Gesellschaft

Gasmonopoly der Marke Grün

Bundeswirtschaftsminister, Klimaminister und Vizekanzler Robert Habeck warnt, „dass Putin die Verfügbarkeit von Gas immer wieder strategisch nutzt, um Deutschland und Europa zu spalten“. Außerdem meint Robert Habeck, „Russland erweist sich jeden Tag als unsicherer Kantonist bei der Energieversorgung in Europa.“ Dies im Ton der Befürchtung und Sorge, wenn diese Gaslieferungen ausbleiben, weil Habeck wohl zumindest über den Sachverstand und die Kenntnis verfügt, was dann alles den deutschen Bürgern bevorsteht und welche Verwerfungen für das Land daraus erwachsen könnten. Anderen mangelt es an dieser Vorstellungskraft gehörig. Prompt meldet sich nämlich deren nicht vorhandener Sachverstand aus der Kulisse. Die unvermeidliche Wortmeldung, diesmal von Katrin Göring-Eckhardt. Der Tweet dieser Grünen, im Hauptjob Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, im Zweitjob Predigerin schwerer Waffen und ganz früher halbe Theologin, ist zumindest aussagekräftig in Sachen politischer Blindheit und zugleich Zeugnis von Realitätsferne:

In Sachen „wir“ allerdings weniger aussagekräftig. Die Diäten der Vizepräsidenten des Bundestages setzten sich 2017 wie folgt zusammen. Zusätzlich zur Abgeordnetendiät (9542 Euro) noch einmal die Hälfte der Diät als Amtszulage dazu (4771 Euro) – machte damals 14.313 Euro im Monat. Darüber hinaus gibt es einen Dienstwagen, zwei Mitarbeiter für das Vorzimmer und einen Referenten und die wegen des Dienstwagens um 25 Prozent abgesenkte steuerfreie Kostenpauschale (3239 Euro). Es ist seither natürlich nicht weniger geworden. So ausgestattet lässt sich leichter auf Gas verzichten und Einschränkungen verschmerzen als das bei Otto und Trude Normalverbraucher der Fall. Punkt. Derweil der Bundesfinanzminister und seine FDP weiter den neoliberalen Umbau der Gesellschaft vorantreiben, dabei nicht einmal so tun, als seien dafür noch politische Institutionen nötig. Christian Lindner kegelte die Dinge mit dem Porsche-Chef Oliver Blume, der inzwischen VW-Boss in spe einfach per Chat während der Koalitionsverhandlungen aus. Die FDP weiß die Aufgaben einer Klientelpartei des Neoliberalismus auszufüllen. Die Grünen hat daran auch nach Bekanntgabe durch eine ZDF-Recherche nichts bis wenig gestört, sie sind halt in Gas- und Kriegsdingen unterwegs und vollauf beschäftigt. Man traut sich kaum noch, die Frage zu stellen, wer uns da eigentlich mitregiert, weil man Angst vor der Antwort hat. Was macht die Regierungspartei SPD und deren Kanzler mit solchen Juniorpartnern? Es schweigt die Sozialdemokratie. Wenigstens darauf ist Verlass. 

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