Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingesetzte französische Regierung hat nach der Wahl keine Mehrheit mehr. Das Parlament kann nun aus seinen Reihen eine Mehrheit bilden und eine neue Regierung einsetzen. Dafür muss zuerst ein Misstrauensantrag gegen die Regierung unter Ministerpräsidentin Élisabeth Borne eingebracht werden und diese abgewählt werden. Mathilde Panot, die Vorsitzender der LFI-Fraktion (La France insoumise) in der Nationalversammlung, hat den Misstrauensantrag am 5. Juli 2022 ins Parlament eingebracht. Dann der nächste politische Paukenschlag, Marine Le Pen und ihre RN-Fraktion wollen die Borne-Regierung plötzlich nicht stürzen. Was wohl die Le Pen Wähler dazu sagen? Aber Le Pen hat größere Ziele. Sie ist am Hebel der Macht, Macron will mit ihr an seiner Seite Frankreich auch gesellschaftlich auf neoliberal trimmen, den Einfluss der Linken zurückdrängen. Festtage für den Neoliberalismus. Festtage für Marine Le Pen, die damit zu einer Schattenregierungschefin wird. Ohne sie läuft bei Macron nichts mehr. Selbiger Macron rief vor wenigen Wochen noch die Linke in Frankreich zur Hilfe, ihm bei der Präsidentschaftswahl gegen Le Pen zu helfen. Bereits letzte Woche war die Nationalversammlung Zeuge von Vereinbarungen zwischen dem Macron-Bündnis (LREM) und dem Le Pen Lager (RN). Es waren Abgeordnete aus dem Macron-Lager, die zwei RN-Abgeordnete zu Parlamentsvizepräsidenten machten. Die Zusammenarbeit schreitet voran. Der französische Journalist Edwy Plenel brachte diese Allianz bereits auf eine griffige Formel: „RN und LREM flirten vorerst nur. Aber bald bekommen sie ein Kind. Bald wird das System dort seinen Fluchtweg sehen. Bald nimmt die Verschmelzung von national-autoritären und euro-liberalen Projekten Gestalt an.

*Titelbild: Twitter Le Pen