Widerspricht sich die deutsche Außenministerin im Tagestakt, was die Dialogebenen zwischen Gegnern (Feinden?) auf dem politischen Parkett anbelangt, oder betreibt sie zielorientierte Außenpolitik und bewusste Diplomatie? Wandern wir derart angeregt etwas durch die Historie von Freund und Feind im politischen Geschäft, um uns ein wenig Orientierungshilfe zu holen. Irgendwann kommen wir dabei sicher zwangsläufig auf Annalena Baerbock zurück. Doch nun zur Diplomatie. Einer von denen, die Diplomatie konnten, verstanden und betrieben, sagte einmal „Frieden wird nicht zwischen Freunden, sondern zwischen Feinden geschlossen.“ Die Rede ist von Yitzhak Rabin, einem der bedeutendsten Politiker in der Geschichte Israels. Rabin, einer der großen Generale seiner Nation, wusste sein Land zu verteidigen, siegreich Krieg zu führen, er wusste aber auch Frieden zu machen. So reichte er dem PLO-Chef Arafat die Hand und beide wurden Architekten des Friedensprozesses im Nahen Osten. Rabin bezahlte für seinen Kampf um diesen Frieden mit dem Leben. Ein Fanatiker aus dem eigenen Land ermordete ihn. Ein anderer Ministerpräsident Israels, Menachem Begin, schloss Frieden mit Ägypten und dessen Präsident Anwar as-Sadat. Sogenannte Erzfeinde reichten sich die Hand und beendeten eine Ära der Konflikte und Kriege. Für den Frieden, den man mit Feinden schließt, gibt es nicht nur vielfältige Beispiele, sondern sehr gute Gründe. Auf dem Weg zum Frieden gibt es eine steinige Straße, die man gehen muss, die heißt Diplomatie.

Der Dreißigjährige Krieg verwüstete ganz Europa. Sein Ende wurde nicht auf dem Schlachtfeld erkämpft und besiegelt, sondern am Verhandlungstisch in Münster. Selbst erbittere Feinde wie das katholische Spanien und ein protestantisches Schweden redeten miteinander und reichten sich die Hände zum Frieden. Im August 1944 verhandelte ein schwedischer Diplomat mit einem Nazigeneral in Paris, um die von Hitler befohlene totale Zerstörung der französischen Hauptstadt zu verhindern. Die Sprengsätze an den historischen Wahrzeichen der Seine-Metropole waren bereits angebracht. Der Schwede Raoul Nordling brachte durch Zähigkeit und Willen den Stadtkommandant von Groß-Paris, Wehrmachts-General Dietrich von Choltitz, zur Einsicht und von dem mörderischen Vorhaben ab. Choltitz kapitulierte und übergab die Stadt unzerstört. Nordvietnams Spitzendiplomat Le Duc Tho flog jahrelang heimlich und später offiziell nach Paris, um mit Henry Kissinger das Ende des Vietnamkrieges zu verhandeln, jenem Mann, der mit seinem Präsidenten Richard Nixon Tag und Nacht entsetzliche Bombenhagel über Nordvietnam niedergehen ließ.

Als die britische Regierung in den Neunzigerjahren mit der Republik Irland und den Konfliktparteien in Nordirland Gespräche aufnahm, um den Nordirlandkonflikt nach einem halben Jahrhundert endlich friedlich zu beenden, redete man auch erstmals mit der mächtigen und einflussreichen Terrororganisation IRA (Irish Republican Army), nahm Geheimverhandlungen mit dieser auf. Am Ende konnten mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 auch über vier Jahrzehnte Bomben- und Terroranschläge beendet werden, die in Irland wie in England viel Leid und Hass unter die Menschen gebracht hatten. Diese Wunden waren längst nicht verheilt. Auch hier reichten sich Todfeinde die Hand, die vorher intensiv redeten und verhandelten. Geheimdiplomatie. Dass dieser Friedensschluss trotz einiger Bruchstellen und Anfeindungen hielt und Bestand hat, wurde besonders durch einen diplomatischen und symbolischen Akt von historischem Ausmaß im Jahr 2012 manifestiert.

Als Queen Elizabeth II. Belfast besuchte, schüttelte sie demonstrativ und freundlich Martin McGuinness die Hand, dem stellvertretende Ministerpräsidenten von Nordirland. Dieser war früher ein legendärer IRA-Kämpfer und galt zumindest von 1978 bis 1982 als geheimer Stabschef der IRA, also deren militärischer Anführer. (Die Funktion des Stabschefs der IRA wurde von dieser immer geheim gehalten, weil man die Liquidierung oder Gefangennahme durch britische Spezialeinheiten fürchtete.) Genau in die Amtszeit von McGuinness fiel 1979 das Attentat auf Lord Mountbatten, dem ehemaligen Vizekönig von Indien und engen Verwandten der Queen. Die IRA sprengte während eines Angelausfluges von Mountbatten dessen Boot in die Luft. Mit Mountbatten starben auch sein 14-jähriger Enkel und ein weiterer Angelgast. In vier Jahrzehnten wurden durch IRA-Anschläge 1.696 Menschen getötet. Selbst ein Mitinitiator und Umsetzer dieses Terrors wie Martin McGuinness wollte gemeinsam mit Gerry Adams die unendliche Gewaltspirale eines Tages nicht mehr fortsetzen. Sein Mitwirken am Friedensprozess war entscheidend, dass die verbliebenen Untergrundkämpfer der IRA die Waffen aus den Händen legten und der Terror ein Ende fand. Die Queen kannte natürlich die dunkle Seite von Martin McGuinness und auch seine Umkehr, sie wusste, um der Sache des Friedens ihre Aversion zurückzustellen. Der Händedruck ist einer der großen Momente britischer Geschichte der Neuzeit.

Von der bedeutenden Persönlichkeit und Frau aus dem Hause Windsor nun zu einer anderen Frau, unserer seit acht Monaten im Amt befindlichen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Ob wir dabei noch auf dem Feld der Diplomatie wandeln, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Aktuelle Ereignisse lassen zumindest Zweifel aufkommen. Man liest tatsächlich Überhöhungen, die Annalena Baerbock mit Gustav Stresemann und Willy Brandt vergleichen. Wie bitte? Da gehen bestimmten Medien und Fans doch die Pferde eines unsteten Zeitgeistes und anderes durch. Den populistischen Gegnern von Baerbock in der Social Media Blase geht auch etwas durch, der Rest von Verstand. Sie können Kritik nicht artikulieren, weil sie persönlicher Hass treibt. Bei den Attacken hat man teilweise den Eindruck, die Verfasser mancher Tweets hätten es längst aufgegeben, zum Wasserlassen die Couch zu verlassen, weil ohnehin alles in ihren Kopf läuft. Die Verklemmtheit einer bestimmten Kategorie Mann im Angesicht einer Frau in Amt und Würden, spielt dabei sicher auch eine Rolle, soll hier aber nicht weiter thematisiert werden. Wir sind kein Psychologie-Magazin. Darüber hinaus ist selbst der Versuch begabterer Wesen, sich ernsthaft mit Diplomatie auseinanderzusetzen, wohl in einem auf Kürze angelegten Textformat wie Twitter sowieso zum Scheitern verurteilt.

Ein Anfang in extremer Herausforderung auf unbekanntem Terrain ist für jeden Menschen in vielerlei Hinsicht immer schwer zu meistern, privat wie beruflich. Da ist Annalena Baerbock nicht allein. Selten ist jemand mit weniger Politikerfahrung als die ehemalige Kanzlerkandidatin in solch ein Amt gerutscht. Was aber nicht dem gerutschten Wesen vorzuwerfen. Wen hält schon der Ruf des Ruhms auf seinem Stuhl? Das Beispiel Joschka Fischer wurde herangezogen, hinkte aber von Beginn an. Fischer war Landesminister, formte und trimmte fast im Alleingang eine rebellische Partei auf Regierungsfähigkeit und war jahrelang im Bundestag der eigentliche Oppositionsführer gegen Kohl, weil die SPD auch in dessen Zeiten gravierende Ausfälle hatte. Stichwort Rudolf Scharping. Fischer war schon bei Amtsantritt eine gewichtige Politikfigur. Ausgestattet mit prallem Charisma, enormer Belesenheit, mit der Fähigkeit zu messerscharfer Rhetorik und einer enormen Durchsetzungskraft, konnte er sich im Eiltempo weltweit Respekt und Gehör verschaffen. Es ist aber müßig, aktuelle Nachhutgefechte zu führen oder Vergleichslinien zu ziehen. Annalena Baerbock ist, was und wer sie ist. Spätestens seit eine inkompetente CSU-Gestalt wie Andreas Scheuer von 2018 bis 2021 ‚Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur‘ dieses Landes war, gehen viele Bürger davon aus, es bedarf keinerlei Qualifikation für ein politisches Amt in einer Regierung. Annalena Baerbock soll hier nicht mit Minister a. D. Scheuer verglichen werden. Den Vergleich mit Scheuer hat kein Mensch und auch kein Politiker verdient, deshalb ziehen wir ihn nicht. Aus einem großen Schatten heraustreten musste Baerbock im Auswärtigen Amt allerdings auch nicht. Erinnert sich noch jemand an Heiko Maas und was dieser eigentlich weshalb und warum getan hat?

Es soll sich nicht an der Person Baerbock festgebissen werden. Unser Blick muss vielmehr auf den politischen Inhalt fallen, der arg bedenklich wirkt, weil Baerbock die Rationalität der Diplomatie mit der persönlichen Emotion einer aus dem Ruder gelaufenen Achterbahnfahrt verwechselt. Der amerikanische Schriftsteller Ambrose Bierce, ein Menschen- und Politikkenner, der in den Wirren der mexikanischen Revolution 1914 sein Leben verlor, kam früh zu folgender Erkenntnis: „Politik ist ein Streit der Interessen, der sich als Wettstreit der Prinzipien maskiert.“ So ist es geblieben. Die EU beweist es. Diese Gemeinschaft bejubelt sich selbst offensiv als Wertegemeinschaft und lässt diese Werte bei ersaufenden Afrikanern im Mittelmeer oder einem um sein Leben kämpfenden Journalisten wie Julian Assange dann doch im Schrank. Moral für die Ladentheke, wenn man sie braucht oder instrumentalisieren kann und fürs Gefrierfach, wenn sie gerade nicht in den Kram passt. Solche hehren und doch nur beliebigen Werte, stellt man dann unter der Kuppel hoher Moral aus. Unter dieser Kuppel lässt sich auch die Außenpolitik von Annalena Baerbock finden. Ist ihre Außenpolitik nun grüne Außenpolitik, persönliche Außenpolitik oder die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland? Die Frage ist schwerlich zu beantworten, hat auch viel und zentral mit Russland zu tun. Die Sache Russland/Sowjetunion war schon über die Zeiten der Bismarck, Wirth/Rathenau, Adenauer, Brandt, Kohl/Genscher immer so.

Nicht mit dem russischen Außenminister Lawrow sprechen wollen, ist menschlich verständlich und für Lieschen Müller oder Franz Gans ein akzeptabler Standpunkt, vielleicht ehrenvoll. Sergej Lawrow mag viele Sprachen sprechen, lang gedient im Job sein und Erfahrungen auf der diplomatischen Weltbühne besitzen. Er bleibt doch ein klassischer Apparatschik, der als Erfüllungsgehilfe des aktuellen Zaren Putin dessen Willen und Politik umsetzt. So waren die Diplomaten der Sowjetunion und Russlands meistens unterwegs. Der letzte mächtige Außenminister, mit eigener Macht, war Leo Trotzki 1917/18 in seiner revolutionären Funktion als ‚Volkskommissar für äußere Angelegenheiten‘. Tschitscherin von 1918 bis 1930 und Litwinow von 1930 bis 1939 gestatten sich sogar ab und an noch eine eigene Meinung, und es war schon Stalinzeit. Molotow und Wyschinski später eher Bluthunde Stalins. Der legendäre Gromyko, von 1957 bis 1985 im Amt, ein harter, gebildeter, wendiger und schweigender Diener des Moskauer Politbüros, dem er später auch angehörte, egal welcher Wind dort gerade wehte und wer als Zar fungierte. Schewardnadse wirkte eher wie der Kofferträger Gorbatschows. Zwei schwache Figuren auf dem rohen Acker russischer Politik, die einander zu halten suchten und gerade auch dadurch fielen. Lawrow eher ein getreuer Lehnsknecht, der seinem Herren hündisch bis in den Untergang oder aus seiner kruden Weltsicht zu den Sternen folgt, was eben angesagt und befohlen. Darin Molotow ähnlich, der sich von Stalin auch nie richtig lossagen konnte, diesen noch über dessen Tod hinaus fürchtete.

Lawrow und damit Russland nicht am Tisch haben wollen, ist also aus vielerlei kleinen wie großen, aktuellen und historischen Gründen irgendwie verständlich, so man eine Privatperson. Nur für eine Diplomatin, was die Außenministerin eines Landes an erster Stelle sein sollte, keine akzeptable oder förderliche Haltung. Und Annalena Baerbock ist eben nicht Lieschen Müller, sondern Deutschlands oberste Diplomatin. Daher muten ihre offiziellen Statements beim G20-Außenministertreffen auf Bali doch arg merkwürdig an. Baerbock sagte vor dem Gipfel, sie wolle „nicht mit Lawrow sprechen“ und beklagte einen Tag später „kein Millimeter Gesprächsbereitschaft“ bei den Russen. Ist so etwas Diplomatie, Baerbocks Weltsicht oder – mit Verlaub – ein Stück weit Unfähigkeit bei der Wahl der richtigen Worte in einer herausfordernden Situation? Den Frieden in Europa zurückzubringen, wird einen zähen und langwierigen diplomatischen Prozess erfordern. Die Lösung liegt nach der Logik eher in Gesprächen mit Moskau als bei Besuchen in Kiew. Es wird dabei ganz eindeutig eine politische Lösung geben müssen und keine moralische Debatte. Eine Unterscheidung zwischen Politik und Moral stellte schon Kant fest, der die Politik als ein Feld für praktische Vernunft ansah und nicht für die Zurschaustellung von Absichten und Gesinnungen. Was zynisch klingen mag, ist die reine Wahrheit. Sie zu ignorieren wäre töricht wie weltfremd.

Der sich als Mainstream ausgebende Zentralstrom deutscher Konzernmedien spricht von „konsequenter Haltung“ bei Baerbock und eröffnet ein lautes Fegefeuer, wenn Lawrow also von dannen zieht, nachdem er übrigens mit anderen Teilnehmern das Programm abspulte und bilaterale Gespräche geführt hat. In deutschen Medien wird dann ein „Eklat“ herbeifantasiert, welcher in die Titelzeilen und Lande geblasen wird. Dazu eine Art Siegesgeheul, als hätte Annalena Baerbock einen Boxkampf um die Herrschaft der Welt gewonnen und Lawrow vertrieben. Wenn es doch nur so einfach wäre. Deutsche Schreibstuben dichten und berauschen sich gern. Eine Außenministerin sollte dem Geheul allerdings widerstehen können und dem folgen, was Charles de Gaulle wusste, „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“. Wenn jetzt wieder einer mit der Moral wedelt, könnte man auf eine Einsicht von Baerbocks Parteifreund Robert Habeck aus dem April 2022 verweisen, „Es gibt in der Politik keine moralisch einwandfreie Position“. Annalena Baerbock surft gerade auf einer Welle von Zuspruch jener Zeitgenossen, die ihr noch vor acht Monaten in bösen Lettern jedwede Qualifikation, selbst die Fähigkeit zur Formulierung eigener Sätze abgesprochen haben. Diesen neuen Freunden zu vertrauen, ist Baerbocks Sache. Daraus aber Außenpolitik abzuleiten, nur weil man auf einem wackeligen Gipfel frische Euphorie schnuppert und weitere Höhenflüge träumt, ist gefährlich. Nicht nur für Annalena Baerbock, die immer an Ikarus denken sollte, sondern vor allem für die Bundesrepublik Deutschland. Die gute und moralische Absicht allein kann den Politiker nicht von seiner Verantwortung für das Notwendige entbinden. Wichtige Entscheidungen, zumal die über Krieg und Frieden, sollten auf Basis rationaler Abwägungen und der Vernunft, nicht aber im Lichte von Moral und Gesinnung, gar von Sympathie und Antipathie getroffen werden.

Leider betreibt Annalena Baerbock mit ihrer Weltsicht auf der Basis moralischer Wertungen im persönlichen Spannungsfeld zwischen Sympathie und Antipathie eine Politik der Folgsamkeit gegenüber den USA, die den Interessen Europas und der Bundesrepublik überhaupt nicht dienlich sind. Der US-Außenminister Antony Blinken hat China beim G-20 Treffen aufgefordert, sich angesichts des Ukraine-Krieges von Russland zu distanzieren und bezichtigte die Chinesen noch der Lüge. Da nimmt ein nächster Konflikt spürbar an Fahrt auf. Und was tut die deutsche Außenministerin, sie folgt Blinken im Ton der Zuspitzung. Aktuell ist sie in Japan unterwegs und nahm von dort China ins verbale Visier. Sie verkündete medienwirksam, China würde sich nicht an Regeln halten und damit „die Grundlage für unser gemeinsames, friedliches Leben gefährden“. Starker Tobak. Zündelt hier jemand in der Nähe eines Pulverfasses?  „Immer wieder wird demonstriert, dass, wenn es um eigene Interessen geht, Regeln nicht unbedingt zu gelten haben“, so Baerbock weiter. Dass so ein Satz nicht nur auf China passt, sondern auch zu den USA und sogar zur schmalbrüstigen EU, ging ihr nicht über die Lippen. Doch sie musste noch loswerden, dass sie in China eine „globale Herausforderung“ sieht. Hier muss man jetzt doch die Höflichkeit fallenlassen und sich fragen, ist das nun Ahnungslosigkeit, Gehorsam, Naivität oder Größenwahn? Deutschland jetzt Schildknappe im Konflikt der USA mit China? Henry Kissinger verfügt über einen ganz anderen Horizont und nannte die Gefahren in einem dieser Tage veröffentlichten Interview beim Namen: „Die Supermächte China und die Vereinigten Staaten müssten aufpassen, nicht in einen Weltkrieg schlafzuwandeln und unsere Zivilisation zu zerstören.“ Weiß Annalena Baerbock um solche Gefahren? Olaf Scholz sollte die deutsche Außenpolitik schleunigst aus dem Kanzleramt betreiben.

Vom Reich der Mitte zurück nach Europa. Einer der Granden deutscher und europäischer Außenpolitik, Mitarchitekt von Willy Brandts „Wandel durch Annäherung“, Egon Bahr, war ein sachlicher und nüchterner Diplomat, mit allen Wassern und Klugheiten für diese schwierige Profession gewaschen. Schon früh erkannte er die historischen Gegebenheiten: „Für Deutschland ist Amerika unverzichtbar, aber Russland ist unverrückbar.“ Im Dezember 2013, sich im 91. Lebensjahr befindend, zog er in einem Gespräch mit Schülern im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg diplomatische Lebensbilanz – man hätte sich Annalena Baerbock unter den Schülern gewünscht – und gab den jungen Leuten etwas mit auf den Weg.

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt. – Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands. Und ich weiß genau, dass Russland nicht so schwach bleiben wird, wie es im Augenblick ist. Wir können im Prinzip jetzt alles tun, was wir wollen, Russland kann es nicht hindern, es ist zu schwach. Aber ich warne davor, ein großes stolzes Volk zu demütigen. (Egon Bahr)

*Titelbild: mohamed Hassan auf Pixabay