Der Beitrag hätte auch „Die Ahnungslosen“, „Die Versager“, „Nützliche Idioten“ oder „Das Grauen“ heißen können. „Handlanger“ passt allerdings ganz gut. Um solche geht es hier in weiten Teilen. Jene Handlanger neoliberaler Politik, die sich dem Neoliberalismus eigentlich in den Weg stellen sollten. Manchmal täuschen sie sogar den Eindruck vor, als täten sie es auch. Natürlich immer nur so weit der eigene Nutzen und Horizont reichen. Also unzureichend und harmlos. Weil Wähler dafür ein Gespür haben, können vor allem vermeintliche Linke an der Wahlurne kaum noch Erfolge erzielen. Damit sind wir schon angekommen bei den großen Versagern unserer Zeit, jenen europäischen Linken, die um sich selbst kreisen. Deren blamables Scheitern soll am Beispiel von Frankreichs aktuell anstehenden Präsidentschaftswahlen und den darin agierenden Linkspolitikern veranschaulicht werden. Dort treten 12 Kandidaten in der ersten Runde am 10. April 2022 an. So kein Kandidat die 50 % überspringt, gibt es eine Stichwahl der beiden stimmstärksten Bewerber am 24. April 2022.

Die Ausgangslage einfach. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tritt wieder an. Der Mann hat außenpolitisch Gewicht, ist kein US-Anhängsel und macht im Job durchaus gute Figur. Im Land herrschen nach wie vor eine beachtliche Diskussionskultur und außerdem Formen von Streitkultur, die ohne demagogische Sudelblätter auskommen, wie sie in Deutschland oder England mit Volksaufhetzung Kasse machen. Wohltuendes Gesellschaftsklima. Darauf haben Präsidenten, mit Ausnahme des schrecklichen Sarkozy immer geachtet. Frankreich verfügt auch unter diesem Präsidenten über eine funktionierende Polizei und eine schlagkräftige Armee, die mit einsatzfähigen Atomwaffen ausgestattet. Dieser Faktor Stärke gehört durchaus zum Selbstverständnis und zur Eigenständigkeit der Grande Nation. Nach innen fährt Macron einen neoliberalen Kurs der Machart Schröder/Blair, der auf murrenden Widerstand innerhalb der französischen Bevölkerung trifft und in den Gelbwesten seinen stärksten Ausdruck fand. (Franzosen sind weder Deutsche noch Briten und kämpfen seit jeher mit wesentlich mehr Courage für ihre sozialen Interessen.) Die Gelbwesten formierten sich, weil im Land keine politische Partei gegen Macrons Politik wirklich mit Einsatz kämpfte. Das Volk wies daher diesen Präsidenten in seine Schranken, nicht seine politischen Gegner. Sozialisten (Frankreichs Sozialdemokraten), die in den letzten zwei Jahrzehnten merkwürdigerweise immer dabei, wenn das gewöhnliche Volk im Stich gelassen wurde, Grüne und Kommunisten hatten mit sich und ihrem jeweiligen Sektierertum reichlich Selbstbeschäftigung. Da bleibt eben keine Zeit, sich noch um Land und Menschen zu kümmern. Emmanuel Macron dagegen macht, wozu er sich berufen fühlt. Er versucht umzusetzen, was er gelernt und wofür er steht. Bevor er Politiker und dann in einem kometenhaften Aufstieg Präsident der Republik wurde, war er Teil der neoliberalen Denkfabrik „Institut Montaigne“. Sein Geld verdiente er als Investmentbanker bei der Bankholding Rothschild & Co. Ein reicher und elitärer Franzose der Oberschicht, der als eingefleischter Neoliberaler eben neoliberale Politik macht. Darüber müsste sich das Erstaunen nun wirklich in Grenzen halten.

Viele Franzosen haben ihren Präsidenten wegen seiner Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik über und sehen dennoch keine Alternative, der sie folgen können oder wollen. Glück für Macron, welches er zu nutzen weiß und ein Dilemma für die Franzosen. Somit wird Emmanuel Macron sicher und ohne Probleme in die Stichwahl gelangen. Sämtliche Umfragen bestätigen dies. Sein derzeitiger Wert liegt zwischen 26 und 30 Prozent. Mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz vor allen anderen Mitbewerbern um den Einzug in das Finale. Der Präsident ist eine sichere Bank für den ersten Wahlgang. An Statur gewann dieser Präsident, als er wie kein anderer Politiker in Europa den Irrsinn der Impfgegner anprangerte und diesen öffentlich drohte. Auch seine klare Ansage, die Tür Richtung Wladimir Putin und Moskau offenzuhalten, brachte ihm im eigenen Land Punkte und Sympathien ein. Weil Frankreichs politische Lager tief gespalten, ist Macron natürlich auch für die Stichwahl haushoher Favorit. Die Begeisterung der Franzosen darüber hält sich allerdings in Grenzen und korrespondiert mit deren zunehmender Enttäuschung über ihre politische Klasse.

Der Blick wandert nun zu den Macron-Herausforderern im französischen Politiklager, also zwangsläufig auch zu den Linken, doch zuerst blicken wir kurz in das rechte politische Lager. Es sei noch erwähnt, das konturlose Gerede von der „Mitte“, welche angeblich einzig wahlentscheidend ist, pflegen die Franzosen eher nicht. Im deutschen Politik- und Medienbetrieb ist diese „Mitte“ dagegen eine heilige Kuh, die dazu dient, politische Standpunkte zu verwässern. Franzosen sind politisch eher im Universum erkennbarer rechter und linker Lager und an den Fronten der Unterscheidbarkeit heimisch. Diese Lager liefern sich harte Auseinandersetzungen, aber sie verteufeln sich nicht. So werben z. B. Macron wie Le Pen gleichermaßen und ganz selbstverständlich um die Reste des einst mächtigen Stimmblocks der französischen Kommunisten. Marine Le Pen rückte inzwischen vom rechten Rand in die breitere konservative Ecke. Dabei will und muss sie dennoch eine Kümmerin für die Restbestände der alten Arbeiterklasse sein. Ansonsten kann sie nicht gewinnen. Deswegen wird sie nun von einem rechtsradikalen Journalisten bedrängt, Éric Zemmour. Dieser ist mit der deutschen AfD vergleichbar und ähnlich perfide. Le Pen hat dennoch auf der rechten Seite die besten Chancen für die Stichwahl, liegt aktuell bei 18 Prozent, Zemmour kommt auf 13 Prozent. Valérie Pécresse, die Kandidaten der alten Machteliten der Republikaner, hinkt den beiden mit 12 Prozent hinterher. Es wird also auf der rechten Seite wieder auf Marine Le Pen hinauslaufen.

Und die linke Wackelfront? Da gibt es einen progressiven Kandidaten, einen alten Linken mit neuen Erkenntnissen und der richtigen Aufarbeitung eigener und gesellschaftlicher Fehler. Von 2000 bis 2002 Bildungsminister in Frankreich und seit vielen Jahren eine Art „Ein-Mann-Opposition“ im Parlament gegen die Regierungsmehrheit von zwei Ministerpräsidenten der Macron-Ära und deren Politik. Dieser Jean-Luc Mélenchon, Jahrgang 1951, Mitgründer und geistiger Kopf von „La France insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“), bekämpft den Neoliberalismus, hinterfragt EU und NATO im Lichte Frankreichs und ist der wohl rhetorisch brillanteste Politiker seines Landes. Sein Intellekt verleitet ihn an manchen Tagen zu einer gewissen Besserwisserei und Dogmatik, vor allem zur aufbrausenden Ungeduld, sobald ihm politische Dummköpfe entgegentreten. Nie weicht er einer Redeschlacht aus, ob im Parlament, auf der Straße oder vor TV-Kameras. Vor einigen Wochen traf Mélenchon auf Zemmour und zerlegte die Argumente und Parolen des rechtsradikalen Vorturners, als filetierte er einen Fisch. Die Zuschauer hatten das Gefühl, Danton sei aus dem Grab gestiegen, solchen Furor legte Mélenchon in diese Auseinandersetzung. Zemmour konnte sich nur noch hinter ein maskenhaftes Dauergrinsen und einen Wall von Phrasen in Deckung bringen. Mélenchon ist ein Volkstribun alter Prägung, der die Sorgen und Nöte einfacher Franzosen kennt und aufnimmt, nicht nur die Oberschicht vertritt. Dabei gibt er denen seine Stimmgewalt, die längst nicht mehr gehört werden.

Hinter Mélenchon könnte sich Frankreichs Linke sammeln. Sie müsste es, so sie noch einen Funken gemeinsamen Verstand. Dieser alte Haudegen Mélenchon kommt bestens bei der Jugend an, er erreicht die Ausgeschlossenen und kämpft unbeirrbar für ein soziales Frankreich der Bürger. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, diese Kernwerte der Französischen Revolution sind für ihn nicht verhandelbar. Präsident Macron versucht diesem außergewöhnlichen Debattierer stetig aus dem Weg zu gehen. In allen Umfragen liegt Mélenchon weit vor den anderen angeblich linken Politikern, die sämtlich chancenlos, aber Stimmen von ihm abziehen und somit der Linken in Frankreich schaden. Nur Mélenchon bewegt sich im zweistelligen Bereich bei 12 Prozent. Aber wir sind am Hof der Linken, da tickt die Welt nie rational, doch stets eitel und ichbezogen.

Ausgerechnet drei linke Politiker wären hauptverantwortlich, wenn höchstwahrscheinlich wieder ein rechter Politiker den neoliberalen Macron herausfordert und die französische Linke in der Stichwahl nicht mehr dabei. Deren persönlicher Ehrgeiz überstrahlt alles und nimmt eine kommende Wahlschlappe billigend in Kauf. Yannick Jadot, Fabien Roussel und Anne Hidalgo sind auf Angebote von Mélenchon zu einem Wahlbündnis nicht eingegangen, weil sie darin ihren persönlichen Ehrgeiz nicht zufriedengestellt sahen. Der Grüne Yannick Jadot hat einen Umfragewert von 6 Prozent und ist mit den deutschen Grünen und sogar deren Opportunismus vergleichbar. Allerdings ist er aktuell nicht so martialisch und militaristisch unterwegs wie diese. Jadot ist eine langjährige Galionsfigur der französischen Grünen, der vor allem Umwelt- und Gesundheitsthemen auf seine Fahnen geschrieben hat. Ähnlich Mélenchon wird es wohl Jadots letzter Anlauf auf das Präsidentenamt sein. Jadot hat ein linkes Bündnis nie völlig ausgeschlossen, aber auch nichts dafür getan. Er steht im Verdacht, am Wahlabend seine 6 Prozent als grünes Zeichen feiern zu wollen, um dann eine abgenutzte Rede von der linken Zukunft Frankreichs zu halten. Darin hat er allerdings Konkurrenz von der merkwürdigsten Kandidatin in diesem Wahlkampf, die mit ihren Auftritten mehr die Satire bedient, statt Wähler zu gewinnen.

Die Rede ist von der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Ihres Zeichen Kandidatin der Sozialisten (Sozialdemokraten) und mit peinlichen 2 Prozent abgeschlagen im Umfragekeller. Kein Angebot für das Wahlvolk, keine Inhalte, keine Vorstellungen von der Zukunft, ist sie beseelt, den Franzosen ständig Jean-Luc Mélenchon auszureden, ein linkes Bündnis zu verhindern. Was an sich als Offenbarungseid einer angeblichen Linken schon reicht. Nicht so bei Frau Hidalgo, die tatsächlich noch einen draufsetzt. Erzählt sie doch jetzt schon in aller Öffentlichkeit vom notwendigen Neuaufbau der Linken nach der Wahl und sieht dabei allen Ernstes sich selbst in einer wichtigen Rolle. Solche Zukunftspläne wirken in einer Art skurril, als hätten die Offiziere der Titanic nach der feindseligen Begegnung mit dem Eisberg darüber gestritten, wer am Meeresboden neuer Kapitän auf dem gesunkenen Dampfer wird, während das Eiswasser des Atlantiks bereits ihre Knöchel umspülte. Den Wahlkampf scheint Frau Hidalgo jedenfalls außerhalb der Bekämpfung von Jean-Luc Mélenchon völlig aus den Augen verloren. Bei solchem Personalangebot wundert es keinen Beobachter, dass die ehemaligen Wähler der Sozialisten längst der Anhängerschaft von Marine Le Pen zuzurechnen sind.

Von einer lächerlichen zu einer bemerkenswerten Kandidatur. Fabien Roussel geht für die Kommunisten an den Start und ist die bisherige Überraschung des Wahlkampfes. Seine 5 Prozent in Umfragen gelten als Achtungserfolg. Sogar die FAZ, die konservativ-bürgerliche Zeitung aus unseren Landen, beschäftigte sich mit Roussel. Nicht etwa herabsetzend und mit feindlich gespitzter Feder, sondern mit einem gewissen Wohlwollen, welches man Linken und gar den Roten ansonsten nicht entgegenbringt. Die FAZ lobte Fabien Roussel allerdings vor allem, weil dieser für Atomkraft, Autos und Fleischverzehr eintritt. So schlicht sind also eingefleischte rechte Herzen bei uns zu begeistern. Sogar durch einen Kommunisten. Wer hätte das gedacht! Ähnlich wie Mélenchon ist Roussel ein bürgernaher Kandidat und kennt die Alltagssorgen der Franzosen aus erster Hand. Im Unterschied zu Anne Hidalgo hat er auch ein Gefühl für die Unterschicht und versucht diese mit Argumenten wieder von Marine Le Pen und Éric Zemmour zurückzugewinnen. Darin ist Roussel durchaus auf den Pfaden von Mélenchon unterwegs. Warum es nicht zu einem Bündnis zwischen den in vielen Feldern übereinstimmenden Roussel und Mélenchon gekommen ist, in welchem sicher auch Jadots Vorstellungen Platz gefunden hätten, verwundert viele Franzosen, die darüber mittlerweile nur mit den Schultern zucken.

Sogar Ségolène Royal, ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, die 2007 Nicolas Sarkozy in der Stichwahl unterlag, empfahl der französischen Linken, sich hinter Mélenchon zu sammeln, da dieser die besten Chancen. Dies ist bemerkenswert, weil Royal und Mélenchon nicht unbedingt die besten Freunde, weder politisch noch menschlich. Mit den 5 Prozent von Roussel, den 6 Prozent von Jadot und den 2 Prozent von Frau Hidalgo sowie seinem eigenen Anteil käme Mélenchon sicher in die Stichwahl. Er würde diese wohl nicht gewinnen, aber Frankreich hätte wieder ein linkes Lebenszeichen. Es wäre mehr als das Angebot einer alternativlosen Macron-Abstimmung für die Wähler, die diese notgedrungen beisteuern. Damit zähneknirschend ein weiter so gegen viele ihrer eigenen Interessen manifestieren, nur weil es erneut gilt, Marine Le Pen zu verhindern. Die Chefin von „Rassemblement National“ („Nationale Versammlung“) tingelt unermüdlich durchs Land und vor allem dessen Problemregionen und hat für viele Franzosen ihren Schrecken längst verloren. Somit wurde sie neben Mélenchon zu einer Gegenspielerin von Macron. Sie aber noch mit besseren Chancen auf die Stichwahl als Mélenchon. Linke Kandidaten scheinen sich der Situation einfach nicht bewusst, sehen weder ihre Verantwortung noch sich ergebende Chancen. Jener nach de Gaulle wohl folgenreichste Politiker Frankreichs der Fünften Republik, François Mitterrand, wusste noch um die Notwendigkeit eines starken linken Bündnisses und schmiedete klug und gerissen seine Sozialisten mit den Kommunisten zusammen, um 1981 Präsident zu werden. Lang ist es her. Sozialisten wie Kommunisten heute nur noch politische Leichtgewichte. Das aktuelle linke Spitzenpersonal hat natürlich aus der Geschichte nichts gelernt, wird sich auf Einzelschlachtfeldern in die Niederlage fügen und danach zur Tagesordnung übergehen. Für viele Franzosen werden Gegenwart und Zukunft auch wegen des Kollektivversagens linker Politiker sozial kälter und immer ungewisser.

Nun stehen in Frankreich die Kandidatenduelle in den Medien und besonders im TV an. Erwartet werden sie allerdings von der Bevölkerung trotz großem PR-Rummel mit wenig Enthusiasmus. Das Sektierertum der politischen Linken nimmt dem Wahlkampf schon vor dem Urnengang ein Stück weit die Option einer möglichen Veränderung. Alle haben das Gefühl, man wisse sowieso, wie es ausgeht und hätte genau zu diesem Ausgang eben keinerlei Alternativen. So etwas frustriert jede Wählerschaft. Emmanuel Macron, darin ganz Präsident, verkündete schon, er würde an der TV-Diskussion aus Anlass des ersten Wahlganges nicht teilnehmen, es wie de Gaulle und Mitterrand halten. Die Schuhe, die er sich da anzieht, zeugen zumindest von gesundem Selbstvertrauen. Seine Umfragewerte, die auch durch den Ukrainekonflikt für die erste Wahlrunde schon Richtung 30 Prozent fliegen, geben diesem  Selbstvertrauen Nahrung. In unseren Zeiten kann immer eine Menge Unvorhergesehenes in die Politik wie die Gesellschaft platzen, auch in Frankreich. Eines wird allerdings nicht eintreten, dass der amtierende Präsident sich mit einer geschlossenen Linken auseinandersetzen muss. Darauf ist und bleibt tragisch Verlass.

*Titelbild: Twitter-TV2