen war unlängst in Kiew. Für „ihre Verdienste um die Ukraine“ bekam Frau von der Leyen dort von Präsident Selenskyj den „Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen Erster Klasse“ verliehen. Wohlgemerkt „ihre Verdienste“. Außerdem widmete ihr Selenskyj auf einem öffentlichen Platz noch eine eingelassene Betonplatte mit ihrem Namen. Das ähnelt dem „Hollywood Walk of Fame“, wo für Filmstars Sterne in den Gehweg gelassen werden. Die Ähnlichkeit sicher nicht zufällig, Selenskyj ist im Hauptberuf Schauspieler, Fachrichtung Komiker. Für Orden, Platte und Ruhm von Ursula von der Leyen werden Europäer jedenfalls noch bitter zahlen müssen, so sie nicht zur Elite gehören. Dafür hat von der Leyen auch dieser Tage selbst Zeugnis abgelegt. Nach dem gezeigten Desinteresse an den Sorgen europäischer Menschen sauste sie umgehend zum Blatt der Niedertracht. Das als Ukraineuniform angelegte Kostüm hatte sie gewandelt, diesmal Blau auf Gelb. Pflichtgemäß erzählte sie so ausstaffiert, was man dort in Sachen Ukraine einzig hören und drucken will:

Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und ihnen das liefern.

Es sei noch erwähnt, politische Nähe sucht und hat die mit goldenem Löffeln geborene und stets im üppigen Wohlstand lebende von der Leyen seit Jahren natürlich auch zum skrupellosen Vordenker des Neoliberalismus, dem Davos-Macher und Chef des „World Economic Forum“, Klaus Martin Schwab („The Great Reset“). Für den vom Tode bedrohten Journalisten Julian Assange macht Europas oberste Demokratin natürlich keinen Finger krumm. Jetzt aber der kurze und vollständige Redetext des Abgeordneten im Europaparlament, Martin Sonneborn:

Sehr geehrte Frau von der Leyen, mit Karl Kraus zu sprechen: Mir fällt zum Zustand der EU nichts ein. Um uns von einem Gas-Lieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt, – Putin –, haben Sie uns einen gesucht, der einen brutalen Angriffskrieg führt – Aliyev. Auch wenn viele deutsche Medien schweigen – derzeit überfällt die Öldiktatur, die Sie zum „vertrauenswürdigen Partner“ erklärt haben, das demokratische Armenien. Respekt für Ihre Wahl, immerhin liegt unser neuer bester Kumpel Aserbaidschan in Sachen Demokratie, Presse und bürgerliche Freiheiten noch weit hinter Russland. Nur bei der Bestechung korrupter CDU-Honks ist Aliyev ganz vorn. Als Sie Ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell, inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind: An den Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Fracking-Gas und Atomkraft sind nachhaltig, und Sie löschen Ihre SMS zu den Milliarden-Zahlungen an Pfizer. Mir fällt zur EU nichts mehr ein. Außer: Wir sollten Europa nicht den Leyen überlassen!

Klare Ansage Richtung von der Leyen. Sprach vielen Menschen Europas aus dem Herzen. MdEP Martin Sonneborn. (Foto: Twitter Sonneborn)
Gegenteil von allem, wofür von der Leyen steht. MdEP Manon Aubry: Demokratisch gewählt und an der Seite der Menschen. (Twitter: Aubry)

Schreiben wir Frau von der Leyen noch etwas in deren Poesiealbum. Worte, unverdächtig aus linker Ecke zu kommen, vom indischen Unternehmer und Milliardär Anand Mahindra, der diese – was in seiner Klasse sehr selten – sogar durch Wort und Tat vorlebt:

Wenn Sie nicht demütig sind, ist jegliche Empathie, die Sie behaupten, falsch und resultiert wahrscheinlich aus Arroganz oder dem Wunsch nach Kontrolle. Aber wahre Empathie wurzelt in Demut und dem Verständnis, dass es viele Menschen gibt, die genauso viel zum Leben beitragen können wie Sie.

*Titelbild: Ursula von der Leyen und am Rednerpult MdEP Manon Aubry mit den Briefen besorgter Bürger. (Foto: Blog „La France insoumise“)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert