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Kissinger und die Ukraine

Es soll hier hauptsächlich um einen gewichtigen Text gehen, der vor langer Zeit am 5. März 2014 unter dem Titel „Henry Kissinger: To settle the Ukraine crisis, start at the end“ in der Washington Post erschien, über die Jahre hinweg fast prophetische Gedanken offenbart und vor Aktualität sprüht. (Wer sofort zu diesem Kissinger Originaltext in seiner vollständigen Fassung und deutschen Übersetzung möchte, ohne von biografischen Vorbemerkungen oder einer Autorenmeinung über Kissinger gestört zu werden, der scrolle bitte bis unter das Logo-Foto der Washington Post.) Blicken wir zuerst als kleine Gedächtnisstütze auf den inzwischen 98 Jahre alten Henry Kissinger, weil dieser einer jüngeren Generation langsam aus dem Gedächtnis flattert oder in selbigem nie vorhanden. Danach soll es um den genannten Text dieses Jahrhundertdiplomaten gehen, den die politische Klasse im Westen wie im Osten hätte beachten und beherzigen sollen. Womöglich wäre aus dem Ukrainekonflikt kein Krieg geworden.

Détente“ meint die Entspannung angespannter Beziehungen, insbesondere politischer, durch verbale Kommunikation im Umgang der Großmächte untereinander und war immer die Maxime dieses legendären wie umstrittenen Politikers. Henry Kissinger, Jahrgang 1923, geboren in Fürth/Deutschland, Harvard-Professor, Autor von „Kernwaffen und auswärtige Politik“, Nationaler Sicherheitsberater (1969-1975) und Außenminister (1973-1977) unter den US-Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford. Besonders in den Jahren 1973 bis 1975 mit enormer Machtfülle ausgestattet. Unter der Fuchtel von Richard Nixon, aber auch als dessen Mephisto betrieb dieser Henry Kissinger schlimme Dinge. Ob das Hochdrehen der wahnwitzigen Kriegsspirale inklusive grausiger Flächenbombardements in Vietnam, Laos und Kambodscha oder der Sturz von Chiles gewähltem Präsidenten Salvador Allende. Alles davon darf einen bis zum heutigen Tag entsetzen. Die britische Sunday Times schrieb 1974: „Selbst Nixon dürfte nicht ganz verstanden haben, was Kissinger alles in seinem Namen tat.“ Moral und Anstand gehören nicht unbedingt zur Ausstattung von Politikern globaler Mächte. Die letzte positive Ausnahme mag dahingehend Franklin D. Roosevelt gewesen sein, vielleicht Michael Gorbatschow. Natürlich hinkt der Vergleich ein wenig. Roosevelt war ein enorm versierter Politiker, extrem kluger Kopf, Vater des Sozialprogramms „New Deal“ und Sieger über Hitler, vielleicht der größte US-Präsident der Geschichte. Wogegen Gorbatschow im Rückblick wohl eher naiver Laienspieler und gütiger Narr, ein Träumer.

Zurück zu Henry Kissinger, der im Leben vieles war, aber mit Sicherheit kein verkappter „Linker“ und selbst im hohen Alter als Pensionär und sagenumwobener Elder Statesman bestimmt kein Freund Wladimir Putins. Kissinger war immer eitel und an Popularität wie ein Popstar interessiert. Gemocht werden wollte er nicht, eher faszinieren. Um echte Zuneigung abzuernten, war er im falschen Job unterwegs. Man muss ihn nicht mögen. Der Autor dieser Zeilen tut es jedenfalls in sehr vielen Bereichen nicht und kann doch den erstaunlichen Lebensweg des deutschen Emigranten und jüdischen Flüchtlings bestaunen und respektieren. Teile von Kissingers Politik darf man anerkennen, andere Teile wahrlich ablehnen und verurteilen. Diese fast mythische Gestalt Kissinger war nie ein Heiliger, sondern auch nur ein sterblicher Mensch, was er selber ein ums andere Mal zu vergessen schien. Als der greise Mao Tse-tung seinen Gast Kissinger kennenlernte, war die erste Frage des Herrschers der Chinesen: Wie kann ein so kleiner dicker Mann solchen Erfolg bei Frauen haben? Kissingers Antwort: „Es ist die Politik, Herr Vorsitzender. Macht ist das größte Aphrodisiakum.“ Mao soll sich köstlich und wissend amüsiert haben. (Im Verlauf der Verhandlungen bot Mao dem erstaunten Kissinger angeblich 10 Millionen chinesische Frauen für die USA an, weil die sowieso nur Kinder bekämen, von denen man schon genug hätte. So redet eben ein wahrer Gewaltherrscher, Potentat und „Großer Vorsitzender“. Da verschlug es selbst dem abgebrühten Diplomaten Kissinger für einen Moment die Sprache, bis er dann in einer Form ablehnte, welche dem Gastgeber keinen Gesichtsverlust bescherte. So geht es zu bei Hofe.)

Kissinger der Welterklärer: Interview mit Charlie Rose. (Screenshot: PBS TV)

Neben Anekdoten und Erfolgen natürlich furchtbare Taten, die ihm den Jubel der Rechten und Konservativen in den USA und dort die Gegnerschaft von Demokraten und Liberalen einbrachten. Kissinger wusste allerdings nicht nur das Schwert drohend zu führen. Die Instrumente der Diplomatie gestaltend zu nutzen, war ihm ebenfalls gegeben. Mit Großmächten immer wieder reden und niemals den Kontakt einfrieren lassen, auf der anderen Seite kleine Staaten und Einflusssphären eher aus der Sicht eines B-52 Bombers betrachten und behandeln. So umschrieb einmal die SZ-Journalistin Franziska Augstein den ehemaligen US-Außenminister, der im persönlichen Umgang charmant, gewinnend und stets freundlich sein soll. In Paris gelang ihm gemeinsam mit seinem Gegenüber  Đức Thọ ein Verhandlungsfrieden für Vietnam. Wackelig, aber immerhin.  Đức Thọ und Kissinger bekamen dafür beide den Friedensnobelpreis. Der Vietnamese lehnte ab, Kissinger nicht. Im Nahen Osten half Kissingers Pendeldiplomatie (1974) nach dem Jom-Kippur-Krieg (1973) einen tragfähigen, wenn auch fragilen Frieden zu schmieden. Richard Nixons Sprung nach China war eine politische Jahrhunderttat, Kissinger bereitete diese emsig und akribisch vor, wusste er doch schon Anfang der Siebzigerjahre Chinas rasant wachsende Bedeutung in der Welt rational vorauszuahnen.

Parallel zum China-Engagement wurde Richtung Russland (Sowjetunion) zwischen 1969 und 1974 trotz tiefgreifender Gegensätze eine Politik der Entspannung durch Richard Nixon und Henry Kissinger praktiziert. Auf der Seite der Sowjetunion taten es ihnen die zu diesem Zeitpunkt noch nicht vergreisten und verstockten Leonid Breschnew und Andrei Gromyko gleich. Kalte Krieger auf beiden Seiten, die aus harter Gegnerschaft dennoch keine Feindschaft wachsen ließen. (Der grobkörnige Kommunistenführer Breschnew raste noch mit einem Lincoln Continental, Geschenk der US-Regierung, robust über die Straßen von Camp David, dem Wochenendsitz der US-Präsidenten und jagte dem Beifahrer Nixon ob des kreativen Fahrstils einige Angst ein. So nah waren sich einst die Herren der Welt aus Washington und Moskau.) Für diese „Détente“ mit den Sowjets, wurde besonders Kissinger von den Reaktionären in den USA angefeindet. Jene, die dem Krieg von Natur aus immer näher als dem Frieden und Kissinger für Bomben auf Vietnam lobten, verteufelten ihn wegen seiner Politik des Ausgleichs mit Russland und China. Kissinger blieb unbeirrbar. Er war nicht etwa vom Falken zu einer Taube mutiert, doch den kriegerischen Aufprall USA-Russland-China wollte dieser kühle Analytiker unbedingt verhindern. Nicht um jeden Preis, aber solange es irgend geht. Darin ein Stück weit auch Zyniker der Macht. Texanische Ölbarone, die Oligarchen ihrer Zeit, drohten Richard Nixon, diesem keine Spenden für Wahlkämpfe mehr zukommen zu lassen, so er nicht Kissinger entlässt. Nixon nahm es gelassen, winkte den Herren im Gegenzug mit der Steueraufsicht und ließ Kissinger im Amt.

Weggefährten, Hasser, Freunde und Gegner Kissingers haben diesem allesamt eines nie abgesprochen, den politischen Blick für globale Zusammenhänge und ein treffsicheres Gespür für das Momentum der Diplomatie. Ein intellektueller Politiker, der sein Leben lang Diplomatie im Weltmaßstab als sein eigentliches Terrain sah und betrieb, ob in einem Amt oder ohne. (Egon Bahr soll gesagt haben, Kissinger gehöre zu den drei Politikern, mit denen er in seinem Leben am liebsten zu tun gehabt habe.) Kissinger kam Beobachtern oft wie ein Mix aus Castlereagh, Metternich, Talleyrand und Bismarck der Neuzeit vor. Wie diese ist auch Kissinger in seinem tiefsten Innern sicher ein Reaktionär gewesen und in manchen Dingen geblieben. Anders wäre man bestimmt nicht Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister der USA geworden. Wenige Politiker in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts haben in ihrer aktiven Zeit, im Guten wie im Schlechten, eine Epoche politisch so nachhaltig beeinflusst und mitgeprägt wie Henry Kissinger.

Ort der gewichtigen Wortmeldung (2014) Henry Kissingers zum Thema Ukraine.

In dem nachfolgenden und mittlerweile acht Jahre alten Kissinger-Beitrag finden wir vieles treffend vorausgedacht, was uns heute im Gesamtbild Ukrainekrieg entsetzt, Tag um Tag mehr besorgt. Äußerst interessant sind am Ende von Kissingers Ausführungen konkrete Vorschläge (vier Punkte), was hätte passieren müssen, um zu vermeiden, was wir heute erleben. Wäre man Kissingers Rat gefolgt, hätte sich im Ukrainekonflikt höchstwahrscheinlich ein anderer Weg finden lassen. (Auf Politiker außer Dienst hören allerdings Politiker im Dienst eher selten, selbst wenn diese „Ehemaligen“ Kissinger heißen und auf der richtigen Fährte sind.) Nun geht das Wort nach einem viel zu langen Vorspiel also ausschließlich an den zuvor skizzenhaft porträtierten Elder Statesman und seinen Washington Post Beitrag aus dem Jahr 2014:

Henry Kissinger: To settle the Ukraine crisis, start at the end

„In der öffentlichen Diskussion über die Ukraine dreht sich alles um Konfrontation. Aber wissen wir denn, wohin wir gehen? In meinem Leben habe ich vier Kriege erlebt, die mit großem Enthusiasmus und öffentlicher Unterstützung begonnen wurden, von denen wir alle nicht wussten, wie sie enden sollten, und aus drei davon haben wir uns einseitig zurückgezogen. Der Test für die Politik ist, wie sie endet, nicht wie sie beginnt. Viel zu oft wird die ukrainische Frage als Showdown dargestellt: ob sich die Ukraine dem Osten oder dem Westen anschließt. Wenn die Ukraine jedoch überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden Seiten fungieren.

Russland muss akzeptieren, dass der Versuch, die Ukraine in einen Satellitenstatus zu zwingen und damit die Grenzen Russlands erneut zu verschieben, Moskau dazu verdammen würde, seine Geschichte der sich selbst erfüllenden Zyklen des gegenseitigen Drucks im Verhältnis zu Europa und den Vereinigten Staaten zu wiederholen. Der Westen muss verstehen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein fremdes Land sein kann. Die russische Geschichte begann in der sogenannten Kiewer Rus. Von dort aus verbreitete sich die russische Religion. Die Ukraine ist seit Jahrhunderten Teil Russlands, und die Geschichte der beiden Länder war schon vorher miteinander verflochten. Einige der wichtigsten Schlachten für die Freiheit Russlands, angefangen mit der Schlacht von Poltawa im Jahr 1709, wurden auf ukrainischem Boden geschlagen. Die Schwarzmeerflotte – Russlands Machtmittel im Mittelmeer – ist langfristig in Sewastopol auf der Krim stationiert. Selbst so berühmte Dissidenten wie Alexander Solschenizyn und Joseph Brodsky betonten, dass die Ukraine ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte und sogar Russlands sei. Die Europäische Union muss erkennen, dass ihre bürokratische Trägheit und die Unterordnung des strategischen Elements unter die Innenpolitik bei den Verhandlungen über die Beziehungen der Ukraine zu Europa dazu beigetragen haben, dass aus einer Verhandlung eine Krise wurde. Außenpolitik ist die Kunst, Prioritäten zu setzen.

Die Ukrainer sind das entscheidende Element. Sie leben in einem Land mit einer komplexen Geschichte und einer polyglotten Zusammensetzung. Der westliche Teil wurde 1939 in die Sowjetunion eingegliedert, als Stalin und Hitler die Beute aufteilten. Die Krim, deren Bevölkerung zu 60 Prozent russisch ist, wurde erst 1954 Teil der Ukraine, als Nikita Chruschtschow, ein gebürtiger Ukrainer, sie im Rahmen der 300-Jahr-Feier eines russischen Abkommens mit den Kosaken sie der Ukraine zusprach. Der Westen ist weitgehend katholisch, der Osten weitgehend russisch-orthodox. Im Westen wird Ukrainisch gesprochen, im Osten überwiegend Russisch. Jeder Versuch eines Flügels der Ukraine, den anderen zu dominieren – wie es bisher der Fall war – würde letztendlich zu einem Bürgerkrieg oder zum Auseinanderbrechen des Landes führen. Die Ukraine als Teil einer Ost-West-Konfrontation zu behandeln, würde jede Aussicht, Russland und den Westen – insbesondere Russland und Europa in ein kooperatives internationales System zu bringen, für Jahrzehnte zunichtemachen. Die Ukraine ist erst seit 23 Jahren unabhängig; zuvor stand sie seit dem 14. Jahrhundert unter einer Art Fremdherrschaft. Es überrascht nicht, dass ihre Führer die Kunst des Kompromisses nicht gelernt haben und noch weniger die historische Perspektive. Die Politik der Ukraine nach ihrer Unabhängigkeit zeigt deutlich, dass die Wurzel des Problems in den Bemühungen der ukrainischen Politiker liegt, widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen, erst von der einen, dann von der anderen Seite. Das ist der Kern des Konflikts zwischen Viktor Janukowitsch und seiner wichtigsten politischen Rivalin, Julia Timoschenko. Sie repräsentieren die beiden Flügel der Ukraine und waren nicht bereit, die Macht zu teilen. Eine kluge US-Politik gegenüber der Ukraine würde einen Weg suchen, wie die beiden Teile des Landes miteinander kooperieren können. Wir sollten uns um Versöhnung bemühen, nicht um die Vorherrschaft einer Fraktion.

Russland und der Westen, und am wenigsten die verschiedenen Fraktionen in der Ukraine, haben nicht nach diesem Prinzip gehandelt. Jeder hat die Situation verschlimmert. Russland wäre nicht in der Lage, eine militärische Lösung durchzusetzen, ohne sich in einer Zeit zu isolieren, in der viele seiner Grenzen bereits prekär sind. Für den Westen ist die Dämonisierung von Wladimir Putin keine Politik, sondern ein Alibi für das Fehlen einer Politik. Putin sollte begreifen, dass eine Politik der militärischen Zumutungen – ungeachtet seiner Beschwerden – zu einem neuen Kalten Krieg führen würde. Die Vereinigten Staaten ihrerseits müssen vermeiden, Russland als einen Abweichler zu behandeln, dem man geduldig die von Washington aufgestellten Verhaltensregeln beibringen muss. Putin ist ein ernst zu nehmender Stratege – unter den Prämissen der russischen Geschichte. Amerikanische Werte und Psychologie zu verstehen, ist nicht seine Stärke. Das Verständnis der russischen Geschichte und Psychologie war auch nicht die Stärke der US-Politiker.

Kissinger: Hochbetagt. Analysestark. Mit konkreten Vorstellungen. (Screenshot: TV Doku Kissinger)

Die führenden Politiker aller Seiten sollten sich wieder auf die Prüfung von Ergebnissen konzentrieren, anstatt sich in Posen zu ergehen. Hier ist meine Vorstellung von einem Ergebnis, das mit den Werten und Sicherheitsinteressen aller Seiten vereinbar ist:

1. Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre wirtschaftlichen und politischen Verbindungen auch mit Europa frei zu wählen.

2. Die Ukraine sollte nicht der NATO beitreten, eine Position, die ich vor sieben Jahren vertrat, als sie das letzte Mal zur Sprache kam.

3. Die Ukraine sollte die Freiheit haben, jede Regierung zu bilden, die mit dem ausdrücklichen Willen ihres Volkes vereinbar ist. Kluge ukrainische Führer würden sich dann für eine Politik der Versöhnung zwischen den verschiedenen Teilen ihres Landes entscheiden. Auf internationaler Ebene sollten sie eine Haltung einnehmen, die mit der Finnlands vergleichbar ist. Dieses Land lässt keinen Zweifel an seiner starken Unabhängigkeit aufkommen und kooperiert in den meisten Bereichen mit dem Westen, vermeidet aber sorgfältig eine institutionelle Feindschaft gegenüber Russland.

4. Es ist mit den Regeln der bestehenden Weltordnung unvereinbar, dass Russland die Krim annektiert. Aber es sollte möglich sein, das Verhältnis der Krim zur Ukraine auf eine weniger belastete Grundlage zu stellen. Zu diesem Zweck würde Russland die Souveränität der Ukraine über die Krim anerkennen. Die Ukraine sollte die Autonomie der Krim durch Wahlen stärken, die im Beisein internationaler Beobachter abgehalten werden. Im Rahmen dieses Prozesses sollten auch alle Unklarheiten über den Status der Schwarzmeerflotte in Sewastopol beseitigt werden.

Es handelt sich um Grundsätze, nicht um Verordnungen. Wer die Region kennt, weiß, dass nicht alle von ihnen allen Parteien schmecken werden. Der Test ist nicht absolute Zufriedenheit, sondern ausgewogene Unzufriedenheit. Wenn eine Lösung, die auf diesen oder vergleichbaren Elementen beruht, nicht erreicht wird, wird sich das Abdriften in Richtung Konfrontation beschleunigen. Die Zeit dafür wird früh genug kommen.“

Autor: Henry Kissinger, Washington Post, 5. März 2014

(Landkarte und Foto im Text von Kissinger stammen nicht aus dem Originalbeitrag der Washington Post.)

*Titelbild: Henry Kissinger in TV Diskussion (Screenshot)

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