Auf dem Höhepunkt des letzten Bundestagswahlkampfes war es nur ein Verdacht, dass die CDU den Rechtsstaat instrumentalisierte und missbrauchte, um dem Ansehen und der Reputation des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu schaden. Womit vor allem der eigene Kandidat Armin Laschet wieder ins verlorene Spiel gebracht werden sollte. Der Union musste das Kanzleramt erhalten bleiben, koste es, was es wolle. Jetzt ist der Verdacht Gewissheit und der Missbrauch des Rechtsstaates amtlich. Die taz schrieb dazu am 10.02.2022 (Auszug):

Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich. Aber noch unglaublicher ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwaltschaft besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich „sichern“ wollte. Die ganze „Razzia“ war also ein Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanwälte – anders als vorgeschrieben – auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich anzufordern. Nun muss man wissen, dass der zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an. (…) Das Landgericht in Osnabrück, die nächsthöhere Instanz, hat am Mittwoch entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war.

Bürgerinnen und Bürger sollten sich zurückerinnern, welche Rolle allerdings dabei auch die Medien spielten und wie sie der CDU zur Hand gingen. Sie nahmen diesen Fake-Ball der CDU dankbar auf und spielten das alte Spiel „Behauptung gleich Beweis“. Man muss nur an das zweite Triell denken. Dort hat diese konzertierte Lügenaktion ungefähr 20 Minuten der Sendezeit eingenommen. Tagelang wurde Scholz wegen jener rechtswidrigen Durchsuchung medial bombardiert. Die Meute hatte Witterung aufgenommen. Wer die Klinge der Lüge schärft, ist ein Lump, wer mit ihr zusticht, nicht weniger schändlich. Medien haben nicht die Wahrheit und Hintergründe gesucht, sie haben mit dieser Aushebelung des Rechtsstaates leider ihren Frieden gemacht, lieber das konstruierte Ereignis genutzt, um den Kandidaten Scholz zu erlegen. Die Schlagzeile war wieder wichtiger als die Recherche. Weshalb, wieso, warum und vor allem wer diese unredlichen Dinge in Gang gesetzt hat, interessierte nicht. Genauso schändlich ist die Tatsache, dass die Berichterstattung im Wahlkampf sich so intensiv auf dem Markt dieser konkreten Lüge tummelte. Damit war für wichtige Themen, die man an die Leser und Zuhörer/Zuschauer hätte bringen sollen, einfach kein Platz mehr.

Der aktuelle Medien-Umgang mit der unrechtmäßigen Razzia spricht Bände. Man vergleiche nur den damaligen Aufwand, den man in den Medien betrieb, um tagelang damit das Land zu bespielen, mit der jetzigen Meldungslage. Es ist ein großer Verdienst der taz, dass die Sauerei öffentlich wurde. Viele der selbst ernannten Leitmedien, natürlich mittendrin die Karteikartenableserinnen und Karteikartenableser aus Talkshows möchten an ihre Schande nicht erinnert werden, so kleinteilig und fast ignorant wurde jetzt über diese Enthüllung berichtet. Stattdessen haben sich unsere Medien hart, investigativ und auf der Höhe ihrer Zeit, mit einem viel wichtigeren Thema beschäftigt. Der Pullover des Bundeskanzlers als Stein neuen Anstoßes! Es ging tagelang um einen Pullover von Olaf Scholz, wann und wo der diesen tragen darf und gefälligst nicht zu tragen hat. Es gilt eben, Prioritäten zu setzen. Zur Aufarbeitung in eigener Sache verplempern Medien grundsätzlich keine Zeit. Die Welt ruft schließlich nach deutschen Sätzen und deutscher Meinung. Unmittelbar nach dem Pullover-Ereignis mussten weite Teile der hiesigen Medienlandschaft umgehend wieder an der geistigen Ostfront aufmarschieren. Nicht das diese Schlacht noch ohne ihre wichtigsten Trommler losgeht oder am Ende sogar ausfällt.

Die CDU schweigt derweil eisern zum Thema dieser rechtswidrigen Durchsuchung. Vom sonst eher vollmundigen Friedrich Merz kommt bisher nur Stille. Deshalb sollte man sich seinen Tweet vom 12.09.2021 nochmals vor Augen führen. Mehr braucht es dann auch nicht, um zu wissen wie der Hase läuft:

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